Die Schweizer Neutralität wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg immer wieder als Argument gegen eine stärkere Unterstützung der Ukraine ins Feld geführt. Doch worin besteht eigentlich der Nutzen der Schweizer Neutralität? Was hat sie der Schweiz tatsächlich gebracht?
Der Nutzen der Schweizer Neutralität wird eindeutig überbewertet. Sie war nicht der Grund warum die Schweiz in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts verschont wurde. Das belegt der Fall von Belgien. Belgien war sowohl im 1. als auch im 2. Weltkrieg wie die Schweiz neutral, wurde aber dennoch von den Deutschen überrannt und besetzt. Der Grund dafür war, dass das Land aus militärischer Sicht strategisch gut gelegen war um Frankreich anzugreifen und besonders im 2. Weltkrieg eine Schwachstelle darstellte. Denn nach dem 1. Weltkrieg bauten die Franzosen die Maginot-Linie, ein Verteidigungsbollwerk gegen die Deutschen. Diese war an der französisch-deutschen Grenze besonders stark. An der Grenze zu Belgien aber wesentlich schwächer.
Dasselbe Schicksal wie Belgien erlitt im 2. Weltkrieg auch das neutrale Norwegen, welches im 2. Weltkrieg ebenfalls von den Deutschen besetzt wurde um die dortigen Ressourcen zu erschliessen, um den Briten zuvorzukommen und um seine Küsten in den Atlantikwall zu integrieren, der ein Verteidigungsbollwerk gegen die Briten war.
Was hat die Schweiz in den beiden Weltkriegen wirklich geschützt?
Dass die Schweiz in beiden Weltkriegen von einer Besetzung verschont blieb, wird gerne ihrer Neutralität zugeschrieben. Doch Beispiele wie Finnland, Belgien, Norwegen und weitere zeigen, dass Neutralität einen militärisch überlegenen Aggressor nicht davon abhält, ein Land anzugreifen, wenn er sich davon strategische Vorteile verspricht.
Auch eine Besetzung der Schweiz wurde von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs erwogen. Dass es nicht dazu kam, hatte verschiedene militärische, geografische, wirtschaftliche und politische Gründe. Dass die Schweiz nicht angegriffen wurde, beweist deshalb nicht, dass ihre Neutralität einen Angriff verhindert hätte.
Das zeigte sich bereits 1813. Die Eidgenossenschaft erklärte während der Befreiungskriege ihre Neutralität. Als die Alliierten jedoch einen strategisch günstigen Weg nach Frankreich benötigten, überschritten ihre Truppen im Dezember 1813 bei Basel die Schweizer Grenze und marschierten durch das Land. Die militärischen Interessen der Grossmächte waren stärker als die erklärte Neutralität der Schweiz.
Was nützt die Neutralität?
Historisch hatte die Neutralität eine innenpolitische Funktion. In der mehrsprachigen und kulturell unterschiedlich orientierten Schweiz konnte sie dazu beitragen, das Land aus Konflikten zwischen den europäischen Grossmächten herauszuhalten und damit Spannungen zwischen den Sprachregionen zu entschärfen. Besonders während des Ersten Weltkriegs traten erhebliche Gegensätze zwischen der eher deutschlandfreundlichen Deutschschweiz und der stärker mit Frankreich sympathisierenden Romandie zutage.
Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Neutralität auch heute einen vergleichbaren innenpolitischen Nutzen hat. Die Schweiz des 21. Jahrhunderts ist politisch und gesellschaftlich wesentlich stärker integriert, während sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert haben. Ein historischer Nutzen der Neutralität ist deshalb noch kein Beweis für einen heutigen Mehrwert.
Als Vorteil der Neutralität werden häufig auch die Guten Dienste der Schweiz und ihre Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten genannt. Doch dafür ist Neutralität keine Voraussetzung. Auch nicht neutrale Staaten können vermitteln, Schutzmachtmandate übernehmen oder Friedensverhandlungen ausrichten.
Die Neutralität wird heute vor allem dann sichtbar, wenn es darum geht, einem von einem Aggressor angegriffenen demokratischen Staat Unterstützung zu verweigern oder einzuschränken. Gleichzeitig dient sie dem Bundesrat als Begründung, die Schweiz immer wieder als Vermittlerin und Austragungsort für internationale Friedenskonferenzen ins Spiel zu bringen.
Doch welchen konkreten Mehrwert bringt das der Schweiz? Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock 2024 verursachte erhebliche Sicherheitskosten und Einschränkungen für die Bevölkerung. Das Gebiet wurde grossräumig gesichert, Zugänge wurden kontrolliert und Teile des Bürgenstocks waren für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Wirtschaftlich profitierten davon allenfalls einzelne Betriebe in der Region.
Natürlich kann sich die Schweiz mit solchen Konferenzen international als diplomatische Vermittlerin profilieren. Doch internationale Aufmerksamkeit für den Bundesrat ist noch kein Mehrwert für die Schweiz. Und vor allem ist Neutralität keine Voraussetzung dafür, Friedensverhandlungen auszurichten.
Fazit: Die viel beschworenen Vorteile der Neutralität halten einer genaueren Betrachtung kaum stand. Während sie den politischen Handlungsspielraum der Schweiz einschränkt, ist ein spezifischer Mehrwert für das Land nicht erkennbar.
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