Schweiz

Kommentare zum politischen Geschehen in der Schweiz.

Raser verhaftet

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Am frühen Samstagmorgen hat die Kantonspolizei Zürich zwei Raser auf der Autobahn A3 bei der Ausfahrt Thalwil aus dem Verkehr gezogen. Dabei wurden die Raser auf der Stelle verhaftet und ihre Fahrzeuge  eingezogen. Es handelt es sich um einen 21 jährigen Schweizer und einen 26 jährigen Mazedonier. Sie lieferten sich ein Rennen mit einer Geschwindigkeit von über 200 … Weiterlesen

Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz

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Kaum hat Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) angekündigt, dass er zurücktritt, hat bei den Bundesparlamentariern bereits das Gerangel um den freiwerdenden Bundesratssitz begonnen.

In der gestrigen Arena Sendung machten die Parteien klar, dass wieder mit heimtückischen und falschen Spielchen zu rechnen ist. Die SVP, welche auf einen Wähleranteil von 28.9% kommt, machte deutlich, dass ihr als wählerstärkster Partei ein Bundesratssitz zuwenig ist. Die FDP machte deutlich, dass sie dank der Fusion mit den Liberalen auf 17.7% Wähleranteil komme, somit wenige Wähler mehr als die CVP habe und daher Anspruch auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Die CVP, welche seit der Abwahl von Bundesrätin Metzler verbissen um einen zweiten Bundesratssitz kämpft, meinte wiederum, dass sie mit 14.5% Wähleranteil Anrecht auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Ursula Wyss von der SP gab zu verstehen, dass es auf die Kandidaten von CVP und FDP ankomme, welche von diesen Parteien die Sozialdemokraten unterstützen würden. Eine Kandidatur von den Grünen hält sie indes nicht für realistisch. Die Sozialdemokraten wollen, dass ein linksgerichteter Bundesrat gewählt wird. Am liebsten wäre ihnen vermutlich ein Christoph Darbellay (CVP), ein Urs Schwaller (CVP) oder eine Christa Markwalder (FDP) wobei diese keine Romand ist. Schliesslich meldete auch noch die 9.8% Partei der Grünen ein Anspruch auf einen Sitz an. Sogar Martin Bäumle von den Grünliberalen, einer bedeutungslosen Newcomer-Partei, meinte ein Wörtchen mitreden zu dürfen.

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Härteres Strafrecht ist nur bedingt sinnvoll

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Der Nationalrat hat sich vor kurzem für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Demnach soll das Strafrecht wie folgt verschärft werden:

Integrationswillige Ausländer sollen härter angepackt werden
Der Nationalrat unterstützt eine Motion der SVP, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Demnach sollen Ausländer, die sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die in der Schweiz geltenden Regeln zu akzeptieren ausgeschafft werden können. „Diese Forderung scheint sinnvoll zu sein, denn sie erhöht den Druck auf Ausländer sich zu integrieren und trägt damit einem ernstzunehmenden Bedürfnis gosser Bevölkerungsteile Rechnung.“

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Sind Bundesangestellte zuwenig ausgelastet?

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Gemäss einem Artikel, der in der NZZ am Sonntag erschienen ist, werden rund 25% der Internetnutzung der Bundesverwaltung durch die Nutzung von Facebook beansprucht. Dies entspricht gemäss Claudio Frigerio, dem Pressesprecher des Bundesamts für Information und Telekommunikation (BIT) einer Datenmenge von 500 Gigabyte oder 25 Megabyte, die im Durchschnitt monatlich pro Mitarbeiter für Facebook beansprucht wird. Die Bundesverwaltung sieht sich nun genötigt die Infrastruktur des Internet-Zugangs weiter auszubauen um die Leistungsfähigkeit und die Bandbreite zu erhöhen.

Trotzdem wollen die Verantwortlichen derzeit nichts von einem Facebook-Verbot für Bundesangestellte wissen. Die Generalsekretäre der 7 Departemente des Bundes haben in einer Konferenz anfangs Mai lediglich entschieden einen Appell an die Bundesangestellten zu richten. Zu diesem Zweck wurde ein Schreiben mit dem Titel: „Masshalten beim Zugriff auf Facebook“ an die Bundesangestellten geschickt. Darin werden diese aufgefordert in Eigenverantwortung die Nutzung von Facebook für private Zwecke zu unterlassen, damit die technische Sperrung von Facebook nicht notwendig sei.

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Polizeilich registrierte Tötungsdelikte

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In der Schweiz haben sich in den Jahren 2000-2004 gesamthaft 859 Ereignisse zugetragen, von denen die Polizei nach heutigem Wissensstand von vollendeter oder versuchter Tötung gemäss Art. 111-114 StGB ausgeht. 94% dieser Fälle konnten bis zur Erstellung der im Jahr 2006 veröffentlichten Publikation über Tötungsdelikte des Bundesamts für Statistik aufgeklärt werden.

Häufigkeitsziffer nach Gebieten
Urbane Gebiete waren mit einer durchschnittlichen Häufigkeitsziffer von 2.7 Fällen pro 100’000 Einwohner stärker belastet als ländliche Gebiete, die eine Häufigkeitsziffer von 1.5 Fälle pro 100’000 Einwohner zu verzeichnen hatten. Im Rahmen dieser Ereignisse wurden 1’064 Opfer registriert. Davon waren rund 40% weiblichen und 60% männlichen Geschlechts. Die höchste Opferbelastungsrate, bezogen auf die ständige Wohnbevölkerung (Ausländer auf der Durchreise und Kriminaltouristen sind also ausgenommen), weisen Männer mit ausländischer Staatszugehörigkeit (Ausländer) im Alter zwischen 20-24 Jahren auf!

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Unser Gesundheitswesen ist krank

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Wie aus einer gestern veröffentlichten Medieninformation des Bundesamts für Gesundheit (BAG) hervorgeht, muss im kommenden Jahr mit einem massiven Anstieg der Krankenkassenprämien gerechnet werden.

Offenbar haben die Krankenkassen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für 2008 und 2009 zu gering eingeschätzt und sind zudem Opfer der Finanzkrise (falsche Anlagestrategie?) geworden. Experten rechnen nun damit, dass die Reservequote der Krankenversicherer Ende 2009 auf 8.7% sinken wird. Die Mindestreservequote wäre aber 11.5%. Um die Reservequote von 8.7% wieder leicht zu erhöhen wäre ein durchschnittlicher Prämienanstieg von 15% erforderlich! Je nach Kanton kann der Prämienanstieg natürlich varieren. Am stärksten von einem Prämienanstieg betroffen wären die Kantone Bern, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Obwalden und Uri.

Jetzt muss eine grundlegende Diskussion über das Gesundheitswesen geführt werden. So kann es nicht mehr weiter gehen. Ich sehe zwei mögliche Lösungswege um das Problem zu lösen:

1. Variante (von mir bevorzugt)
Der Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung wird auf ein absolutes Minimum zusammengestrichen. Die obligatorische Grundversicherung soll nur noch die basismedizinische Grundversorgung gewährleisten. Wer mehr Leistungen in Anspruch nehmen will, soll dies via Zusatzversicherungen abdecken.

Vorteil: Die obligatorische Grundversicherung wird wieder bezahlbar. Missbrauch wie er im heutigen System vorkommt (und teilweise vermutlich die Regel ist) wird weitgehend ausgeschlossen.

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Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

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Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

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Komplementärmedizin, das Krebsgeschwür des Gesundheitswesens

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Erinnern Sie sich noch an Rainer Harnecker, den Therapeuten und ehemaligen Geliebten von Patty Schnyder und dessen alternative Orangensafttherapie? Wer weiss, vielleicht werden wir ja demnächst wieder von ihm hören. Gut möglich, dass er seine Geschäftsidee unter dem „Deckmantel“ der Alternativmedizin (auch als Komplementärmedizin bekannt) wieder in unserem Land anbietet. Nachdem sich die Mehrheit der Stimmbürger am vergangenen Wochenende als naive und grenzdebile Anhänger der Komplementärmedizin, denen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen egal ist geoutet hat, dürften viele Geschäftsleute, Quacksalber, Scharlatane und Esoteriker Morgenluft wittern.

Bund und Kantone stehen nun vor der Aufgabe den angenommenen allgemeinen Verfassungsartikel so umzusetzen, dass sich der finanzielle Schaden, welchen die Komplementärmedizin an unserem Gesundheitssystem anrichtet in Grenzen hält. Doch das ist gar nicht so einfach. Bei der Komplementärmedizin handelt es sich um nicht wissenschaftlich fundierte Quacksalber-Medizin. Sie ist ein Tummelfeld für unzählige Quacksalber und deren obskure Methoden. Skrupellose Gangster, Scheinheiler und Scheintherapeuten versuchen mit nicht wissenschaftlich fundierten Methoden unbedarften Notleidenden das Geld aus der Tasche zu ziehen.

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MwSt-Erhöhung für IV-Sanierung sinnvoll?

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Im Tagesanzeiger, der Hauszeitung der Sozialdemokraten, erschien heute ein Artikel über die Sanierung der Invalidenversicherung. Gemäss Philipp Löpfe, dem Verfasser des Artikels, wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) richtig.

Für Löpfe sind Sinn und Zweck der IV unbestritten. Er suggeriert den Tagi-Lesern, dass es aufgrund der Debatte über Scheininvalide keinen IV-Missbrauch mehr gäbe. Dumm einfach, dass immer wieder IV-Betrüger erwischt werden.

Zu recht meint er allerdings, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung sozialpolitisch unverantwortlich ist, dass man mit der AHV der IV unter die Arme greift. Eine Sanierung der IV, die mit rund 13 Miliarden Schweizerfranken verschuldet ist, macht daher durchaus Sinn.

Doch leider behauptet Löpfe aber, dass eine Finanzierung der IV mit einer MwSt-Erhöhung sinnvoll sei. Um dies zu untermauern bemerkt er, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handle, die weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen belaste. Hier muss ich ihm widersprechen, denn er macht einen Denkfehler. Es ist zwar richtig, dass sowohl Gewinne von Unternehmen als auch Einkommen von Lohnempfängern nicht direkt von der Mehrwertsteuer belastet werden, allerdings ist es eben doch eine Steuer, die den Konsum hemmt und somit auch eine Auswirkung auf die Kaufkraft der Konsumenten und die Gewinne von Unternehmen hat.

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Biometrischer Pass: Ja zum Big-Brother-Überwachungsstaat

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Eine hauchdünne Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat sich von den Drohungen der Tourismusbranche einschüchtern lassen und ja zum Big-Brother-Überwachungsstaat gesagt. Offenbar hat diese hauchdünne Mehrheit im Land kein Problem damit seine Fingerabdrücke abgeben zu MÜSSEN und diese dann zusammen mit anderen biometrischen Daten in einer zentralen staatlichen Datenbank zu hinterlegen. Im Moment dürfen die biometrischen Daten von Schweizer Bürgern (inklusive Fingerabdrücken) zwar noch nicht zu Fahndungszwecken eingesetzt werden, doch sicherlich ist das nur noch eine Frage der Zeit.

Beim nächsten Vergewaltigungsfall wird dann wieder ein Law-and-Order-Aufschrei durchs Land hallen und dann werden die Medien, angeführt von den Populisten, wieder lauthals einen Polizei- und Terrorstaat ganz nach dem Muster von Georg Orwells Roman „1984“ fordern.

Verwundert hat mich wie leichtfertig ein Teil des Volks hier einmal mehr entschieden hat. Die Arbeitsplätze in der Tourismusindustrie hängen sicherlich nicht davon ab ob ein Schweizer mit seinem Pass leicher in die USA einreisen kann oder nicht. Sowas hängt vielmehr von der Konjunktur und der persönlichen wirtschaftlichen Situation des Betroffenen ab. Doch nach dem gleichen Muster wie bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wurde natürlich wieder behauptet, dass ein NEIN zur Vorlage zu einer Kündigung (diesmal) des Schengenvertrags führen würde. Auch das ist natürlich wieder ein fertiger Blödsinn.

Auch das Argument, dass man bei der Cumulus-Karte und bei Facebook auch bereit sei seine Daten bekannt zu geben und es dann aber paradoxerweise beim Staat nicht tun wolle, zieht nicht.

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