Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Mai 2010 | 2.362 mal gesehen

SchlumpfineBeim Staatsvertrag mit den USA hat sich der Bundesrat (Exekutive) im Namen der Schweiz verpflichtet, bis Ende August 2010 in 4450 Fällen Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten. Ursache für dieses Abkommen war massiver Druck von US-Justizbehörden auf die UBS. Die Leidtragenden dieses Deals sind die betroffenen UBS-Kunden und der Bankenplatz Schweiz.

Dieses Abkommen ist zurzeit jedoch widerrechtlich. Denn am 22. Januar 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Judikative), dass die Schweiz keine UBS-Kundendaten von US-Bürgern, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, ausliefern darf. Das Gericht bezieht sich bei seinem Entscheid auf das geltende Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA. Demnach ist die Schweiz lediglich bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung zur Amtshilfe verpflichtet.

Nun liegt der Ball bei der gesetzgebenden Gewalt, dem Parlament (Legislative). Dieses scheint nach dem Umknicken der SVP-Parlamentarier zu einem JA für den Staatsvertrag zu tendieren. Der Bundesrat und das Parlament wollen das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zu Ungunsten der Schweiz schwächen. Sie wollen einen Vertrag mit den USA gutheissen, der die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufhebt und die Schweiz verpflichtet Daten von Kunden von Schweizer Banken herauszugeben. Damit ist das Bankgeheimnis so gut wie am Ende. Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen! weiterlesen

Grenzenlose Religionsfreiheit ist gefährlich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Mai 2010 | 3.981 mal gesehen

Farhad AfsharFarhad Afshar, der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen (KIOS), fordert von der Schweiz völlige Neutralität gegenüber allen Religionen. Damit rüttelt Afshar an den Grundfesten der liberalen Schweiz.

Ein säkularer Staat darf Religionen gegenüber nicht neutral sein. Er muss gegen Religionen, die im Widerspruch zu seiner Verfassung stehen, vorgehen! Menschenopfer, die Diskriminierung von Frauen, die Anwendung der Scharia sowie Religionszwang sind in unserem Bundesstaat zu Recht verboten.

Die Schweiz hat keine grenzenlose Religionsfreiheit. Sie gewährt, gemäss Bundesverfassung Artikel 15, lediglich die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Grenzenlose Religionsfreiheit ist gefährlich weiterlesen

Die Schweiz ein Schurkenstaat?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. April 2010 | 4.016 mal gesehen

Claus SchmiedelDer Streit zwischen der Schweiz und Deutschland wegen gestohlener Bankdaten erreicht eine neue Dimension. Nach den Norddeutschen Peer Steinbrück und Franz Müntefering, sorgt nun ein süddeutscher SPD-Politiker mit unflätigen Äusserungen für Aufsehen. Im Baden-Württembergischen Landtag verglich der linke Politiker Claus Schmiedel die Schweiz mit einem Schurkenstaat. Inzwischen hat er nachgedacht und sich für seine niederträchtige Aussage entschuldigt. Was ist bloss mit den deutschen SPD-Politikern los? Der eine droht mit der Peitsche, der andere will Truppen entsenden und wieder ein anderer vergleicht unser Land mit einem Schurkenstaat.

Doch was ist eigentlich ein Schurkenstaat? Was ist ein Schurke? Ein Schurke ist ein gemeiner Verbrecher, ein hinterhältiger Betrüger, ein Dieb oder jemand wie Gaddafi Senior. Für Schmiedel sind Staaten, die Kriminellen Zuflucht bieten Schurkenstaaten. Deutsche Politiker wie Schmiedel stören sich daran, dass die Schweiz bisher nur Rechtshilfe für Taten gewährt hat, die auch nach Schweizer Recht ein Verbrechen darstellen. Diese Praxis hat sich in der Schweiz jedoch insbesondere im Asylwesen bewährt. Wenn z.B. einer Frau aus dem Sudan die Steinigung droht weil sie schwanger wurde ohne verheiratet zu sein, dann bietet die Schweiz dieser Frau Schutz und liefert sie nicht an die sudanesischen Justizbehörden aus. Dies gilt auch dann, wenn das, was die Frau getan hat, nach sudanesischem Schariarecht eine Straftat darstellt.

Schmiedels Definition für einen Schurkenstaat lehne ich ab. Ein Schurkenstaat ist nach meiner Ansicht ein Staat, der kriminelle Handlungen verübt. Das kann z.B. ein Staat sein, der zu Verbrechen anstiftet indem er sich als Hehler betätigt, also aus Raffgier Dieben gestohlene Ware abkauft. Für Schurkenstaaten heiligt der Zweck die Mittel. Sie sind bereit eigene Gesetze zu brechen und gehen, wenn es sein muss über Leichen.

Kathy Riklin hat Recht!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. April 2010 | 2.103 mal gesehen

neutralKathy Riklin hat Recht. Ein Rücktritt von Micheline Calmy-Rey ist längst überfällig. Es geht nicht nur um die Libyen-Krise. Micheline Calmy-Rey ist für zahlreiche aussenpolitische Debakel verantwortlich. Seit ihrem Amtsantritt als Aussenministerin hat sich die aussenpolitische Lage der Schweiz wesentlich verschlechtert. In anderen Ländern hätte sie deswegen längst zurücktreten müssen.

Calmy-Rey wurde im Dezember 2002 zur Bundesrätin gewählt. Seit Beginn ihrer Amtszeit leitet sie das Eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA). Die bis zu ihrem Amtsantritt traditionell neutrale und zurückhaltende Aussenpolitik der Schweiz wurde von ihr in eine, wie sie selbst sagte, „aktive Neutralität“ umgewandelt. Damit meinte sie ihre parteiische und einseitige Art sich im Namen der Menschenrechte in die Weltpolitik einzumischen. Mit dieser Politik hat sie sich weltweit Feinde geschaffen und die Schweiz in eine politische Isolation geführt. Möglicherweise gehört dies zum Plan von Euroturbos wir ihr um das Schweizer Volk auf diese Weise für einen EU-Beitritt zu gewinnen. Kathy Riklin hat Recht! weiterlesen

Immigration bedingt Integration

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. April 2010 | 2.834 mal gesehen

Hassprediger in BernWas ist von Ausländern zu halten, die in der Schweiz in einer Parallelgesellschaft leben? Was ist von Ausländern zu halten, die ihre Kinder nur mit Landsleuten aus ihrem Herkunftsland verheiraten wollen und eine Ehe mit Christen ausschliessen? Für mich sind diese Leute nicht wirklich integriert. Sie leben in einer Parallelgesellschaft. Das ist inakzeptabel.

Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten, haben unsere Gesetze zu achten. Wenn sie auf Dauer in der Schweiz leben wollen, haben sie sich zudem an schweizerische Bräuche und Sitten anzupassen. Sie haben ferner eine Landessprache zu lernen. Bei Ehepaaren gilt dies für beide Ehepartner. Dies erlaubt ihnen unsere Gesetze zu verstehen und sich in unsere schweizerische Gesellschaft zu integrieren. Immigration bedingt Integration weiterlesen

Strafnormen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. März 2010 | 2.090 mal gesehen

sharia lawDie Frage ob Steuerhinterziehung ein Vergehen oder ein Verbrechen ist, wirft Fragen auf. Wer entscheidet eigentlich was ein Verbrechen ist? Und wer legt fest wie es zu bestrafen ist? Wer legt in der Schweiz eigentlich die ethischen Werte und den Massstab fest, nach dem gerichtet und geurteilt wird? Sind es die Medien? Die Leser von Blick und 20min? Das Volk? Herrschende Schichten? Deutschland? Die EU? Die OECD? Oder die UNO?

Normen werden in der Regel von einer Gesellschaft bzw. deren Eliten gebildet.  Man unterscheidet zwischen formalen Normen und informellen Normen. Formale Normen sind Gesetze und informelle Normen sind Bräuche und Usanzen.

Wie verschieden Strafnormen und die Ahnung eines Vergehens gegen solche Normen im kulturellen bzw. geographischen Kontext sein können, zeigen die folgenden Beispiele: Strafnormen weiterlesen

Spillmanns strategische Kurzsichtigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. März 2010 | 2.494 mal gesehen

Swiss TankLaut Sicherheitsexperte Kurt R. Spillmann muss die Schweiz ihre Sicherheit als Teil der europäischen erkennen. Alles andere hält er für Folklore und Augenwischerei. Doch stimmt das wirklich? Ist es wirklich besser, wenn wir unsere Armee in ein europäisches Verteidigungskonzept stellen? Ist es nicht naiv, wenn man sich auf die Loyalität anderer Staaten stützt? Kann man den EU-Staaten wirklich trauen? Kann man dem Konstrukt EU trauen? Was geschieht im Konfliktfall? Werden uns deutsche Truppen zur Hilfe eilen wenn Deutschland selbst angegriffen werden sollte? Können wir uns auf französische Truppen verlassen wenn es in Frankreich einen Generalstreik geben sollte? Wollen wir im Notfall fremde Truppen im Land? Spillmanns strategische Kurzsichtigkeit weiterlesen

Wir sollten die Menschenrechtskonvention kündigen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Dezember 2009 | 5.628 mal gesehen

RichterstaatDie europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Vertrag, der die Staaten, die ihn unterzeichnet haben, zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte verpflichtet. Er verankert das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das Recht auf Achtung der Privatsphäre, die Meinungsäusserungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung. Die EMRK erlaubt es Bürgern, nach Ausschöpfung nationaler Rechtsmittel, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage wegen behaupteter Verletzung der Konvention einzureichen. Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert. Quelle

Antidemokratische Kräfte aus dem linken Lager versuchen die EMRK immer wieder zu missbrauchen um demokratische Volksentscheide aufzuheben. Sie hebeln damit die direkte Demokratie unseres Landes aus. Dies wirft die Frage auf, wie sinnvoll die Ratifizierung der EMRK durch die Schweiz ist.

Für Bürger von Staaten, die die Menschenrechte nicht einhalten ist die EMRK sinnvoll. Ein demokratischer Rechtsstaat wie die Schweiz kann aber auf die EMRK verzichten. Die in der EMRK verankerten Menschenrechte sind nämlich bereits in der Bundesverfassung verankert. Somit ist die EMRK nur eine unnötige Instanz, die über dem Souverän (dem Volk) steht. Das macht keinen Sinn, denn das Volk braucht keine Instanz, die es bevormundet.

Wir Schweizer brauchen keine fremden Richter! Um die Bevormundung durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufzuheben, sollte die Schweiz die EMRK kündigen. Notfalls ist der Bundesrat mit einer Volksinitiative dazu zu zwingen.

Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2009 | 3.930 mal gesehen

Ist es nicht peinlich, dass der Wüstensohn Gaddafi trotz dem unterwürfigem Kniefall unseres Bundespräsidenten immer noch die Auflösung unseres schönen Landes fordert? Vernichtender könnte die erneute Niederlage von Bundespräsident Merz nicht sein.

Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland. Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert weiterlesen

Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2009 | 1.897 mal gesehen

Am 9. April 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass der Bundesrat aus Protest gegen das unerhörte Verhalten der OECD freiwillige Zahlungen an dieselbe eingestellt hat. Auf der Webseite der BAZ wurde der Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber mit den folgenden Worten zitiert: «Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine „schwarze Liste“ zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht. Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge weiterlesen