Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Mai 2010 | 2.347 mal gesehen

SchlumpfineBeim Staatsvertrag mit den USA hat sich der Bundesrat (Exekutive) im Namen der Schweiz verpflichtet, bis Ende August 2010 in 4450 Fällen Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten. Ursache für dieses Abkommen war massiver Druck von US-Justizbehörden auf die UBS. Die Leidtragenden dieses Deals sind die betroffenen UBS-Kunden und der Bankenplatz Schweiz.

Dieses Abkommen ist zurzeit jedoch widerrechtlich. Denn am 22. Januar 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Judikative), dass die Schweiz keine UBS-Kundendaten von US-Bürgern, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, ausliefern darf. Das Gericht bezieht sich bei seinem Entscheid auf das geltende Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA. Demnach ist die Schweiz lediglich bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung zur Amtshilfe verpflichtet.

Nun liegt der Ball bei der gesetzgebenden Gewalt, dem Parlament (Legislative). Dieses scheint nach dem Umknicken der SVP-Parlamentarier zu einem JA für den Staatsvertrag zu tendieren. Der Bundesrat und das Parlament wollen das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zu Ungunsten der Schweiz schwächen. Sie wollen einen Vertrag mit den USA gutheissen, der die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufhebt und die Schweiz verpflichtet Daten von Kunden von Schweizer Banken herauszugeben. Damit ist das Bankgeheimnis so gut wie am Ende.

Ein JA zum Staatsvertrag mit den USA dürfte negative Konsequenzen für den Bankenplatz Schweiz haben. Der Druck von Seiten der EU auf unser Bankgeheimnis nimmt nach dem Kniefall vor den USA zu. Zudem ist auch die Rechtssicherheit für ausländische Bankkunden nicht mehr gegeben. Wer in der Schweiz Geld anlegt, muss damit rechnen, dass unsere Politiker geltendes Recht zu seinen ungunsten kippen, sollte die Schweiz oder ein Schweizer Finanzinstitut unter Druck geraten. Die Schweiz hat damit den Status einer willkürlich agierenden Bananenrepublik erlangt. Unser Finanzplatz galt bisher als sicher und zwar sowohl in politischer, rechtlicher und diskreter Hinsicht. Inzwischen ist er sowohl im Hinblick auf politische Risiken, rechtliche Risiken und Diskretion eine Risikozone.

Was würde geschehen, wenn das Parlament den Staatsvertrag mit den USA ablehnt? Die UBS würde in den USA erneut unter Druck geraten. Sie könnte sich dann aber aus den USA zurückziehen. Dies würde den USA mehr Schaden zufügen als der Schweiz. Denn ein solcher Rückzug hätte für die USA tausende arbeitslose Ex-UBS Angestellte und Steuerausfälle zur Folge. Auch der US-Finanzplatz könnte dadurch und wegen neuer Regulierungsmassnahmen aus der Küche von Obama Schaden erleiden. Die UBS sollte sich vermehrt auf Asien konzentrieren und die USA links liegen lassen.

Wieso ist die SVP eingeknickt? Laut offizieller Version deshalb, weil man einen Pakt mit der FDP und der CVP geschmiedet hat um den von Merz und Widmer-Schlumpf ausgehandelten Staatsvertrag im Parlament durchzuboxen. FDP und CVP sichern der SVP im Gegenzug offenbar zu im Kampf gegen eine Boni-Steuer zu helfen. In meinen Augen ist das eine Kalberei. Die SVP-Parlamentarier sollten diesem unseligen Staatsvertrag nicht zustimmen. Die Boni-Steuer könnte man auch mit einem Referendum oder einem Abstimmungskampf gegen eine allfällige Initiative stoppen. Denn die Mehrheit des Stimmvolkes dürfte kaum so dumm sein, dass es einer Boni-Steuer zustimmt. Falls doch, dann nützt auch die Kalberei mit der CVP und der FDP nichts.

Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!
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Ein Gedanke zu „Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!“

  1. Mir sösst sauer auf, dass wir vor denen kuschen, welche weltweit eine gewaltige Finanzmisère ausgelöst haben.
    Die Amerikaner sagen husch ins Körbchen und wir hüpfen hinein und schlecken ihnen noch die Hände. Zum Kotzen . . .

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