Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge

Am 9. April 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass der Bundesrat aus Protest gegen das unerhörte Verhalten der OECD freiwillige Zahlungen an dieselbe eingestellt hat. Auf der Webseite der BAZ wurde der Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber mit den folgenden Worten zitiert: «Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine „schwarze Liste“ zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht.

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Bankgeheimnis: Schweiz beugt sich dem Druck der USA

BankgeheimnissDie US-Justizbehörden warfen der UBS vor US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und forderten von der UBS die Herausgabe der Daten von US-Kunden. Sie stellten der Schweiz ein Ultimatum und drohten der UBS mit einer Anklage «indictment».

Obwohl Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist, gab Bundesrat Rudolf Merz (FDP) schliesslich dem Druck der US-Justizbehörden nach. Angeblich weil bei einer Anklage in den USA der Fortbestand der UBS in ernsthafter Gefahr gewesen wäre. Die UBS muss den US-Justizbehörden nun die geforderten Daten über US-Kunden herausrücken und zudem USD 780 Millionen überweisen.

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IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.

Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert.

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