Schweiz sperrt Mubarak-Konten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Februar 2011 | 2.444 mal gesehen

Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu?  Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her,  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

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Ben Ali und die Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Januar 2011 | 2.742 mal gesehen

Ben-AliKurz nachdem der tunesische Präsident Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde, liess der Bundesrat präventiv dessen Konten und die Konten seiner Entourage sperren. Mit dieser Aktion fällt der Bundesrat einmal mehr durch seinem vorschnellen Aktivismus auf. Er hat damit schneller gehandelt als die EU, welche die Sperrung von Vermögenswerten des gestürzten Präsidenten noch prüft.

Mir gefällt es überhaupt nicht, dass der Bundesrat einfach Vermögenswerte von gestürzten Staatsoberhäuptern sperrt bevor er von den betroffenen Ländern dazu aufgefordert worden ist. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für diejenigen Personen, die auf Schweizer Banken Vermögenswerte deponieren? Auf der Strecke?

Bereits zu zweiten Mal innert kurzer Zeit handelt der Bundesrat gegen die Interessen von Schweizer Bankkunden. Beim ersten Mal ging es um den Staatsvertrag mit den USA, wegen der UBS. Dabei hat der Bundesrat einfach selbstherrlich die Herausgabe von Kundendaten angeordnet. Dieses Mal lässt er einfach ohne Rechtsbegehren Konten eines Flüchtlings sperren. Geht’s eigentlich noch? Will der Bundesrat unseren Finanzplatz schädigen?

Mir drängen sich spontan folgende Fragen auf: Aus welchem Grund werden die Konten gesperrt? Wenn die Gelder unrechtmässig wären, hätten sie ja wohl gar nicht erst angenommen werden dürfen. Wieso hat der Bundesrat bzw. die Bundesanwaltschaft also erst nach dem Sturz Ben-Alis reagiert? Heuchlerischer geht es ja kaum noch. Halten wir fest:  Ben-Ali wurde gewaltsam aus dem Amt vertrieben, macht ihn das zum Verbrecher? Was ihm jetzt vorgeworfen wird, ist ein alter längst bekannter Zopf. Ergo hätte man sein Geld schon früher nicht annehmen dürfen. Hat man aber getan und der Bundesrat hat damals nicht interveniert. Komisch nicht?

Melkkuh Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Dezember 2010 | 30.213 mal gesehen

Die Schweiz ist die Melkkuh Europas. Von einer Nation von Rosinenpickern kann keine Rede sein. Die Schweiz zahlt Kohäsionsmilliarden und IWF-Milliarden. Damit hilft sie bankrotten europäischen Staaten sowie deutschen und französischen Banken, die diesen Staaten Kredite gegeben haben.  Die Schweiz bezieht mehr Waren aus der EU als sie in die EU exportiert, auch das kommt der EU zugute. Und unsere Nationalbank versuchte den EURO zu stützen, alles vergebens. Der Wert des Schweizer Frankens im Vergleich zum Euro nimmt zu. Dies gefährdet unsere Exportwirtschaft und den Tourismus. Trotzdem nehmen wir immer noch massenhaft europäische Arbeitslose auf! Tun das Rosinenpicker?

Trotz unserer tatkräftigen Hilfe, die wir der EU und den bankrotten EU-Staaten laufend zukommen lassen, macht sich unsere Bundesverwaltung Sorgen über die Verlässlichkeit der Schweiz. Zumindest laut Tagesanzeiger.

Schweiz IWF

Die Schweiz hat im IWF eine bedeutende Stellung. Wir Schweizer haben zwar nichts zu sagen, doch wir dürfen zahlen. Zum Dank dafür dürfen wir uns noch von europäischen Wadenbeissern bedrohen lassen.

Es stellt sich die Frage inwiefern es sinnvoll ist Bankrotteuren Geld nachzuschiessen. Die EU arbeitet gerade wieder an einem Lösungspaket, welches Bankrotteure belohnt und die Länder, welche die EU mit ihren Nettozahlungen am Leben erhalten weiter schwächt. Ich zweifle erheblich an der Nachhaltigkeit dieses Lösungspakets. Hier wird einfach umverteilt ohne die Ursache des Problems zu beheben. Die Schuldenwirtschaft der EU ist gefährlich. Unsere Bundesverwaltung sollte sich Sorgen über die Zuverlässigkeit der EU-Mitgliedsstaaten machen.

Grundsätzlich unterstützte ich die Bemühungen des IWF. Von den politischen Manövern der EU halte ich jedoch sehr wenig. Das Verhältnis der Schweiz zur EU muss verbessert werden, wobei die Position der Schweiz gestärkt werden muss. Es kann nicht sein, dass wir die EU laufend mit Milliardenzuschüssen unterstützen und zum Dank dafür von der EU als Rosinenpicker an den Pranger gestellt werden. Die Wadenbeisser der EU beissen die Hand, die sie füttert. Das geht nicht! Hier erwarte ich von den Schweizer Beamten ein selbstsicheres Auftreten. Zeigt diesen bellenden Hunden in der EU endlich einmal die Zähne! Mit Weichspühlmethoden kommen wir hier nicht weiter.

Bundesrat sollte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 42.038 mal gesehen

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.

EWR schadet unserer Wirtschaft

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. August 2010 | 31.843 mal gesehen

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.

Ist Christian Brönnimann ein zentralistischer Etatist?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Juli 2010 | 7.505 mal gesehen

Christian Brönnimann bezeichnete im Vorspann seines im Tagesanzeiger veröffentlichten Artikels „Ein Machtzentrum der Schweiz“  die Stadt Bern als Hauptstadt. Leider vergass er darauf hinzuweisen, dass Bern lediglich die Hauptstadt des Kantons Bern ist. Wegen dieser fehlenden Information und des Titels könnte bei den Lesern des Tagesanzeigers der Eindruck entstehen, dass Bern die Hauptstadt der Schweiz ist. Das wäre jedoch falsch, denn in der föderalistischen Schweiz gibt es keine  „Hauptstadt“! Bern ist auf eidgenössischer Ebene lediglich Bundesstadt und Sitz von Bundesrat und Bundesversammlung. Ist Christian Brönnimann ein zentralistischer Etatist? weiterlesen

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2010 | 41.398 mal gesehen

EU bittet Schweiz erneut zur KasseDas Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit auch nicht zu einer Zahlung verpflichtet.  Trotz dieser grosszügigen Geste wird die Schweiz von EU-Vertreten weiterhin regelmässig der Rosinenpickerei bezichtigt und als Staat dargestellt, der sich auf Kosten von EU-Staaten bereichert.

Gemäss einem Artikel der NZZ am Sonntag erhärten sich nun die Hinweise, dass die EU mehr Geld sehen will. Die Rede ist von weiteren 1.6 Milliarden Schweizerfranken. Das überrascht nicht, denn die Finanzen vieler EU-Staaten sind in einem desolaten Zustand. Doch jetzt ist einfach einmal fertig mit dieser elenden Bettelei seitens der EU. Es kann nicht sein, dass sich eine Gruppe von Staaten zu einer Räuberbande namens EU zusammenschliesst um gemeinsam einzelne Staaten zu erpressen und zu bedrohen. Die Schweizer Regierung muss jetzt einfach einmal NEIN sagen, sonst hört das nie auf! Weitere Zahlungen sind nur noch gegen verbindliche Zugeständnisse an die Schweiz zu entrichten.  Diese Zugeständnisse müssen für die Schweiz von Bedeutung sein.

EU-Ratspräsident droht der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2010 | 43.578 mal gesehen

Van Rombuy drohtHeute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es ist zu befürchten, dass unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge zum Nachteil unseres Landes sind.

Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.

Kuhglocken gehören zur Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Juli 2010 | 2.667 mal gesehen

Kuhglocken - AlpabzugEs gibt immer wieder Ausländer und Städter, die sich über Kuhglocken beschweren. Diese Leute sind aufs Land gezogen um eine ländliche Idylle zu geniessen. Leider verwechseln sie diese Idylle oft mit Totenstille. Weil es Totenstille selbst auf dem Land nicht gibt, stören sich diese Leute über den dort üblichen Lärm und klagen dagegen. Mit weitreichenden Konsequenzen! So muss z.B. ein Bauer dafür sorgen, dass sein Hahn morgens zu einer bestimmten Zeit nicht mehr kräht. Ein anderer Bauer darf seinen Kühen keine Kuhglocken mehr anziehen. In einem Dorf, muss man des Nachts den Brunnen abstellen weil sich ein Zugezogener über das Plätschern des Brunnens stört. Ich halte diese Entwicklung für weltfremd.

Kuhglocken sind etwas Schönes und sie gehören zur Schweiz. Sie sind überdies eine Touristenattraktion. Wir sollten darauf achten, dass Traditionen wie Alpaufzüge und Alpabzüge, bei denen Kühe prächtige Kuhglocken tragen und mit einem schönen Kopfschmuck versehen sind, aufgrund der Globalisierung nicht verloren gehen. Auch sollte man Kuhglocken nicht vorschnell verbieten weil dies ein Zugewanderter aus dem Ausland oder einer Stadt so verlangt. Es geht um mehr als bloss um den Glockenklang oder die sonst auf dem Land üblichen Geräusche, es geht um unsere Kultur, ein Stück Identität bzw. die Seele unseres Landes!

Wir sollten aus dem Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Juni 2010 | 4.535 mal gesehen

Parlamentarier stimmen gegen VolksentscheidAm vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle Wir sollten aus dem Europarat austreten weiterlesen