Wir sollten aus dem Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Juni 2010 | 4.500 mal gesehen

Parlamentarier stimmen gegen VolksentscheidAm vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle

Wenn man solche Vertreter zum Europarat nach Strassburg schickt, muss man sich nicht wundern, dass es zu einer einstimmigen  Resolution gegen unser Land kommt. Zumindest die SVP hätte abklären müssen ob André Bugnon die SVP-Positionen vertritt. Es war ein Fehler jemanden zu schicken, der eine Minderheitsmeinung vertritt, denn das schadet der Glaubwürdigkeit der Partei. Von den anderen Parteien habe ich nichts anderes erwartet, denn diese Parteien haben sich im Abstimmungskampf allesamt gegen ein Bauverbot für Minarette eingesetzt und damit am Volk vorbeipolitisiert. Ihre Vertreter in Strassburg haben diese Politik lediglich fortgesetzt.

Die Resolution des Europarats zeigt einmal mehr, dass internationale Organisationen wie der Europarat von Politikern gegen unser Land und Volk instrumentalisiert werden. Leute wie Theo Maissen, Dick Marty, Andreas Gross und Francine John-Calame, die von Anfang an gegen die Minarett-Initiative waren und damit eine Minderheitsmeinung vertreten, sind die Vertreter der Schweiz am Europarat.

Der Europarat hat für unser Land keinen praktischen Nutzen. Er ist eine Plattform für Landes- und Volksverräter. Aus diesem Grund sollten wir aus dem Europarat austreten und die EMRK, welche die Schweiz dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstellt, kündigen. Denn wir brauchen auch keinen internationalen Gerichtshof, der über unsere Volksentscheide entscheidet! Es kann nicht angehen, dass gegen Volksentscheide an  internationalen Gerichtshöfen geklagt wird. Es würde die Souveränität unseres Staates verletzen und  stünde gegen demokratisch legitimierte Volksentscheide. Es geht letztlich darum was besser ist, die Herrschaft einzelner, nicht demokratisch legitimierter Politiker und Richter oder demokratisch legitimierte Volksentscheide. Das Selbstbestimmungsrecht mündiger und handlungsfähiger Bürger kann nur eine demokratische Gesellschaftsordnung garantieren.

Übrigens: Obwohl sich der Europarat in seiner Resolution auch gegen ein generelles Ganzkörperschleierverbot (Burkaverbot) ausgesprochen hat, hält er gesetzliche Regelungen wie sie in Frankreich geprüft werden für akzeptabel. Die Regierung von Sarkozy hat ein Burkaverbot beschlossen. Auch in Belgien gibt es bereits ein Burkaverbot. Aber selbstverständlich wurden diese Länder nicht aufgefordert ihre Vorhaben bzw. bereits erlassenen Verbote zurückzunehmen. Solche Forderungen richtet man gegen die Schweiz, das demokratischste aller europäischen Länder!

Wir sollten aus dem Europarat austreten
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Ein Gedanke zu „Wir sollten aus dem Europarat austreten“

  1. Die Zustimmung dieser parlamentarier ist inakzetabel¨ich rufe auf diese 2011 nicht mehr zu WÄHLEN!!!!!Ja wir sollten aus dem Europarat austreten,denn es kann nicht sein,das dieser rat über unsere Volksabstimmungen befindet,obschon diese Resolutionen weder Verbindlich sind noch Rechtsfolgen haben.Diese Delegation muss vollumfänglich ausgewechsekt werden!

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