Der Europarat ist ein Forum für elitäre Debatten und Abkommen zu allgemeinen europäischen Fragen. Ziel des Europarats ist es mit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen für politische Stabilität und sozialen Fortschritt in Europa zu sorgen. Erreicht werden diese Ziele natürlich nicht. Denn der Europarat sorgt genau sowenig für politische Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität wie die UNO und deren Vorläufer, der Völkerbund. In der UNO und ihren Institutionen wie z.B. dem Menschenrechtsrat haben Verbrecher wie Gaddafi und Ahmadinedschad mehr zu sagen als deren Opfer! Genauso funktioniert auch der Europarat. Der Europarat ist wie die EU und die UNO eine antidemokratische Fehlkonstruktion. Den Entscheidungsträgern des Europarats fehlt die demokratische Legitimation.
Die Schweiz sollte aus Europarat austreten
Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, … Weiterlesen
