Die Schweiz sollte aus Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. April 2012 | 2.472 mal gesehen

Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, tatsächlich war aber nur ein Fünftel davon anwesend.

Ich bin über diesen Entscheid des Europarats enttäuscht. Es zeigt sich, dass die Bemühungen des Bundesrats offenbar nichts bringen. Der Bundesrat hat bereits mit mehreren Staaten grosszügige Steuerabkommen abgeschlossen, trotzdem wird die Schweiz vom Europarat erneut an den Pranger gestellt und verurteilt.

Meiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit aus dem Europarat auszutreten und die Verhandlungen einzustellen. Die Demontage unseres Finanzplatzes findet so oder so statt. Egal ob wir verhandeln oder nicht. Die zahlreichen Schuldenstaaten in Europa brauchen Geld, deshalb erhöhen sie den Druck auf die Schweiz obwohl diese Verhandlungsbereit ist. So geht das nicht. Entweder wird man als Verhandlungspartner als gleichwertig respektiert oder aber man sollte die Verhandlungen sein lassen. Ansonsten wird man über den Tisch gezogen.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Laut seiner Satzung soll er eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt ermöglichen. In Wahrheit wird er jedoch von Mitgliedstaaten dazu benutzt, die Schweiz unter Druck zu setzen. Auf sowas können wir verzichten.

Der linke Politiker Andreas Gross (SP) hat übrigens der Verurteilung der Schweiz zugestimmt.

Mutter und Vater oder Elter?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2010 | 2.918 mal gesehen

Wenn Feministinnen im Europarat den Bogen überspannen, kommt nichts Gutes dabei heraus. Im Zentrum der Kritik steht die linke SP-Nationalrätin Doris Stumpf, die sich im Europarat für ein anderes Rollenverständnis von Frauen einsetzt. Diesem Rollenbild steht offenbar die Rolle der Frau als Mutter im Wege. Stumpf will nicht, dass Frauen als passive und minderwertige Wesen, Mütter und Sexobjekte dargestellt werden. Ihr sei es wichtig, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht nur in der dienenden Rolle dargestellt werden.

Ich bin auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, doch ich frage mich was die Verleugnung von männlichen und weiblichen Rollen damit zu tun hat. Ist es schlimm, wenn ein Mann Vater ist? Ist es schlimm wenn eine Frau Mutter ist? Ist es schlimm wenn man anderen Menschen dienen kann? Ist das minderwertig? Nach christlichem Glaubensverständnis ist es eine Tugend Gott und der Menschheit dienen zu können.

Statt naturgegebene Rollenverteilungen zu neutralisieren sollten sich gewisse linke Feministinnen fragen ob sie gewisse Rollen nicht als zu negativ betrachten. Selbst das Sexobjekt ist nichts Schlimmes. Es ist ein Objekt der Begierde, also etwas Begehrenswertes. Wollen Feministinnen nicht begehrt werden? Was ist schlimm an Sexualität?

Ich finde, dass man vom Gleichstellungswahn wegkommen muss und die Unterschiede zwischen den Geschlechtern betonen darf. Man muss jedoch auf Gleichberechtigung pochen, das ist wichtig, wenn man Menschenrechte ernst nimmt.

Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Juli 2010 | 2.326 mal gesehen

DiktatorenDer Europarat ist ein Forum für elitäre Debatten und Abkommen zu allgemeinen europäischen Fragen. Ziel des Europarats ist es mit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen für politische Stabilität und sozialen Fortschritt in Europa zu sorgen. Erreicht werden diese Ziele natürlich nicht. Denn der Europarat sorgt genau sowenig für politische Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität wie die UNO und deren Vorläufer, der Völkerbund. In der UNO und ihren Institutionen wie z.B. dem Menschenrechtsrat haben Verbrecher wie Gaddafi und Ahmadinedschad mehr zu sagen als deren Opfer! Genauso funktioniert auch der Europarat. Der Europarat ist wie die EU und die UNO eine antidemokratische Fehlkonstruktion. Den Entscheidungsträgern des Europarats fehlt die demokratische Legitimation. Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion weiterlesen

Wir sollten aus dem Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Juni 2010 | 4.460 mal gesehen

Parlamentarier stimmen gegen VolksentscheidAm vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle Wir sollten aus dem Europarat austreten weiterlesen