Die Schweiz sollte aus Europarat austreten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. April 2012 | 2.474 mal gesehen

Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, tatsächlich war aber nur ein Fünftel davon anwesend.

Ich bin über diesen Entscheid des Europarats enttäuscht. Es zeigt sich, dass die Bemühungen des Bundesrats offenbar nichts bringen. Der Bundesrat hat bereits mit mehreren Staaten grosszügige Steuerabkommen abgeschlossen, trotzdem wird die Schweiz vom Europarat erneut an den Pranger gestellt und verurteilt.

Meiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit aus dem Europarat auszutreten und die Verhandlungen einzustellen. Die Demontage unseres Finanzplatzes findet so oder so statt. Egal ob wir verhandeln oder nicht. Die zahlreichen Schuldenstaaten in Europa brauchen Geld, deshalb erhöhen sie den Druck auf die Schweiz obwohl diese Verhandlungsbereit ist. So geht das nicht. Entweder wird man als Verhandlungspartner als gleichwertig respektiert oder aber man sollte die Verhandlungen sein lassen. Ansonsten wird man über den Tisch gezogen.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Laut seiner Satzung soll er eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt ermöglichen. In Wahrheit wird er jedoch von Mitgliedstaaten dazu benutzt, die Schweiz unter Druck zu setzen. Auf sowas können wir verzichten.

Der linke Politiker Andreas Gross (SP) hat übrigens der Verurteilung der Schweiz zugestimmt.

Fall Hildebrand: Anti-Blocher-Reflex

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Januar 2012 | 3.537 mal gesehen

Laut Medienberichten investierte die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten Hildebrand am 15. August 2011 rund 500’000 Franken in US-Dollar. Währungstransaktionen sind riskant, doch die Transaktion von Frau Hildebrand, die Galeristin von Beruf ist, erweist sich als lohnend. Denn am 6. September 2011 gibt die Nationalbank die Anbindung der Schweizer Währung an den Euro bekannt, worauf auch der Dollar an Wert zulegt. Frau Hildebrand gewinnt insgesamt 50’000 Franken.

Kann es sein, dass die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten bei dieser Transaktion vom Insiderwissen ihres Ehemannes profitiert hat? Wenn ja, dann ist das zumindest aus ethischer Sicht nicht in Ordnung.

Interessanterweise konzentrieren sich die Medien nun aber nicht auf den mutmasslichen Insiderhandel sondern darauf, wer diesen gemeldet hat. Denn es soll sich dabei um Christoph Blocher handeln. In der Tagesschau Hauptausgabe vom 3.  Januar 2012 ist sogar davon die Rede, dass Christoph Blocher den Nationalratspräsidenten Hildebrand „angeschwärzt“ hätte.  Das Wort „Anschwärzen“ kommt einer moralischen Abwertung gleich. Es ist negativ besetzt. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die sich linke Journalisten da wieder einmal leisten. Im Fall von Ex-Armee-Chef Roland Nef ist immer noch nicht bekannt, wer diesen „angeschwärzt“ hat. Wahrscheinlich deshalb, weil es sich dabei um einen Linken handelt und diesem ein Strafverfahren droht. Bei Blocher macht man dann aber gerne wieder eine Ausnahme und denunziert ihn.

Die Medien sollten ihren Job wahrnehmen und die Öffentlichkeit sachgerecht informieren. Wenn die Gattin eines Notenbank-Chefs kurz vor einer Notenbank-Intervention ein Devisengeschäft abschliesst, das auf Insiderwissen beruhen könnte, dann sollte dem nachgegangen werden. Leider berichten unsere Medien jedoch lieber tendenziös, parteiisch und einseitig über Christoph Bocher. Das ist eine Schande für den Schweizer Journalismus. Roger de Wecks linkes Schweizer Fernsehen sollte sich für die Verfehlung in der Tagesschau Hauptausgabe bei Christoph Blocher entschuldigen. Aber dazu fehlt es wahrscheinlich an Grösse.

Wiederwahl von Widmer-Schlumpf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Dezember 2011 | 3.702 mal gesehen

Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP.  Doch die BDP ist ja die Partei von Schlumpf.

Ebenfalls nicht überrascht bin ich über die Medienberichterstattung und die Schadenfreude der Journalisten. Linke Journalisten von Ringier und Tamedia haben Schlumpf bereits 2007 in den Himmel gelobt und diese später zur beliebteste Schweizerin erkoren.

Weder dieses Parlament noch der neugewählte Bundesrat sind in meinem Sinne. Der SVP empfehle ich Bundesrat Maurer aus dem Bundesrat zurück zu ziehen. Einer alleine kann gegen 6 andere nicht viel ausrichten. Sollen doch die Linken politisieren und unser Land an die Wand fahren. Dann werden vermutlich auch die hinterletzten Wähler endlich merken was sie angerichtet haben.

Die Schweiz wird aufgrund der gegenwärtigen Weltlage noch weiter unter Beschuss kommen. Ich halte weder das Parlament noch den Bundesrat für fähig die auf die Schweiz zukommenden Probleme auf intelligente Weise zu lösen.

10vor10 hofft auf Rücktritt von Christoph Blocher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Oktober 2011 | 3.680 mal gesehen

Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des Mannes, der ihnen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen. 😉

Bundesratsgerangel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Oktober 2011 | 3.692 mal gesehen

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Einige Ständeratskandidaten müssen sich zwar noch einer Nachwahl stellen, dennoch stehen die Kräfteverhältnisse im Parlament bereits fest.  Jetzt wird über die Zusammensetzung des Bundesrats spekuliert.

Auffällig ist die unlogische Argumentation des Grünliberalen Martin Bäumle und einiger CVP-Exponenten. Martin Bäumle spricht sich für die Konkordanz aus und will der SVP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Gleichzeitig will er aber auch an der BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf festhalten. Damit die Rechnung aufgeht, kann er sich vorstellen, dass zugunsten von Widmer-Schlumpf ein FDP-Bundesrat zurücktreten muss. Auch CVP-Exponenten äusssern sich ähnlich.

Für mich ist die Argumentation von Martin Bäumle widersprüchlich. Denn wenn er wirklich an der Konkordanz und der Zauberformel festhalten will, dann muss er sowohl der SVP als auch der FDP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz hat die BDP, wenn es nach dem Prinzip der Konkordanz und der Zauberformel geht. Denn die BDP ist lediglich eine 5% Partei. Die FDP hat immerhin 15% Wähleranteil. Auch die CVP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, da sie einen geringeren Wähleranteil als die FDP hat.

Die CVP wird allerdings wie bereits in der Vergangenheit mit der BDP und den Grünliberalen zusammenspannen und eine Fraktion bilden. Diese Fraktion wird dann stärker sein als die FDP. Mit diesem Trick versucht die CVP die FDP-Wähler zu hintergehen. Die linkslastigen Medien bieten Hand zu diesem fiesen Spiel von Darbellay, da sie nicht darüber berichten. Sie spielen dieses fiese Spiel sogar bereitwillig mit indem sie einen zweiten FDP-Sitz bereits medial in Frage stellen. CVP-Präsident Darbellay und seine PR-Strategen dürften sich freuen.

Linkes Medienbashing gegen SVP und FDP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Oktober 2011 | 2.457 mal gesehen

Die Medien betreiben zurzeit ein einseitiges Bashing gegen die  SVP und die FDP. Es ist von einer Wahlniederlage der SVP und einem Niedergang der FDP die Rede. Das ist jedoch ein undifferenzierter Unsinn. Die Medien beweisen damit wie linkslastig sie sind. Denn von einer Wahlniederlage der SVP kann keine Rede sein. Die SVP hat auch im Jahr 2011 von allen Parteien mit Abstand am meisten Wählerstimmen erhalten. Auch die FDP hat noch mehr Stimmen erzielt als die CVP. Dennoch sprechen die Medien nicht von einer Wahlniederlage der CVP.

Die SVP ist immer noch die wählerstärkste Partei der Schweiz. Nicht gelungen ist es, den Wähleranteil auf 30% zu erhöhen. Ebenfalls nicht gelungen ist, mehr Ständeratssitze zu gewinnen. Der leichte Rückgang des Wähleranteils ist zwar nicht erfreulich, er kann aber auch nicht über das nach wie vor starke Wahlergebnis der SVP hinwegtäuschen.

Wenn jetzt Linke wieder einmal mehr SVP-Bashing betreiben, dann hat das taktische Gründe. Unter diesem Aspekt sehe ich auch die Äusserungen von Esther Girsberger. Ihre Schlussfolgerungen, dass der Wählerrückgang bei der SVP auf deren Politik oder deren Politikstil zurückzuführen sei, sind nichts weiter als Behauptungen. Wahrscheinlicher ist, dass die SVP wie alle anderen grossen Parteien und die Grünen auch, Wählerstimmen an die BDP und die GLP verloren hat. Ein prominenter SVP-Politiker, der bereits vor den Wahlen zur GLP wechselte, war der Strategie-Experte Albert Stahel.

Meiner Meinung nach wird dieses Wahlergebnis die politischen Auseinandersetzungen verschärfen. Der Wind dürfte rauher werden. Die Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Der Druck seitens der EU wird steigen. Wir werden sehen ob unser Parlament und der am kommenden Dezember gewählte Bundesrat diesen Herausforderungen gewachsen sein wird.

Wahrscheinlich ist, dass die CVP mit den Grünliberalen und der BDP eine Fraktion bilden wird. Mit diesem Trick wird die CVP mehr Sitze in den politischen Kommissionen und damit mehr politisches Gewicht erhalten. Sie kann damit sogar die FDP übertrumpfen. Dies obwohl die FDP mehr Wähler hat als die CVP. Das ist schlecht, denn die Meinung der FDP-Wähler, muss respektiert und entsprechend ihrem Gewicht im Nationalrat abgebildet werden. Man darf die Meinung dieser Wähler nicht einfach ignorieren indem man die Meinung der Wähler der beiden 5% Parteien und der CVP höher gewichtet.

Erfreut bin ich über die Wahlniederlage der Grünen. Diese dürfte deren Ambitionen auf einen Bundesratssitz ein Ende bereiten.

Massenmedien schenken kleinen Parteien zuviel Aufmerksamkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Oktober 2011 | 1.952 mal gesehen

Dass die Grünliberalen als junge Partei Wählerstimmen hinzugewinnen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie sind neu in verschiedenen Kantonen angetreten und konnten damit einige Wähler für sich gewinnen. Zudem konnten sie von Listenverbindungen profitieren. Dasselbe gilt für die BDP. Beide Parteien sind jedoch nach wie vor kleine Parteien, die weniger als 6% der Wählerstimmen erhalten haben.

Trotzdem werden diese kleinen relativ unbedeutenden Parteien im Schweizer Fernsehen als die grossen Sieger der heutigen Wahlen proklamiert. Gleichzeitig wird natürlich auf allen Kanälen grossartig verkündet, dass die SVP Wähleranteile eingebüsst hat. Leider geht dabei vollkommen vergessen, dass die SVP nach ihren Wähleranteil auf hohem Nivau halten konnte. Sie ist immer noch mit Abstand die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Ausserdem ist es schwieriger sich auf hohem Niveau zu halten als von tiefem Niveau zu wachsen.

Meiner Meinung nach sollte man den über 25% der Wähler, die ihre Stimme der SVP gegeben haben mehr Gewicht beimessen als der Meinung der kapp 5% die ihre Stimme den Grünliberalen oder der BDP gegeben haben. Die Journalisten des Schweizer Fernsehen sehen das aber offensichtlich ganz anders. Das finde ich sehr seltsam.

Was mich besonders ärgert ist, dass man diesem frechen Hans Grunder im Schweizer Fernsehen eine viel zu grosse Bühne bietet. Der Mann ist Präsident einer Kleinpartei. Dennoch erdreistet er sich, sich gross als Königsmacher für die bevorstehenden  Bundesratswahlen zu profilieren. Selbstverständlich nicht ohne Hintergedanken. Er will natürlich, dass die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten weiterhin Bundesrätin bleibt. Die Rede ist von der von den Massenmedien und der BDP hochgejubelten Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Diese Frau hat im Dezember 2007 die SVP verraten und ist in den Augen vieler Schweizer eine Persona non grata.

Die heutigen Wahlen haben meiner Ansicht nach zu einem Linksrutsch geführt. Ich sehe den Bundesratswahlen daher skeptisch entgegen. Zum Glück hat das Volk hat nach wie vor das letzte Wort. Es kann notfalls korrigierend eingreifen.

Hanspeter Trütsch

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Oktober 2011 | 2.594 mal gesehen

Laut SF-Redaktor Hanspeter Trütsch sind Ständeratswahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen gestandene Persönlichkeiten Parteibüffeln vorgezogen werden. Ich finde diese Ansicht von Herrn Trütsch zu kurz gegriffen. Natürlich ist es so, dass Ständeräte nach dem Majorzsystem gewählt werden und dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Doch die Gleichung SVP-Kandidat gleich Parteibüffel und Kandidat einer anderen Partei gleich gestandene Persönlichkeit ist einfach falsch und beleidigend.

Ständeratskandidaten wie die beiden SVP’ler Christoph Blocher und Ulrich Giezendanner sind mit Sicherheit gestandenere Persönlichkeiten als z.B. SP-Frau Pascal Bruderer, die auf Anhieb in den Ständerat gewählt wurde. Um das festzustellen muss man lediglich die Leistungsausweise dieser beiden Herren mit jenem von Frau Bruderer vergleichen. Zudem ist auch Pascal Bruderer eine Parteisoldatin. Ich denke, dass Bruderer von vielen Aargauern gewählt wurde, weil sie besser aussieht als ihre männlichen Rivalen und zudem ein sympathisches Lächeln hat. Von der Leistung her gesehen kann sie weder mit Christoph Blocher noch mit Ulrich Giezendanner mithalten.

Die Ansicht von Hanspeter Trütsch dürfte Ausdruck für seine Vorliebe für die Linke sein. Die linkslastigen Massenmedien scheinen allgemein eine Vorliebe für Linke wie z.B. Cedric Wermuth zu haben.

Auch absolut daneben sind die oft in den Massenmedien verbreiteten dummen Sprüche von wegen die SVP würde keine Lösungen aufzeigen. Das ist einfach ein absoluter Schwachsinn. Die SVP bringt Lösungen, allerdings solche, die den Linken und den Mitteparteien nicht passen.

Linker Klassenkampf

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Oktober 2011 | 2.610 mal gesehen

An der Wall-Street und am Paradeplatz demonstrieren junge und naive Linke, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Die meisten von ihnen haben von Marktwirtschaft keine Ahnung und können auch keine besseren Alternativen zur Marktwirtschaft aufzeigen.

Diskutieren wir doch lieber einmal über die schönen Dinge, die dank freier Marktwirtschaft möglich sind. Zum Beispiel dieses Auto hier:

Oder eine schöne und moderne Designer-Villa auf Mallorca

Zum Vergleich dazu haben uns sozialistische Alternativen lediglich sowas gebracht:

Wohnen im sozialistischen 08/15 Plattenbau-Einheitsstandard.

Damit die Leute den Soziallisten bzw. Kommunisten nicht davon rannten, musste man sie hinter dem eisernen Vorhang einsperren. Wer dennoch zu fliehen wagte und dabei erwischt wurde, wurde entweder erschossen oder ins Zuchthaus gesperrt. Und alles nur weil er frei sein wollte.

Frage an die Demonstranten, wollt ihr leben wie in der DDR oder in der Sowjetunion? Auf das läuft eure Marktwirtschaftskritik nämlich hinaus.

Wahlkuvert mit Unterschrift auf Ebay verkaufen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Oktober 2011 | 3.067 mal gesehen

Am Freitag erhielt ich von einem „Pfnüsel“ eine Anfrage via Email. Der besagte „Pfnüsel“ wollte wissen, ob sich jemand strafbar macht, der sein Antwortkuvert für die Wahlen mit Inhalt und Unterschrift auf Ebay zum Verkauf anbietet.

Ich habe den Link in der Email-Anfrage angeklickt und wurde an folgendes Angebot auf Ebay weiter geleitet:

Wenn man mehrmals aufs Bild klickt, wird es grösser.

Als Artikelmerkmal wurde folgender Text angegeben:

In der Politik wird derjenige gewählt, der am meisten Geld in den Wahlkampf investiert und da Korruption auch in der Schweiz an der Tagesordnung ist, bzw. zum guten Ton gehört, verkaufe ich mein komplettes Stimmcouvert mit meiner Unterschrift versehen, ansonsten aber unausgefüllt an den Meistbietenden. Gerne fülle ich die Stimmzettel auch nach ihrem Wunsch aus um Porto zu sparen. Das Stimmcouvert ist gültig für den 23. Oktober und in der Stadt Bern. Verkauf ins Ausland explizit erwünscht!

Ich habe mich entschlossen die Antwort auf die Frage von Pfnüsel via Blog-Artikel zu geben. Dies, weil ich der Meinung bin, dass sie von öffentlichem Interesse ist.

Meine Antwort: Ich bin der Meinung, dass eine solche Handlung strafbar ist.  Denn solche Handlungen verfälschen den Volkswillen und schaden unserer Demokratie. Die folgenden Artikel aus dem Strafgesetzbuch können eine mögliche Antwort auf die Anfrage geben:

StGB Art. 275

Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB Art. 279

Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein Initiativbegehren durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

StGB Art. 281

Wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle, einem Referendums- oder einem Initiativbegehren beitrete oder nicht beitrete, wer einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er an einer Wahl oder Abstimmung nicht teilnehme, wer sich als Stimmberechtigter einen solchen Vorteil versprechen oder geben lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

 

StGB Art. 282, Abs. 1:

Wer ein Stimmregister fälscht, verfälscht, beseitigt oder vernichtet, wer unbefugt an einer Wahl oder Abstimmung oder an einem Referendums- oder Initiativbegehren teilnimmt, wer das Ergebnis einer Wahl, einer Abstimmung oder einer Unterschriftensammlung zur Ausübung des Referendums oder der Initiative fälscht, insbesondere durch Hinzufügen, Ändern, Weglassen oder Streichen von Stimmzetteln oder Unterschriften, durch unrichtiges Auszählen oder unwahre Beurkundung des Ergebnisses, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wie genau und ob eine solche Handlung geahndet und bestraft wird, überlasse ich Juristen und Bundesbehörden. Sicher ist, dass Behörden eine solche Handlung nur dann verfolgen können, wenn sie davon Kenntnis haben.