Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland
Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, … Weiterlesen
Laut Medienberichten investierte die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten Hildebrand am 15. August 2011 rund 500’000 Franken in US-Dollar. Währungstransaktionen sind riskant, doch die Transaktion von Frau Hildebrand, die Galeristin von Beruf ist, erweist sich als lohnend. Denn am 6. September 2011 gibt die Nationalbank die Anbindung der Schweizer Währung an den Euro bekannt, worauf auch der Dollar an … Weiterlesen
Mich erstaunt die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf in den Bundesrat nicht. Die SVP ist im Parlament klar in der Minderheit und konnte daher nichts dagegen unternehmen. Die linken Parteien (SP, Grüne, GLP + CVP) haben eine konfortable Mehrheit im Parlament. Bekanntlich haben diese Parteien Schlumpf bereits 2007 gewählt. Mit Ausnahme der BDP. Doch die BDP ist ja … Weiterlesen
Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des … Weiterlesen
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Einige Ständeratskandidaten müssen sich zwar noch einer Nachwahl stellen, dennoch stehen die Kräfteverhältnisse im Parlament bereits fest. Jetzt wird über die Zusammensetzung des Bundesrats spekuliert. Auffällig ist die unlogische Argumentation des Grünliberalen Martin Bäumle und einiger CVP-Exponenten. Martin Bäumle spricht sich für die Konkordanz aus und will der SVP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. … Weiterlesen
Die Medien betreiben zurzeit ein einseitiges Bashing gegen die SVP und die FDP. Es ist von einer Wahlniederlage der SVP und einem Niedergang der FDP die Rede. Das ist jedoch ein undifferenzierter Unsinn. Die Medien beweisen damit wie linkslastig sie sind. Denn von einer Wahlniederlage der SVP kann keine Rede sein. Die SVP hat auch im Jahr 2011 … Weiterlesen
Dass die Grünliberalen als junge Partei Wählerstimmen hinzugewinnen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie sind neu in verschiedenen Kantonen angetreten und konnten damit einige Wähler für sich gewinnen. Zudem konnten sie von Listenverbindungen profitieren. Dasselbe gilt für die BDP. Beide Parteien sind jedoch nach wie vor kleine Parteien, die weniger als 6% der Wählerstimmen erhalten haben. Trotzdem … Weiterlesen
Laut SF-Redaktor Hanspeter Trütsch sind Ständeratswahlen Persönlichkeitswahlen, bei denen gestandene Persönlichkeiten Parteibüffeln vorgezogen werden. Ich finde diese Ansicht von Herrn Trütsch zu kurz gegriffen. Natürlich ist es so, dass Ständeräte nach dem Majorzsystem gewählt werden und dass Majorzwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Doch die Gleichung SVP-Kandidat gleich Parteibüffel und Kandidat einer anderen Partei gleich gestandene Persönlichkeit ist einfach … Weiterlesen
An der Wall-Street und am Paradeplatz demonstrieren junge und naive Linke, die den Kapitalismus abschaffen wollen. Die meisten von ihnen haben von Marktwirtschaft keine Ahnung und können auch keine besseren Alternativen zur Marktwirtschaft aufzeigen. Diskutieren wir doch lieber einmal über die schönen Dinge, die dank freier Marktwirtschaft möglich sind. Zum Beispiel dieses Auto hier: Oder eine schöne und … Weiterlesen
Am Freitag erhielt ich von einem „Pfnüsel“ eine Anfrage via Email. Der besagte „Pfnüsel“ wollte wissen, ob sich jemand strafbar macht, der sein Antwortkuvert für die Wahlen mit Inhalt und Unterschrift auf Ebay zum Verkauf anbietet. Ich habe den Link in der Email-Anfrage angeklickt und wurde an folgendes Angebot auf Ebay weiter geleitet: Wenn man mehrmals aufs Bild klickt, … Weiterlesen