Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Horizon 2020 ist ein Programm der EU zur Förderung von Forschungsprojekten. Der Bundesrat, der die Schweiz gerne als EU-Mitglied sähe, will an diesem Forschungsprogramm unbedingt dabei sein. Der Nutzen dieses Programms für die Schweiz ist jedoch fraglich. Mit dem Brexit verliert die EU die besten Universitäten, die sie hatte. Die Universitäten in der Schweiz und … Weiterlesen
Der Alpenschutzartikel ist eine konservative politische Fehlkonstruktion. Er soll mit einer Verhinderungspolitik einen Lebensraum bewahren, der sich ohnehin dauernd ändert. Wortlaut des Alpenschutzartikels: Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr 1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume … Weiterlesen
Die Ehe war einst eine Institution zum Schutz von Müttern und Kindern. Männer wurden durch die Ehe dazu verpflichtet, für ihre Ehefrauen und ihre Kinder zu sorgen. Der wesentliche Vorteil für Männer neben der Arbeitsteilung in Haushalt und Beruf war, dass ihre Kinder ihren Namen trugen und die Erbschaft geregelt war. Heute haben Männer nicht … Weiterlesen
Bundesrat Ueli Maurer von der SVP möchte die marode Luftwaffe aufpolieren. Deshalb will er 54 alte F-5-Tiger-Jets durch 22 schwedische Gripen-Mehrzweckkampfflugzeuge ersetzen. Der ganze Spass soll rund 3 Milliarden Schweizer Franken kosten. Ob das mit den Kosten tatsächlich so ist, bleibt unklar, denn die Flugzeuge existieren derzeit nur auf dem Papier. Finanziert werden soll das … Weiterlesen
Am 22. September 2013 stimmen die Zürcher über eine Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Demokratie» ab. Die Initiative will das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Ausländer ausdehnen. Konkret sollen Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit mindestens 3 Jahren in derselben Wohngemeinde leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene … Weiterlesen
Der Verein „Informationsgruppe PRO-Kampfflugzeuge Schweiz“ fordert einen raschen Ersatz der veralteten F-5-Tiger-Jagdflugzeuge unserer Luftwaffe. Als mögliche Kandidaten für den Ersatz werden die Rafale von Dassault, der Eurofighter von EADS und der Gripen von Saab genannt. Ich bin wie der Verein „Informationsgruppe Pro-Kampfflugzeuge“ ebenfalls der Ansicht, dass die veraltete Tiger-F-5-Flotte ersetzt werden muss. Sogar die türkische Armee … Weiterlesen
Muslime und Linke auf der ganzen Welt sind über das Bauverbot für Minarette erbost. Radikale Muslime sehen darin einen Angriff auf Allah. Andere Muslime und Linke halten es für eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Doch wie weit geht eigentlich die Religionsfreiheit im Islam? Nach Mekka dürfen nur Muslime. Ein weiteres Beispiel von Diskriminierung im Islam aufgrund der … Weiterlesen
AKW decken rund 39% des Schweizer Strombedarfs ab. Wenn man die AKW abschalten möchte, müsste man einen Ersatz für diese 39% finden. Wasserkraft scheidet jedoch bereits aus. Laut Tagesanzeiger ist das Potenzial der Wasserkraft bereits zu etwa 90-95% ausgeschöpft. Man könnte natürlich noch bessere Turbinen installieren, höhere Staumauern bauen, allenfalls noch ein paar Täler fluten … Weiterlesen
Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauensverlust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Nach dem knappen Nein zum EWR 1992 und der deutlichen Ablehnung sofortiger EU-Beitrittsverhandlungen 2001 fehlt einem EU-Beitritt auf absehbare Zeit … Weiterlesen
Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z. B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit dem EWR-Abkommen geführt. Cottier wertet dieses Ergebnis als Beleg dafür, dass ein EWR-Beitritt die Volksrechte kaum einschränken würde. … Weiterlesen
