Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Horizon 2020 ist ein Programm der EU zur Förderung von Forschungsprojekten. Der Bundesrat, der die Schweiz gerne als EU-Mitglied sähe, will an diesem Forschungsprogramm unbedingt dabei sein. Der Nutzen dieses Programms für die Schweiz ist jedoch fraglich. Mit dem Brexit verliert die EU die besten Universitäten, die sie hatte. Die Universitäten in der Schweiz und … Weiterlesen
Der Alpenschutzartikel ist eine konservative politische Fehlkonstruktion. Er soll mit einer Verhinderungspolitik einen Lebensraum bewahren, der sich ohnehin dauernd ändert. Wortlaut des Alpenschutzartikels: Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr 1 Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume … Weiterlesen
Bundesrat Ueli Maurer von der SVP möchte die marode Luftwaffe aufpolieren. Deshalb will er 54 alte F-5-Tiger-Jets durch 22 schwedische Gripen-Mehrzweckkampfflugzeuge ersetzen. Der ganze Spass soll rund 3 Milliarden Schweizer Franken kosten. Ob das mit den Kosten tatsächlich so ist, bleibt unklar, denn die Flugzeuge existieren derzeit nur auf dem Papier. Finanziert werden soll das … Weiterlesen
Am 22. September 2013 stimmen die Zürcher über eine Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Demokratie» ab. Die Initiative will das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Ausländer ausdehnen. Konkret sollen Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit mindestens 3 Jahren in derselben Wohngemeinde leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene … Weiterlesen
Morgen ist erster August. Der erste Bundesfeiertag an einem ersten August fand 1891 anlässlich des 600-jährigen Jubiläums des Bundesbriefs von 1291 statt. 1899 wurde der erste August vom Bundesrat definitiv zum Bundesfeiertag erhoben. Der Bundesbrief vom August 1291 ist ein Verteidigungsbündnis, welches zwischen den ehemaligen Sonderbundskantonen Uri, Schwyz und Unterwalden geschlossen wurde. Der Bundesfeiertag ist … Weiterlesen
Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein. Sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z. B. dazu, EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im Streitfall dem Urteil von fremden Richtern! Bei solch schwerwiegenden Vereinbarungen kann das Volk heute … Weiterlesen
Der Migrantenverein Secondas Plus macht immer wieder mit abstrusen Forderungen auf sich aufmerksam. So forderte er bereits die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer. Diesmal will der Verein unser Landeswappen, das Schweizerkreuz, abschaffen und durch die Flagge der Helvetischen Republik von 1799 ersetzen. Laut den Secondos hat das Schweizerkreuz einen christlichen Hintergrund, welcher die religiöse und kulturelle Vielfalt der Schweiz … Weiterlesen
Der Verein „Informationsgruppe PRO-Kampfflugzeuge Schweiz“ fordert einen raschen Ersatz der veralteten F-5-Tiger-Jagdflugzeuge unserer Luftwaffe. Als mögliche Kandidaten für den Ersatz werden die Rafale von Dassault, der Eurofighter von EADS und der Gripen von Saab genannt. Ich bin wie der Verein „Informationsgruppe Pro-Kampfflugzeuge“ ebenfalls der Ansicht, dass die veraltete Tiger-F-5-Flotte ersetzt werden muss. Sogar die türkische Armee … Weiterlesen
Muslime und Linke auf der ganzen Welt sind über das Bauverbot für Minarette erbost. Radikale Muslime sehen darin einen Angriff auf Allah. Andere Muslime und Linke halten es für eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Doch wie weit geht eigentlich die Religionsfreiheit im Islam? Nach Mekka dürfen nur Muslime. Ein weiteres Beispiel von Diskriminierung im Islam aufgrund der … Weiterlesen
AKW decken rund 39% des Schweizer Strombedarfs ab. Wenn man die AKW abschalten möchte, müsste man einen Ersatz für diese 39% finden. Wasserkraft scheidet jedoch bereits aus. Laut Tagesanzeiger ist das Potenzial der Wasserkraft bereits zu etwa 90-95% ausgeschöpft. Man könnte natürlich noch bessere Turbinen installieren, höhere Staumauern bauen, allenfalls noch ein paar Täler fluten … Weiterlesen
