Der Fall Ryniker 1865 – Prügelstrafe wegen Gotteslästerung in der Schweiz

Im Herbst 1865 wurde der Aargauer Buchdrucker Johann Jakob Ryniker im Kanton Uri wegen Gotteslästerung zu 20 Rutenstreichen auf den blossen Rücken verurteilt. Die Strafe wurde tatsächlich vollzogen. Hinzu kamen acht Tage Gefängnis, die lebenslängliche Verbannung aus dem Kanton Uri und der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für zehn Jahre. Auslöser war eine religionskritische Schrift, die Ryniker in Altdorf verbreitet hatte.

Der Fall löste weit über die Kantonsgrenzen hinaus Empörung aus. Zeitungen berichteten darüber, in Bern fand eine grosse Protestversammlung statt, und die Bundesversammlung beschäftigte sich mit der Frage, ob der Bund solche Strafen verbieten sollte. Im Januar 1866 konnten die stimmberechtigten Schweizer Männer über eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung abstimmen. Die Vorlage wurde jedoch deutlich abgelehnt.

Johann Jakob Ryniker und seine religionskritische Schrift

Johann Jakob Ryniker stammte aus Schinznach im Kanton Aargau und war von Beruf Buchdrucker. Im April 1865 veröffentlichte er dort im Selbstverlag seine Broschüre «Die Garantien des Allgemeinen Wohles, oder: Die Harmonie des Wirkens».

Im späteren Verlauf des Jahres 1865 war er in Altdorf im Kanton Uri wohnhaft und verbreitete dort seine Schrift. Diese enthielt religionskritische und pantheistische Aussagen. Ryniker stellte die traditionelle christliche Gottesvorstellung infrage und schrieb auf Seite 9 seiner Broschüre:

«Die Naturgesetze sind unsere Gottheit, und zwar so lange, bis das Dasein einer andern Gottheit nachgewiesen ist.»

Bemerkenswert ist, dass der Bericht der Nationalratskommission vom Dezember 1866 diese Aussage abweichend wiedergab. Dort heisst es: «Das Leben der Natur ist unsere Gottheit, und zwar so lange, bis das Dasein einer andern Gottheit nachgewiesen ist.» Die Nationalratskommission verwendete somit eine andere Formulierung als Ryniker in seiner Originalschrift.

Besonders scharf kritisierte Ryniker die katholische Kirche, das Papsttum und die Geistlichkeit. So erklärte er auf Seite 13 seiner Broschüre:

«Christus predigte Gerechtigkeit und Liebe, – das Wirken der Geistlichen ist grausame Selbstsucht.»

Über die Päpste und die katholische Kirche schrieb er auf den Seiten 13 und 14 seiner Broschüre weiter:

«Teufel und Hölle, wenn es solche gibt, können nicht teuflischer und höllischer gegen die Menschheit verfahren, als es die Päpste und die päpstlich katholische Kirche im Namen der christlichen Religion gethan haben.»

Auch bei dieser Aussage wich der Bericht der Nationalratskommission vom Dezember 1866 vom Wortlaut der Originalschrift ab. Die Kommission liess die Worte «wenn es solche gibt» weg. Damit entfiel in der amtlichen Wiedergabe Rynikers ausdrücklicher Zweifel an der Existenz von Teufel und Hölle.

Auch den Protestantismus nahm Ryniker von seiner Kritik nicht aus. Auf Seite 14 seiner Broschüre schrieb er:

«Auch der Protestantismus leidet an dem Krebsübel, dass er mehr auf den Glauben als auf die Moral sich stützt. Für die Autorität der Geistlichkeit gilt bei ihm die Autorität der Bibel.»

Die Urner Polizeibehörden wurden auf die Verbreitung der Broschüre aufmerksam. Sie verwarnten Ryniker mehrfach und drohten ihm die Wegweisung aus dem Kanton an. Ryniker wandte sich daraufhin mit einer Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei an den Regierungsrat. Die Angelegenheit gelangte anschliessend an den Untersuchungsrichter, der eine strafrechtliche Untersuchung durchführte. Nach Prüfung der Untersuchungsakten überwies die Urner Regierung die Strafsache gegen Johann Jakob Ryniker am 26. September 1865 an das Kriminalgericht. Die Urner Behörden warfen ihm vor, mit seiner Schrift Gottes- und Religionslästerung begangen sowie die katholische Kirche, ihr Oberhaupt und die Heilige Schrift beleidigt zu haben.

Das Urteil vom 30. September 1865

Am 30. September 1865 verurteilte das Urner Kriminalgericht Johann Jakob Ryniker wegen Gottes- und Religionslästerung. Das Strafmass war aussergewöhnlich hart:

  • 20 Rutenstreiche auf den blossen Rücken, ausgeführt durch den Scharfrichter in einem geschlossenen Raum.
  • Acht Tage Gefängnis bei abwechselnd magerer Kost.
  • Lebenslängliche Verbannung aus dem Kanton Uri.
  • Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte für zehn Jahre.
  • Übernahme der Verfahrenskosten.
  • Vernichtung der beschlagnahmten Druckschrift.
Amtsblatt des Kantons Uri vom 5. Oktober 1865, Nr. 40, mit einer Erwähnung von J. J. Ryniker.
Amtsblatt des Kantons Uri, Nr. 40 vom 5. Oktober 1865, Ziffer 243: Veröffentlichung des Kriminalgerichtsurteils gegen Johann Jakob Ryniker vom 30. September 1865. Quelle: Staatsarchiv Uri – Digitalisierte Amtsblätter.

Ryniker legte gegen das Urteil Berufung ein. Am 11. Oktober 1865 erschien er vor dem Urner Kantonsgericht. Dieses bestätigte das erstinstanzliche Urteil vollständig und auferlegte ihm zusätzlich die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Prügelstrafe wurde tatsächlich vollzogen

Bei der Verurteilung blieb es nicht. Johann Jakob Ryniker erhielt die angeordneten Rutenstreiche tatsächlich. Die Neue Zürcher Zeitung bestätigte dies in ihrer Ausgabe vom 2. November 1865. Sie hielt ausdrücklich fest, dass Ryniker die Schläge nicht öffentlich an einem Schandpfahl, sondern in einem verschlossenen Raum unter polizeilicher Aufsicht erhalten hatte.

Damit war die körperliche Bestrafung bereits vollzogen, als die Auseinandersetzung über den Fall in der schweizerischen Öffentlichkeit weiterging. Auch eine rechtsgeschichtliche Untersuchung von Stéphane Abbet aus dem Jahr 2020 bestätigt ausdrücklich, dass die Strafe durch den Urner Scharfrichter ausgeführt wurde.

Der genaue Tag der Auspeitschung lässt sich anhand der bisher ausgewerteten Unterlagen noch nicht zweifelsfrei bestimmen. Fest steht jedoch, dass sie spätestens vor der Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. November 1865 stattgefunden hatte.

Warum waren solche Strafen im Kanton Uri noch möglich?

Der Kanton Uri verfügte 1865 noch über kein modernes, umfassendes Strafgesetzbuch. Die Gerichte stützten sich auf das alte Urner Landbuch, dessen Bestimmungen aus dem frühen 17. Jahrhundert stammten, auf das überlieferte Gewohnheitsrecht und die Grundsätze des gemeinen Rechts. Ergänzend zogen sie die Strafgesetze anderer Kantone und Staaten heran.

Artikel 254 des Landbuchs zählte Gotteslästerung ausdrücklich zu den Verbrechen. Artikel 204 enthielt Bestimmungen gegen Schmähschriften und sah bei besonders schweren Verstössen weitere Strafen an Ehre und Vermögen vor.

Ein neuer Strafgesetzentwurf, der auf moderneren strafrechtlichen Grundsätzen beruhte und auf Körperstrafen verzichtete, lag zwar bereits vor. Er trat jedoch nie in Kraft.

Das Problem beschränkte sich nicht auf Uri. Auch in anderen Kantonen bestanden noch ältere strafrechtliche Bestimmungen, die körperliche Züchtigungen ermöglichten. Die Bundesverfassung von 1848 enthielt kein allgemeines Verbot solcher Strafen. Sie untersagte jedoch bereits die Todesstrafe für politische Vergehen. Im Übrigen lag die Strafgesetzgebung in der Zuständigkeit der Kantone.

Empörung und Proteste in der Schweiz

Die Bestrafung Rynikers stiess in der schweizerischen Presse auf erhebliche Kritik. Besonders umstritten war, dass ein Schweizer Bürger wegen seiner religiösen und weltanschaulichen Aussagen einer körperlichen Strafe unterworfen worden war. Die Affäre liess die alten politischen und konfessionellen Konflikte zwischen liberalen und katholisch-konservativen Kräften wieder aufflammen.

Die Neue Zürcher Zeitung bezeichnete die Strafe als unwürdig und kritisierte das Vorgehen der Urner Justiz. Gleichzeitig warnte sie davor, die Auseinandersetzung in einen allgemeinen Angriff auf die Bevölkerung des Kantons Uri ausarten zu lassen.

Auch in der Bevölkerung regte sich Protest. Am 12. November 1865 fand in Bern eine grosse öffentliche Protestversammlung statt, an der sich nach zeitgenössischen Berichten rund 2000 Menschen beteiligten. Vertreten waren unter anderem politische Vereine, Grütlivereine und Turnvereine. Die Versammlung verlangte einen besseren Schutz der religiösen Freiheit und die Abschaffung körperlicher Strafen. Die Forderungen wurden auch an die Bundesbehörden herangetragen.

Der Fall erhielt dadurch eine politische Bedeutung, die weit über das ursprüngliche Strafverfahren hinausging. Er verdeutlichte die Spannungen zwischen liberalen und religiös-konservativen Weltanschauungen sowie den Konflikt zwischen kantonaler Strafrechtshoheit, Bundesrecht und individuellen Freiheitsrechten.

Bundesversammlung und Artikel Ryniker

Die Affäre fiel in eine Zeit, in der die Bundesversammlung bereits über mehrere Änderungen der Bundesverfassung von 1848 beriet. Liberale und radikale Politiker drängten darauf, Körperstrafen wie im Fall Ryniker künftig zu verhindern. Die Bundesversammlung beschloss deshalb im November 1865, Volk und Ständen einen neuen Verfassungsartikel vorzulegen, der dem Bund die Kompetenz geben sollte, bestimmte Strafarten gesetzlich zu verbieten.

Die vorgeschlagene Bestimmung erhielt die Bezeichnung «Artikel Ryniker». Sie wurde als neuer Artikel 54a in die Verfassungsrevision aufgenommen und lautete:

Der Bundesgesezgebung bleibt es anheimgestellt, einzelne Strafarten als unzulässig zu erklären.

Die Formulierung sah kein unmittelbar geltendes Verbot der Prügelstrafe vor. Vielmehr sollte die Bundesversammlung die Kompetenz erhalten, einzelne kantonale Strafarten durch Bundesgesetz zu untersagen. Bei der Vorlage ging es damit um eine Erweiterung der Bundeskompetenzen und eine Einschränkung der föderalen Rechte der Kantone.

Die Volksabstimmung vom 14. Januar 1866

Am 14. Januar 1866 stimmten die stimmberechtigten Schweizer Männer über neun Änderungen der Bundesverfassung ab. Darunter befand sich auch der neue Artikel 54a über den Ausschluss einzelner Strafarten.

Das Ergebnis war eindeutig:

  • Ja-Stimmen: 108’364 (34,19 Prozent).
  • Nein-Stimmen: 208’619 (65,81 Prozent).
  • Ergebnis: Die Verfassungsänderung wurde abgelehnt.

Besonders deutlich fiel das Ergebnis im Kanton Uri aus. Dort stimmten lediglich 58 Männer für die Vorlage, während 1718 sie ablehnten. Der Ja-Anteil betrug damit rund 3,3 Prozent.

Die Bundesversammlung erhielt somit vorerst keine ausdrückliche Kompetenz, bestimmte Strafarten auf diesem Weg schweizweit zu verbieten. Die Prügelstrafe blieb in den betreffenden Kantonen weiterhin rechtlich möglich.

Die Abstimmung war Teil der ersten Teilrevision der Bundesverfassung von 1848. Von den neun Vorlagen wurde nur die Gleichstellung jüdischer und naturalisierter Schweizer hinsichtlich bestimmter Rechte angenommen.

Rynikers Beschwerde an den Bundesrat

Am 20. Januar 1866 richtete Ryniker eine Beschwerde an den Bundesrat. Er verlangte die Aufhebung des Urner Urteils und eine Entschädigung von 2790 Franken. Zur Begründung machte er geltend, seine Bestrafung verstosse sowohl gegen die Bundesverfassung von 1848 als auch gegen die Urner Kantonsverfassung. Dabei berief er sich auf folgende Bestimmungen der Bundesverfassung:

Artikel 4 – Rechtsgleichheit
Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Unterthanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen.

Artikel 44 – Freie Ausübung des Gottesdienstes
Die freie Ausübung des Gottesdienstes ist den anerkannten christlichen Konfessionen im ganzen Umfange der Eidgenossenschaft gewährleistet. Den Kantonen, sowie dem Bunde, bleibt vorbehalten, für Handhabung der öffentlichen Ordnung und des Friedens unter den Konfessionen die geeigneten Massnahmen zu treffen.

Artikel 45 – Pressefreiheit
Die Pressfreiheit ist gewährleistet. Ueber den Missbrauch derselben trifft die Kantonalgesetzgebung die erforderlichen Bestimmungen, welche jedoch der Genehmigung des Bundesrathes bedürfen.

Dem Bunde steht das Recht zu, Strafbestimmungen gegen den Missbrauch der Presse zu erlassen, der gegen die Eidgenossenschaft und ihre Behörden gerichtet ist.

Artikel 58 – Jesuitenverbot
Der Orden der Jesuiten und die ihm affiliirten Gesellschaften dürfen in keinem Theile der Schweiz Aufnahme finden.

Rynikers Argumentation

Aus diesen Verfassungsbestimmungen leitete Ryniker mehrere Einwände gegen seine Verurteilung ab:

  • Artikel 4 und 58 BV – Rechtsgleichheit und Jesuitenverbot: Ryniker machte geltend, dass er ebenso berechtigt sei, seine Meinung zu äussern wie die Geistlichen im Kanton Uri und der Jesuitenpater Peter Roh, den man trotz des verfassungsmässigen Jesuitenverbots dort habe predigen lassen.
  • Artikel 44 BV – Freie Ausübung des Gottesdienstes: Er bestritt, dass die Urner Gerichte befugt seien, über die Richtigkeit seiner religiösen Ansichten zu urteilen. Dabei verwies er auf die Aussage der Staatsanwaltschaft, seine Meinung sei der «höchste Grad des Wahnsinns».
  • Artikel 45 BV – Freie Meinungsäusserung: Ryniker berief sich auf die freie Meinungsäusserung und argumentierte, dass deren Missbrauch nur aufgrund von Gesetzen bestraft werden dürfe, die vom Bundesrat genehmigt worden seien. Solche gesetzlichen Bestimmungen bestünden im Kanton Uri nicht.

Darüber hinaus argumentierte Ryniker, die Urner Kantonsverfassung erlaube zwar der Regierung, Bestimmungen gegen den Missbrauch der freien Meinungsäusserung zum Schutz von Sittlichkeit, Wahrheit und Religion aufzustellen. Solche Bestimmungen bestünden jedoch nicht. Ausserdem enthalte seine Broschüre nichts, was gegen diese Grundsätze verstosse. Deshalb hielt er seine Bestrafung für verfassungs- und gesetzeswidrig.

Der Vorwurf gegen die Urner Behörden

Besondere politische Brisanz hatte Rynikers Verweis auf den Jesuitenpater Peter Roh. Dieser war während des Sonderbundskrieges von 1847 als Feldprediger aufseiten des katholisch-konservativen Sonderbundes tätig gewesen. Nach Rynikers Darstellung hatten die Urner Behörden Roh trotz des Jesuitenverbots in Artikel 58 der Bundesverfassung in Uri predigen lassen. Ryniker warf den Behörden damit sinngemäss vor, die Bundesverfassung gegenüber katholischen Geistlichen anders anzuwenden als gegenüber ihm selbst.

Dieser Vorwurf ist vor dem politischen Hintergrund des Kantons Uri zu betrachten. Uri hatte zu den katholisch-konservativen Sonderbundskantonen gehört und 1848 die neue Bundesverfassung abgelehnt. Die politischen und konfessionellen Gegensätze bestanden auch 1865 fort. Bezeichnend ist die von Ryniker in seiner Beschwerde angeführte Aussage der Urner Staatsanwaltschaft, seine Meinung sei der «höchste Grad des Wahnsinns».

Ob Peter Roh tatsächlich in Uri gepredigt hatte, lässt sich anhand der bislang ausgewerteten Quellen nicht unabhängig bestätigen. Rynikers Anschuldigung ist jedoch im Zusammenhang mit den damaligen politischen und konfessionellen Verhältnissen zu verstehen. Sein Vergleich stellte sowohl die Gleichbehandlung vor dem Gesetz als auch die verfassungskonforme Anwendung des Bundesrechts durch die Urner Behörden infrage.

Der Bundesrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. Februar 1866 ab. Er stellte fest, dass das Strafrecht und die Beurteilung entsprechender Vergehen grundsätzlich Sache der Kantone seien. Der Bundesrat könne deshalb das rechtskräftige Urteil eines kantonalen Strafgerichts nicht einfach aufheben oder Ryniker eine Entschädigung zusprechen.

Bemerkenswert war die Beurteilung des Urner Strafrechtssystems. Der Bundesrat hielt fest, dass die fehlende moderne Strafgesetzgebung zwar kaum zweckmässig sei, darin jedoch nicht ohne Weiteres eine Verletzung der Bundesverfassung liege. Das Vorgehen der Urner Justiz blieb damit aus Sicht des Bundesrates im Rahmen der damaligen bundesrechtlichen Ordnung.

Der Rekurs an die Bundesversammlung 1866

Ryniker gab sich mit dem formaljuristisch begründeten und kantonsfreundlichen Entscheid des Bundesrates nicht zufrieden und zog die Angelegenheit mit einer Eingabe vom 1. Juli 1866 an die Bundesversammlung weiter.

Im Dezember 1866 behandelten die eidgenössischen Räte seinen Rekurs. Die Beratungen stützten sich unter anderem auf einen Bericht der zuständigen Nationalratskommission, der sich mit dem Urner Strafverfahren, den rechtlichen Grundlagen und den Kompetenzen der Bundesbehörden auseinandersetzte. Der Nationalrat befasste sich am 18. Dezember 1866 mit dem Rekurs, der Ständerat am 19. Dezember. Ryniker erhielt auch auf diesem Weg keine Aufhebung seiner Verurteilung und keine Entschädigung.

Die Bundesversammlung folgte im Wesentlichen der Argumentation des Bundesrates. Nach Auffassung der zuständigen Nationalratskommission verletzte das Urner Urteil weder die Rechtsgleichheit noch die verfassungsmässigen Garantien der Gottesdienst- und Pressefreiheit. Die Kommission räumte zwar ein, dass die Anwendung des Urner Strafrechts auf Ryniker mit guten Gründen bezweifelt werden könne. Die Bundesversammlung sei jedoch keine Appellationsinstanz für kantonale Strafurteile.

Zudem liege die Festsetzung der Strafarten weiterhin in der Zuständigkeit der Kantone. Der Versuch, dem Bund mit dem sogenannten Artikel Ryniker die Kompetenz zum Verbot bestimmter Strafarten zu übertragen, war in der Volksabstimmung vom 14. Januar 1866 gescheitert.

Die Bundesversammlung beschloss, über Rynikers Rekurs zur Tagesordnung überzugehen, verband ihren Entscheid jedoch mit einer ausdrücklichen Erwartung an den Kanton Uri:

«in Erwartung, dass der Kanton Uri seine Strafgesetzgebung mit den Anforderungen der Humanität in Einklang bringen und die Wiederholung von Urtheilen, wie das in Frage stehende, in Zukunft unmöglich machen werde»

Die Bundesversammlung hielt damit an der bestehenden föderalistischen Kompetenzordnung fest. Sie räumte ein, dass die Anwendung des Urner Strafrechts auf Ryniker mit guten Gründen bezweifelt werden könne. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass eine Aufhebung des Urner Urteils auch die Rechtmässigkeit vergleichbarer Strafbestimmungen anderer Kantone infrage stellen könnte. Obwohl sie eine Modernisierung des Strafrechts befürwortete, sollte diese auf gesetzgeberischem Weg und nicht durch die Aufhebung einzelner kantonaler Gerichtsurteile erfolgen. Ihre Forderung nach einer humaneren Strafgesetzgebung unterstrich zugleich die Vorbehalte gegenüber der Urner Strafrechtspraxis.

Die historische Bedeutung des Falls Ryniker

Die Ablehnung des Artikels Ryniker im Januar 1866 bedeutete nicht das Ende der Bestrebungen zur Abschaffung körperlicher Strafen. In den folgenden Jahren wurde weiter über eine umfassende Revision der Bundesverfassung diskutiert.

Ein erster Entwurf für eine neue Bundesverfassung scheiterte am 12. Mai 1872 in der Volksabstimmung. Zwei Jahre später wurde eine überarbeitete Vorlage angenommen. Am 19. April 1874 stimmten Volk und Stände der neuen Bundesverfassung zu. Diese enthielt in Artikel 65 erstmals ein ausdrückliches Verbot körperlicher Strafen:

Körperliche Strafen sind untersagt.

Damit wurde eine Forderung verfassungsrechtlich verwirklicht, die im Zusammenhang mit dem Fall Ryniker bereits 1865 und 1866 erhoben worden war.

Die neue Verfassung stärkte zudem die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand durfte wegen seiner religiösen Überzeugung bestraft werden. Damit veränderten sich auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Beurteilung religiöser Äusserungen.

Allerdings verschwanden körperliche Bestrafungen nicht sofort vollständig aus der kantonalen Praxis. Noch in den folgenden Jahrzehnten musste der Bund die Kantone auf die Geltung des Verbots aufmerksam machen, insbesondere im Zusammenhang mit Disziplinarstrafen im Strafvollzug.

Der Fall Johann Jakob Ryniker verdeutlicht, wie unterschiedlich die strafrechtlichen Verhältnisse in den Kantonen noch nach der Gründung des Bundesstaates von 1848 waren. Während in mehreren liberalen Kantonen moderne Strafgesetzbücher und neue Vorstellungen von Freiheitsrechten Einzug gehalten hatten, konnten andernorts ältere Strafbestimmungen weiterhin zu körperlichen Züchtigungen führen.

Die Affäre machte diese Unterschiede einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Sie führte zu parlamentarischen Debatten, öffentlichen Protesten und einer eidgenössischen Volksabstimmung über zusätzliche Bundeskompetenzen. Gleichzeitig offenbarte sie die politischen und konfessionellen Gegensätze zwischen liberalen und katholisch-konservativen Kräften sowie die Grenzen des damaligen bundesstaatlichen Rechtsschutzes.

Rynikers persönliche Bemühungen um die Aufhebung seines Urteils und um eine Entschädigung blieben erfolglos. Die durch seinen Fall ausgelöste politische Diskussion trug jedoch zur Abschaffung der Körperstrafen in der Schweiz bei.

Quellen und weiterführende Informationen

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