NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. April 2014 | 1.890 mal gesehen

Bundesrat Ueli Maurer von der SVP möchte die marode Luftwaffe aufpolieren. Deshalb will er 54 alte F5 Tiger Jets durch 22 schwedische Gripen Mehrzweckkampfflugzeuge ersetzen. Der ganze Spass soll rund 3 Milliarden Schweizerfranken kosten. Ob das mit den Kosten tatsächlich so ist, bleibt unklar, denn die Flugzeuge existieren derzeit nur auf dem Papier. Finanziert werden soll das ganze über einen Fonds. Am 18. Mai 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten, die es interessiert, über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Es handelt sich dabei um die gesetzliche Voraussetzung für die Finanzierung der Grippenbeschaffung.

Was spricht gegen die Beschaffung des Gripen bzw. das Gripen-Fonds-Gesetz?

1. Mit 22 mittelmässigen Kampfflugzeugen kann unsere marode Luftwaffe die Schweiz nicht verteidigen. Das ist wie damals, als der Rest der deutschen Luftwaffe verzweifelt versuchte mit einer Handvoll Jäger alliierte Bomberverbände aufzuhalten. Also ein hoffnungsloses Unterfangen, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Seht selbst:

Auch die japanische Luftwaffe konnte mit ihrer zahlenmässig unterlegenen Luftwaffe trotz immenser Verzeiflungstaten nicht gewinnen.

2. Der Gripen existiert bislang nur auf dem Papier. Wer am 18. Mai 2014 JA für das Gripen-Fonds-Gesetz stimmt, der sagt ja zum Kauf einer über 3 Milliarden Schweizerfranken teuren Wundertüte.

3. Bevor wir wahl- und konzeptlos Spielzeuge für unsere Armee kaufen, sollten wir erst einmal über eine vernünftige und sinnvolle Verteidigungsstrategie bzw. die Rolle der Luftwaffe nachdenken. Dazu gehört die Überlegung wer der Feind ist und wie man ihn am besten abwehren bzw. bekämpfen kann. Erst dann sollten wir uns die Waffen aussuchen, nicht umgekehrt.

4. Für die luftpolizeilichen Aufgaben, die ohnehin bislang nicht benötigt wurden, taugen auch noch die vorhandenen F/A 18 Flieger.

5. Die Länder, welche die Schweiz umgeben haben mit Ausnahme von Liechtenstein und Österreich mehr und zudem bessere Flugzeuge als wir. 22 Gripen werden die desolate Lage unserer Landesverteidigung nicht wesentlich verbessern. Unser Land steht zurzeit so in Europa da, wie seinerzeit die alte Eidgenossenschaft vor den Truppen Napoleons.

Ich bin gegen das Gripen-Fonds-Gesetz, wir können diese 3 Milliarden sinnvoller ausgeben. Zum Beispiel für den Strassenbau. Wir sollten dringend eine zweite Gotthardröhre bauen. Das bringt wesentlich mehr Schweizern etwas als 22 Gripenflugzeuge. Seid ehrlich, die Gripen machen nur Lärm, deswegen ist eurer Leben weder sicherer noch seid ihr schneller im Tessin.

Stimmempfehlung für den 18. Mai 2014: NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz

NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz
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2 Gedanken zu „NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz“

  1. „Mit 22 mittelmässigen Kampfflugzeugen kann unsere marode Luftwaffe die Schweiz nicht verteidigen.“ Es geht momentan nicht darum, eine Flugzeugflotte zu beschaffen, die in einem Kriegsszenario gross genug ist, die Schweiz zu verteidigen. Es geht um Kompetenzerhaltung und Luftpolizeidienst.

    „Der Gripen existiert bislang nur auf dem Papier.“ Das stimmt ebenfalls nicht. Abgesehen davon, dass der Gripen E/F eine Weiterentwicklung des zuverlässigen Gripen C/D ist, werden bereits die Prototypen des Gripen E getestet. Der Flieger fliegt, und der Preis ist zugesichert.

    „Bevor wir wahl- und konzeptlos Spielzeuge für unsere Armee kaufen, sollten wir erst einmal über eine vernünftige und sinnvolle Verteidigungsstrategie bzw. die Rolle der Luftwaffe nachdenken.“ Das wurde und wird getan, entsprechend gibt es auch Berichte und Strategiepapiere.

    „Für die luftpolizeilichen Aufgaben, die ohnehin bislang nicht benötigt wurden, taugen auch noch die vorhandenen F/A 18 Flieger.“ 400 Luftpolizeieinsätze jährlich, und die luftpolizeilichen Aufgaben sind trotzdem „nicht benötigt“? Und nein, die vorhandenen F/A 18 taugen zwar, reichen aber nicht. Schon gar nicht für einen 24h-Dienst, der seit ein paar Jahren in der Planung ist. Zudem ist, ohne zusätzliche Flugzeuge, durch die Mehrbelastung 2025 Schluss mit dem F/A 18.

    „Ich bin gegen das Gripen-Fonds-Gesetz, wir können diese 3 Milliarden sinnvoller ausgeben. Zum Beispiel für den Strassenbau.“ Nein, können wir nicht, denn das Geld ist Teil des Militärbudgets und bleibt es auch bei einem „Nein“.

    „Wir sollten dringend eine zweite Gotthardröhre bauen.“ Und dann noch gleich die Verfassung missachten.

    Es gibt doch gewiss sonst schon genug Argumente gegen den Gripen? Warum müsst ihr das Stimmvolk belügen, um Wähleranteile zu gewinnen?

  2. Herr Ziltener, der Gripen, den die Schweiz will, existiert derzeit nur auf dem Papier. Das haben die für die Beschaffung Verantwortlichen selbst gesagt! Als Referenz können daher nur die Gripen herangezogen werden, die bisher gebaut wurden.

    Ich bin der Meinung, dass die Steuerzahler von unseren Behörden ein professionelleres Vorgehen erwarten dürfen. Bevor der Bund neue Flugzeuge für die Armee beschafft sollte erst einmal folgendes gemacht werden:

    1. Neue Analyse der Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz erstellen. Wie ist die Bedrohungslage. Braucht es 300 Liter Trinkwasser im Keller oder nicht?

    2. Basierend auf der neuen Analyse eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie festlegen.

    3. Massnahmen definieren um die Strategie umzusetzen.

    4. Die für die Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Gelder zur Verfügung stellen und die notwenigen Mittel beschaffen.

    5. Für die Beschaffung der notwenigen Mittel braucht es dann natürlich wieder Tests um die potentiellen Waffen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit zu überprüfen.

    Ich halte es für falsch mittelmässige Flieger für den Luftpolizeidienst zu beschaffen. Die Luftwaffe braucht ein Konzept zur Verteidigung der Lufthoheit, für Aufklärungs- und Transportaufgaben und möglicherweise auch für Erdkampfaufgaben. Dazu braucht es aber erst einmal eine saubere Analyse. Einfach einmal subito im Jahr 2014 ja zur Finanzierung von 22 mittelmässigen Jets zu sagen, weil unsere Luftwaffe sonst in 11 Jahren überaltert sei, halte ich für falsch.

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