Staatsverträge vors Volk!

Am 4. März 2008 hat die AUNS mit dem Unterschriftensammeln für die eidgenössische Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) begonnen. Um was geht es? Heute unterstehen nur bestimmte internationale Verträge wie z. B. ein EU-, ein UNO- oder ein NATO-Beitritt einer obligatorischen Volksabstimmung. Die Volksinitiative möchte diese Bestimmung auf … Weiterlesen

Minarett-Initiative

Minarett-InitiativeAm 8. Juli 2008 hat das Egerkinger-Komitee 114’895 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Kritiker behaupten, dass diese Initiative verfassungswidrig sei und gegen das Völkerrecht verstosse. Allerdings verstösst die Initiative weder gegen die Bundesverfassung (Art 15) noch gegen das Völkerrecht.

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