Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Die Neutralität gehört zu den bekanntesten politischen Traditionen der Schweiz. Sie gilt vielen als Garant für Sicherheit, Unabhängigkeit und Frieden. Doch gerade vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative lohnt sich eine grundsätzliche Frage: Was nützt die Neutralität der Schweiz tatsächlich? Die Antwort ist weniger selbstverständlich, als es die politische Debatte vermuten lässt. Als Vorteile der … Weiterlesen
Der CO₂-Ausstoss der Schweiz ist irrelevant. Denn die Schweiz ist ein sehr kleines Land. Sie gehört bereits jetzt zu den nachhaltigsten und saubersten Ländern der Welt. Zudem hat die Schweiz bereits ein CO₂-Gesetz und unternimmt schon sehr viel für Umwelt und Klima. Die Schweiz konnte ihren CO₂-Ausstoss pro Kopf seit den 1970er Jahren bereits markant … Weiterlesen
Am 27. September 2020 stimmen wir über die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ab. Die Änderung sieht vor, dass erwerbstätige Väter innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von vierzehn Tagen haben. Dies sofern sie mindestens neun Monate vor der Geburt ihres Kindes in der AHV obligatorisch versichert waren und in … Weiterlesen
EU-Botschafter Michael Matthiessen, der die EU in der Schweiz vertritt, droht uns unverhohlen mit den Worten: «Wer nicht am Tisch sitzt, kommt auf die Speisekarte!» Diese unverschämte Drohung zeigt die Arroganz der EU-Vertreter. Matthiessen fehlt der minimalste Anstand. Mit seiner Äusserung zeigt er, dass er unser Land und dessen Vertreter in Bern in keiner Weise respektiert. … Weiterlesen
AKW decken rund 39% des Schweizer Strombedarfs ab. Wenn man die AKW abschalten möchte, müsste man einen Ersatz für diese 39% finden. Wasserkraft scheidet jedoch bereits aus. Laut Tagesanzeiger ist das Potenzial der Wasserkraft bereits zu etwa 90-95% ausgeschöpft. Man könnte natürlich noch bessere Turbinen installieren, höhere Staumauern bauen, allenfalls noch ein paar Täler fluten … Weiterlesen
Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauensverlust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Nach dem knappen Nein zum EWR 1992 und der deutlichen Ablehnung sofortiger EU-Beitrittsverhandlungen 2001 fehlt einem EU-Beitritt auf absehbare Zeit … Weiterlesen
Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z. B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit dem EWR-Abkommen geführt. Cottier wertet dieses Ergebnis als Beleg dafür, dass ein EWR-Beitritt die Volksrechte kaum einschränken würde. … Weiterlesen
Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht, ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz neues binnenmarktrelevantes EU-Recht grundsätzlich in das EWR-Abkommen übernehmen müsste, ohne bei dessen Verabschiedung in … Weiterlesen