Politik Schweiz

Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

Neutralitätsinitiative: Die Schweiz als Zielscheibe?

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Neutralitätsinitiative: Die Schweiz im Fadenkreuz mit anfliegender Rakete

Die Befürworter der Neutralitätsinitiative versprechen Sicherheit durch Zurückhaltung: keine eigenständigen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, keine enge Zusammenarbeit mit Verteidigungsbündnissen und keine Einmischung in fremde Konflikte. Die Schweiz soll sich heraushalten, stillhalten – dann lasse man sie in Ruhe. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die Schweiz ist wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch eng mit Europa und … Weiterlesen

Neutralität ist kein Friedensvertrag

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Nein zur Neutralitätsinitiative

«Kein Krieg» – mit diesem emotionalen Slogan werben die Befürworter der Neutralitätsinitiative. Die Botschaft ist so einfach wie irreführend: Wer JA stimmt, entscheidet sich für Frieden. Wer NEIN stimmt, riskiert Krieg. Doch das Stimmvolk entscheidet am 27. September 2026 nicht über Krieg oder Frieden. Und Neutralität garantiert keinen Schutz vor einem Angriff. Neutralität verpflichtet die … Weiterlesen

Was nützt die Neutralität der Schweiz?

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Neutralität Schweiz

Die Neutralität gehört zu den bekanntesten politischen Traditionen der Schweiz. Sie gilt vielen als Garant für Sicherheit, Unabhängigkeit und Frieden. Doch gerade vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative lohnt sich eine grundsätzliche Frage: Was nützt die Neutralität der Schweiz tatsächlich? Die Antwort ist weniger selbstverständlich, als es die politische Debatte vermuten lässt. Als Vorteile der … Weiterlesen

NEIN zum CO₂-Gesetz!

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Der CO₂-Ausstoss der Schweiz ist irrelevant. Denn die Schweiz ist ein sehr kleines Land. Sie gehört bereits jetzt zu den nachhaltigsten und saubersten Ländern der Welt. Zudem hat die Schweiz bereits ein CO₂-Gesetz und unternimmt schon sehr viel für Umwelt und Klima. Die Schweiz konnte ihren CO₂-Ausstoss pro Kopf seit den 1970er Jahren bereits markant … Weiterlesen

Warum ich den Vaterschaftsurlaub ablehne

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Am 27. September 2020 stimmen wir über die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ab. Die Änderung sieht vor, dass erwerbstätige Väter innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub von vierzehn Tagen haben. Dies sofern sie mindestens neun Monate vor der Geburt ihres Kindes in der AHV obligatorisch versichert waren und in … Weiterlesen

NEIN zur Begrenzungsinitiative

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Die Begrenzungsinitiative gefährdet die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Sie stoppt die Zuwanderung aber nicht. Die Initiative bringt also keinen Mehrwert, dafür aber ein hohes Risiko für unseren Wohlstand. Ich lehne sie daher entschieden ab. Die Befürworter der Begrenzungsinitiative behaupten, es sei eng in der Schweiz. Das ist jedoch eine dreiste Lüge. … Weiterlesen

Neue Kampfflugzeuge

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Am 27. September 2020 können die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen. Laut den Befürwortern der Vorlage sind neue Kampfflugzeuge nötig, um auch in Zukunft die Sicherheit der Schweiz gewährleisten zu können. Doch ist das wirklich so? Die deutsche Luftwaffe verfügte im Zweiten Weltkrieg bereits über sogenannte Strahljäger und Strahlbomber, … Weiterlesen

Kritik an Historiker Hans Fässler

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Heute erschien im Blick ein Interview mit dem St. Galler Historiker Hans Fässler zum Sklavenhandel mit Schweizer Beteiligung. Herr Fässler plädiert dabei für eine Wiedergutmachung für den Sklavenhandel. Doch ist eine Wiedergutmachung wirklich angebracht? Eine Wiedergutmachung setzt zunächst einmal eine Schuld bzw. einen angerichteten Schaden voraus. Schadenersatzpflichtig ist der Schuldige. Ist das Schweizer Volk am … Weiterlesen

Das EU-Rahmenabkommen ist kein Vertrag zwischen Ebenbürtigen

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EU-Botschafter Michael Matthiessen, der die EU in der Schweiz vertritt, droht uns unverhohlen mit den Worten: «Wer nicht am Tisch sitzt, kommt auf die Speisekarte!» Diese unverschämte Drohung zeigt die Arroganz der EU-Vertreter. Matthiessen fehlt der minimalste Anstand. Mit seiner Äusserung zeigt er, dass er unser Land und dessen Vertreter in Bern in keiner Weise respektiert. … Weiterlesen

EU-Waffenrecht: Blick schiesst gegen Soldaten

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Zwei Offiziere haben sich in Uniform am Abstimmungskampf über die geplante Anpassung an das EU-Waffenrecht beteiligt. Der hochrangige Offizier ist Mitglied der FDP und ein entschiedener Gegner der Anpassung, der Offizier im niedrigeren Rang ist Mitglied der GLP und befürwortet die Anpassung. Der Blick prangert die beiden Soldaten an, weil es ihnen offenbar nicht gestattet … Weiterlesen