Staatsverträge vors Volk

Staatsverträge gehören vors Volk!

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Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein. Sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z. B. dazu, EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im Streitfall dem Urteil von fremden Richtern! Bei solch schwerwiegenden Vereinbarungen kann das Volk heute … Weiterlesen

Staatsverträge vors Volk!

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Am 4. März 2008 hat die AUNS mit dem Unterschriftensammeln für die eidgenössische Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) begonnen. Um was geht es? Heute unterstehen nur bestimmte internationale Verträge wie z. B. ein EU-, ein UNO- oder ein NATO-Beitritt einer obligatorischen Volksabstimmung. Die Volksinitiative möchte diese Bestimmung auf … Weiterlesen