Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauensverlust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Nach dem knappen Nein zum EWR 1992 und der deutlichen Ablehnung sofortiger EU-Beitrittsverhandlungen 2001 fehlt einem EU-Beitritt auf absehbare Zeit … Weiterlesen
Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z. B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit dem EWR-Abkommen geführt. Cottier wertet dieses Ergebnis als Beleg dafür, dass ein EWR-Beitritt die Volksrechte kaum einschränken würde. … Weiterlesen
Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht, ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz neues binnenmarktrelevantes EU-Recht grundsätzlich in das EWR-Abkommen übernehmen müsste, ohne bei dessen Verabschiedung in … Weiterlesen
Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen. Der Bundesrat stellte den Beitrag dem Stimmvolk damals als zeitlich begrenzten Beitrag im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vor. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist … Weiterlesen
Heute hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durchgegeben. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durchgibt und diktiert, wie die Dinge zu laufen haben. Es … Weiterlesen
Heute am 1. August feiern die Schweizerinnen und Schweizer ihren Nationalfeiertag. Die 1.-August-Feier ist eine Huldigung des Rütlischwurs. Dieser soll im 13. oder 14. Jahrhundert in der Innerschweiz stattgefunden und ein Bündnis der Urschweizer Kantone Schwyz, Uri und Unterwalden besiegelt haben. Traditionell wurde dieser Schwur auf das Jahr 1307 datiert. Ob er tatsächlich stattgefunden hat, … Weiterlesen
Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen, habe ich ein paar Fakten festgehalten. Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt? Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem … Weiterlesen
Am 4. März 2008 hat die AUNS mit dem Unterschriftensammeln für die eidgenössische Volksinitiative für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!) begonnen. Um was geht es? Heute unterstehen nur bestimmte internationale Verträge wie z. B. ein EU-, ein UNO- oder ein NATO-Beitritt einer obligatorischen Volksabstimmung. Die Volksinitiative möchte diese Bestimmung auf … Weiterlesen
Am 8. Juli 2008 hat das Egerkinger-Komitee 114’895 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Kritiker behaupten, dass diese Initiative verfassungswidrig sei und gegen das Völkerrecht verstosse. Allerdings verstösst die Initiative weder gegen die Bundesverfassung (Art 15) noch gegen das Völkerrecht.
