Analysen zur Politik in der Schweiz – von Abstimmungen und Initiativen über Bundesrat und Parlament bis zur Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.
Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht, ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz neues binnenmarktrelevantes EU-Recht grundsätzlich in das EWR-Abkommen übernehmen müsste, ohne bei dessen Verabschiedung in … Weiterlesen
Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen. Der Bundesrat stellte den Beitrag dem Stimmvolk damals als zeitlich begrenzten Beitrag im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vor. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist … Weiterlesen
Heute hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durchgegeben. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durchgibt und diktiert, wie die Dinge zu laufen haben. Es … Weiterlesen
Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen, habe ich ein paar Fakten festgehalten. Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt? Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem … Weiterlesen
Am 8. Juli 2008 hat das Egerkinger-Komitee 114’895 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Kritiker behaupten, dass diese Initiative verfassungswidrig sei und gegen das Völkerrecht verstosse. Allerdings verstösst die Initiative weder gegen die Bundesverfassung (Art 15) noch gegen das Völkerrecht.
