Volksrechte

Staatsverträge gehören vors Volk!

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Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein, sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z.B. dazu EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im Streitfall dem Urteil von fremden Richtern! Bei solch schwerwiegenden Vereinbarungen kann das Volk heute nur … Weiterlesen

Club Helvétique will Volksrechte einschränken

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Laut einem Bericht der NZZ am Sonntag möchte der linksgerichtete Club Helvétique eine Volksinitiative lancieren, welche die demokratischen Rechte unseres Stimmvolkes einschränken möchte. Schweizer sollen demnach nicht mehr über Initiativen abstimmen dürfen, welche Menschenrechte verletzten. Damit pfeift der Club Helvétique ins gleiche Horn wie der linke Staatsrechtler Alain Griffel. Dieser möchte den Bundesverfassungsartikel 139 mit folgendem Absatz … Weiterlesen