Staatsverträge gehören vors Volk!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Mai 2012 | 1.979 mal gesehen

Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein, sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z.B. dazu EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im Streitfall dem Urteil von fremden Richtern!

Bei solch schwerwiegenden Vereinbarungen kann das Volk heute nur beschränkt mitbestimmen. Die Bundesverfassung lässt nur das fakultative Referendum zu. Ein Ständemehr ist nicht vorgesehen.

Die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ beseitigt diese Mängel. Wortlaut der Initiative:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 140 Abs. 1 Bst. d (neu)

1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
1.eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen,
2.die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
3.Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
4.neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Wenn die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ angenommen wird, müssen Staatsverträge und internationale Abkommen zwingend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Zusätzlich braucht es ein Ständemehr. Der Bevormundung des Volkes wäre Einhalt geboten und die Souveränität der Kantone wäre wieder hergestellt.

Etatisten und linke Antidemokraten lehnen die Initiative mit der Begründung ab, dass der einfache Bürger komplexe aussenpolitische Zusammenhänge nicht verstehen würde. Die Last solcher Entscheide zu tragen, wird dem einfachen Bürger dann aber zugemutet. Mit Staatsverträgen wurden schon oft ganze Bevölkerungsteile vor den Kopf gestossen. Siehe Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Wer so argumentiert wie die Etatisten von der FDP und die linken Antidemokraten, der betätigt sich als Totengräber unserer Demokratie und der Souveränität unseres Landes.

Ich befürworte die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ weil ich wichtige Entscheide, die sich auf mein Leben auswirken können, nicht allein dem Bundesrat und seinen antidemokratischen Helfershelfern überlassen möchte!

Club Helvétique will Volksrechte einschränken

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. August 2010 | 3.788 mal gesehen

Club HelvétiqueLaut einem Bericht der NZZ am Sonntag möchte der linksgerichtete Club Helvétique eine Volksinitiative lancieren, welche die demokratischen Rechte unseres Stimmvolkes einschränken möchte. Schweizer sollen demnach nicht mehr über Initiativen abstimmen dürfen, welche Menschenrechte verletzten. Damit pfeift der Club Helvétique ins gleiche Horn wie der linke Staatsrechtler Alain Griffel. Dieser möchte den Bundesverfassungsartikel 139 mit folgendem Absatz ergänzen:

Eine Volksinitiative, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen andere Menschenrechtsgarantien oder gegen die Grundwerte dieser Verfassung verstösst, ist ungültig. 

Ich halte überhaupt nichts von Initiativen, welche Menschen ihrer demokratischen Rechte berauben. Gemäss Bundesverfassung Art. 139 muss eine Volksinitiative dem zwingenden Völkerrecht entsprechen. Das ist völlig ausreichend. Weiterführende Einschränkungen sind aus demokratischer und staatspolitischer Sicht bedenklich. Denn das Stimmvolk kann auf den Inhalt der Menschenrechtskonvention bzw. international definierte Menschenrechte keinen Einfluss nehmen. Ausserdem untergraben solche Initiativen die Souveränität unseres Staates.

Wer eine Einschränkung von Volksrechten fordert, scheint dem Stimmvolk zu misstrauen und von demokratischen Volksrechten nicht viel zu halten.  Hinter dem Club Helvétique verstecken sich Leute, die es dem Stimmvolk übel nehmen, dass es die Verwahrungsinitiative und die Minarett-Initiative angenommen hat. Jetzt misstrauen sie dem Volk und fürchten sich vor einem Ja zur Ausschaffungsinitiative. Um ähnliche Initiativen künftig zu verhindern wollen sie die Volksrechte einschränken. Das ist ein Verrat am Stimmvolk und unserer Demokratie.

Menschenrechte sind nicht einfach in Stein gemeisselte Naturrechte, über die zu befinden in alle Ewigkeit untersagt ist. Mit Sicherheit ist es nicht Universitätsprofessoren und Mitgliedern des Club Helvétique vorbehalten zu bestimmen was man darf und was nicht. Die gleichen Leute, die jetzt unsere demokratischen Volksrechte beschneiden wollen, verteidigten im Kampf gegen die Minarett-Initiative Muslime, welche in unserem Land die Scharia einführen wollen. Diese Leute sind weder seriös noch redlich!

Es ist einfach immer wieder interessant zu sehen wie die möchtegern Eliten unseres Landes (Politiker, Professoren etc.) versuchen das Volk zu entmachten. Offenbar wollen sie alleine regieren.