Das EU-Rahmenabkommen ist kein Vertrag zwischen Ebenbürtigen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juli 2019 | 40 mal gesehen

EU-Botschafter Michael Matthiesse, der die EU in der Schweiz vertritt, droht uns unverhohlen mit den Worten: «Wer nicht am Tisch sitzt, kommt auf die Speisekarte!» Diese unverschämte Drohung zeigt die Arroganz der EU-Vertreter. Matthiesse fehlt der minimalste Anstand. Mit seiner Äusserung zeigt er, dass er unser Land und dessen Vertreter in Bern in keinster Weise respektiert. Es zeigt auch, dass das EU-Rahmenabkommen kein Abkommen zwischen Ebenbürtigen sondern zwischen den Herrenmenschen in der EU und den Hörigen in der Schweiz ist.

Die respektlose Sprache von Matthiesse zeigt, dass sich die Schweiz erpressbar gemacht hat. Wir müssen künftig wohl öfter damit rechnen, dass wir vor Volksabstimmungen mit negativen Konsequenzen eingeschüchtert werden, wenn wir nicht so stimmen wie es die Herrenmenschen in der EU von uns verlangen. So war es ja auch bei der letzten Abstimmung über die Anpassung unseres Waffenrechts an das EU-Waffenrecht. Diese Anpassung bringt in Bezug auf die Sicherheit nichts. Sie beraubt uns aber weiterer Freiheitsrechte, die wir bis dahin hatten. Schon bei dieser Abstimmung wurde gedroht, wenn ihr nicht JA stimmt, dann wird die Schweiz aus dem Schengenraum ausgeschlossen.

Eigentlich können wir so auf Abstimmungen verzichten, die Demokratie abschaffen und im Rahmenabkommen gleich festhalten, dass wir alles ohne Murren übernehmen, was uns die EU aufzwingt. Denn diese Droherei hat mit Ebenbürtigkeit und demokratischen Grundrechten nichts mehr zu tun. Es ist Machtpolitik, die uns dazu zwingen will so zu handeln wie es die Mächtigen in der EU und in Bern wollen.

Die alten Eidgenossen hätten mit diesem Kerl aus der EU kurzen Prozess gemacht. Aber unsere schwachen Vertreter in Bern wissen wie man den EU-Herrenmenschen den Arsch leckt.

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