Alexander Müller

Verfassungsgerichtsbarkeit

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Die Schweiz ist eines der wenigen demokratischen Länder, die über kein Verfassungsgericht verfügen. Dabei wäre ein Bundesverfassungsgericht für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung. Ein Bundesverfassungsgericht könnte sicherstellen, dass Bundesgesetze der Bundesverfassung entsprechen müssen. Das wäre wünschenswert, denn bekanntlich wird der Inhalt der Bundesverfassung von Volk und Ständen festgelegt. Leider hat die Legislative kürzlich eine wichtige Vorlage in … Weiterlesen

Alex Baur über Frauen und Muslime

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Alex Baur ist Redaktor der Weltwoche. Im Oktober äusserte sich Alex Baur auf Facebook wie folgt: Als ich Alex Baur fragte ob diese Aussage tatsächlich von ihm stammt, bejahte er es und fügte er hinzu, dass diese für Heiterkeit gesorgt habe. Baur und eine handvoll seiner Follower finden es also lustig sich auf Kosten Dritter zu … Weiterlesen

Kommentar zum Rücktritt von Ivo Romer

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Der Fall Ivo Romer zeigt einmal mehr, dass in der Schweiz Menschen aufgrund von Verunglimpfungen aus Amt und Würden gejagt werden ehe deren Schuld erwiesen ist. Nachdem die Weltwoche enthüllte, dass gegen den Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer ermittelt wird, wurde dieser zum Rücktritt gedrängt. FDP-Präsident Philipp Müller forderte Medienberichten zufolge gar die Sistierung oder den Ausschluss von … Weiterlesen

Die Schweiz braucht ein Bundesverfassungsgericht

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Der Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrats in Sachen Alfred Heer zeigt, dass wir dringend ein Bundesverfassungsgericht benötigen. Wir müssen das Volk vor der Legislative schützen! Die Bundesparlamentarier schanzen sich selbst viel zuviele Sonderrechte zu. Der Schweizer Rechtsstaat droht dadurch zur Farce zu verkommen. Alfred Heer kann sich der Strafverfolgung durch die Zürcher Staatsanwaltschaft entziehen weil … Weiterlesen

Alfred Heer darf sich hinter Immunität verstecken

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Der wegen Ras­sis­mus­ver­dacht ins Vi­sier der Staats­an­walt­schaft ge­ra­tene SV­P-Na­tio­nal­rat Al­fred Heer kann sich auf­grund sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Immunität der Straf­ver­fol­gung ent­zie­hen. Dies ent­schied die Immunitätskommission des Na­tio­nal­rats, deren Präsident ein SV­P-­Mit­glied ist. Bri­sant, auch Al­fred Heer ist Mit­glied der Immunitätskommission. Ich erachte es als bedenklich, wenn jene, die Strafverschärfungen und härtere Gesetze fordern sich selber unter … Weiterlesen

Plädoyer für die Swissmetro

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Würden Sie nicht auch gerne bequem in 12 Mi­nu­ten von Zürich nach Bern oder um­ge­kehrt ge­lan­gen? Wie? Sie glau­ben, dass das eine Fan­tas­te­rei ist? Mit­nich­ten! Das wäre mach­bar und erst noch um­welt­freund­lich. Die Pläne dafür lie­gen längstens auf dem Tisch. Das Pro­jekt heisst Swiss­me­tro. Hier können Sie sich darüber informieren und eine Pedition unterschreiben! Zu … Weiterlesen

Wie es zur Kristallnacht-Tweet Story kam

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Der Shitstorm gegen mich begann erst so richtig Fahrt aufzunehmen nachdem die Journalistin Michèle Binswanger einen niederträchtigen Artikel über mich veröffentlichte. Vorher gab es lediglich eine Art Cybermobbing mit wenigen Protagonisten und ihren Freuden und Helfershelfern.

Andreas Kyriacou und die Hetze der Grünen

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Andreas Kyriacou ist Präsident der Freidenkervereinigung in Zürich und Vorstandsmitglied der Grünen. Im Shitstorm der Linken gegen meine Person taten sich die Grünen besonders hervor. Sie reichten eine Strafanzeige gegen mich ein und einige ihrer Vertreter wie der junge Grüne Politiker Marcel Bührig beschimpften mich auf übelste Weise. Auch Andreas Kyriacou beteiligte sich mit einem Blogartikel an … Weiterlesen

Ecopop-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung»

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Die Initianten der Ecopop-Initiative wollen uns glauben machen, dass der Schweiz aufgrund der Zuwanderung eine Überbevölkerung droht. Damit stossen sie ins gleiche Horn wie die SVP, welche von einer Masseneinwanderung spricht. Ich halte das für absurd. Das Boot ist in der Schweiz noch lange nicht voll. Die Schweiz erstreckt sich über eine Fläche von 41’285 Quadratkilometern und hat … Weiterlesen

Die Tricks der Lebensmittelindustrie

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Beim Wort Abzocker fallen einem spontan die Spitzenmanager grosser internationaler Unternehmen ein, die auf Kosten der Aktionäre Millionensaläre einstecken. Doch es gibt auch Abzocker, über die kaum einer spricht. Wahrscheinlich weil die meisten Kunden und Konsumenten nicht merken, dass sie über den Tisch gezogen werden. Kaufen Sie gerne günstig ein? Achten Sie darauf, dass die … Weiterlesen