Toni Brunner behält seine Immunität und kann sich somit der Strafverfolgung entziehen. Er war ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten, weil er für ein mutmasslich rassistisches Inserat verantwortlich sein soll.
Alfred Heer
Die Schweiz braucht ein Bundesverfassungsgericht
Der Entscheid der Immunitätskommission des Nationalrats in Sachen Alfred Heer zeigt, dass wir dringend ein Bundesverfassungsgericht benötigen. Wir müssen das Volk vor der Legislative schützen! Die Bundesparlamentarier schanzen sich selbst viel zuviele Sonderrechte zu. Der Schweizer Rechtsstaat droht dadurch zur Farce zu verkommen. Alfred Heer kann sich der Strafverfolgung durch die Zürcher Staatsanwaltschaft entziehen weil … Weiterlesen
Alfred Heer darf sich hinter Immunität verstecken
Der wegen Rassismusverdacht ins Visier der Staatsanwaltschaft geratene SVP-Nationalrat Alfred Heer kann sich aufgrund seiner parlamentarischen Immunität der Strafverfolgung entziehen. Dies entschied die Immunitätskommission des Nationalrats, deren Präsident ein SVP-Mitglied ist. Brisant, auch Alfred Heer ist Mitglied der Immunitätskommission. Ich erachte es als bedenklich, wenn jene, die Strafverschärfungen und härtere Gesetze fordern sich selber unter … Weiterlesen