Kommentar zum Rücktritt von Ivo Romer

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. Dezember 2012 | 4.175 mal gesehen

Der Fall Ivo Romer zeigt einmal mehr, dass in der Schweiz Menschen aufgrund von Verunglimpfungen aus Amt und Würden gejagt werden ehe deren Schuld erwiesen ist.

Nachdem die Weltwoche enthüllte, dass gegen den Zuger FDP-Stadtrat Ivo Romer ermittelt wird, wurde dieser zum Rücktritt gedrängt. FDP-Präsident Philipp Müller forderte Medienberichten zufolge gar die Sistierung oder den Ausschluss von Romer aus der FDP. Dies obwohl Romer selbst erklärt haben soll, dass die Anschuldigungen gegen ihn jeglicher Grundlage entbehren.

Zurzeit ist unklar ob Romer schuldig oder unschuldig ist.  Mich ärgert die Art und Weise wie Politiker in der Öffentlichkeit vorverurteilt und von führenden Politiker-Kollegen verheizt werden. Gerade Nationalräte wie Philipp Müller sollten sich mit Schnellschüssen zurückhalten. Die Immunitätskommission des Nationalrats hat sich unlängst schützend hinter den Nationalratskollegen Alfred Heer gestellt als gegen diesen wegen Rassendiskriminierung ermittelt wurde. Heer ist immer noch Nationalrat, Präsident der SVP des Kantons Zürich und gerne gesehener Gast in der Talk Sendung „Sonntalk“ von Tele Züri. Offenbar sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich, trotz Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung.

Wie wärs, wenn wir in unserem Rechtsstaat mit Rücktrittsforderungen und Parteiausschlüssen erst einmal zuwarten, bis Leute in einem ordentlichen Verfahren freigesprochen oder verurteilt werden?

Ich finde die Aktionitis einiger Spitzenpolitiker vollkommen daneben. Es kann nicht angehen einzig aus Imagegründen verdiente Politiker aus Ämtern zu jagen bloss weil gegen diese in den Massenmedien Vorwürfe erhoben werden. Eine Lynchjustiz ist unseres Rechtsstaats unwürdig. Die Medien sind nicht die 3. Gewalt im Land! Dasselbe gilt für eine Strafuntersuchung, denn diese ist nicht gleichzusetzen mit einem Schuldspruch!

Unser Rechtsstaat verkommt zur Farce wenn die Justiz den Vorverurteilungen der Massenmedien hinterher hinkt. Die Medien schaffen sich heutzutage ihre Skandale mittels Dramatisierung und Diffamierung selbst. Es kann jedoch nicht die Aufgabe der Medien sein Urteile zu fällen. Die Medien sollen aufdecken, informieren und berichten. Sie sollen aber sachgerecht berichten und dabei ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit Interpretationen und Spekulationen sollen sich sich zurückhalten. Es kann nicht sein, dass die Medien verurteilen ehe die Strafuntersuchungen gegen eine verdächtigte bzw. beschuldigte Person abgeschlossen sind. Journalisten sind keine Richter! Dazu fehlt ihnen in der Regel die Ausbildung.

Es ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, wenn Menschen ohne faires Verfahren und bevor etwas tatsächlich bewiesen ist zum Rücktritt aus ihren Ämtern gezwungen werden und man ihnen aus Imagegründen den Parteiaustritt nahelegt. Das ist Lynchjustiz aus dem finstersten Mittelalter. Jene die jetzt dreckeln sollten in den Spiegel schauen und sich an die 10 Gebote in der Bibel erinnern. Eines besagt, dass man nicht falsches Zeugnis über andere ablegen soll! Unsere verlogene Gesellschaft ist von einer Doppelmoral geprägt und die Empörung über andere scheint zum Volkssport verkommen zu sein.