Verfassungsgerichtsbarkeit

Verfassungsgerichtsbarkeit

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Die Schweiz ist eines der wenigen demokratischen Länder, die über kein Verfassungsgericht verfügen. Dabei wäre ein Bundesverfassungsgericht für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung. Ein Bundesverfassungsgericht könnte sicherstellen, dass Bundesgesetze der Bundesverfassung entsprechen müssen. Das wäre wünschenswert, denn bekanntlich wird der Inhalt der Bundesverfassung von Volk und Ständen festgelegt. Leider hat die Legislative kürzlich eine wichtige Vorlage in … Weiterlesen

Farce um Bundesratswahlen

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Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundesratswahlen wird uns von Politik und Medien wieder ein Schmierentheater erster Güteklasse geboten. Jene, die im Dezember 2oo7 Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher gewählt haben, wollen an ihr festhalten. An die Adresse der SVP machen sie eine klare Ansage. SP-Präsident Christian Levrat betont, dass man der SVP „grundsätzlich“ einen … Weiterlesen