Verfassungsgerichtsbarkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Dezember 2012 | 2.744 mal gesehen

Die Schweiz ist eines der wenigen demokratischen Länder, die über kein Verfassungsgericht verfügen. Dabei wäre ein Bundesverfassungsgericht für unsere Demokratie von entscheidender Bedeutung. Ein Bundesverfassungsgericht könnte sicherstellen, dass Bundesgesetze der Bundesverfassung entsprechen müssen. Das wäre wünschenswert, denn bekanntlich wird der Inhalt der Bundesverfassung von Volk und Ständen festgelegt.

Leider hat die Legislative kürzlich eine wichtige Vorlage in Richtung Verfassungsgerichtsbarkeit verworfen. Die Vorlage sah die Streichung des Bundesverfassungsartikels 190 vor. Laut BV Art. 190 sind Bundesgesetze und das Völkerrecht für das Bundesgericht und andere rechtsanwendende Behörden massgebend. Der Entscheid des Parlaments ist bedauerlich, denn BV Art. 190 widerspricht dem Grundsatz das untergeordnete Gesetze im Einklang mit der Bundesverfassung sein müssen. Wir werden folglich noch länger mit Bundesgesetzen leben müssen, die der Bundesverfassung widersprechen.

Die Gegner der Vorlage führten als Argument hauptsächlich die Angst vor einem Richterstaat ins Feld. Diese Angst ist jedoch unbegründet und absurd. Denn Verfassungsrichter müssten sich ja an die Bundesverfassung halten. Der Inhalt der Bundesverfassung wiederum  wird von Volk und Ständen festgelegt. Es wäre als ein Schritt in Richtung mehr Demokratie gewesen.

Einzige Hoffnung bleibt nun wohl eine Volksinitiative. Denn die Legislative wird seine übermässige Macht freiwillig kaum preisgeben. Das haben National- und Ständerat soeben bewiesen. Die Initiative müsste allerdings einfach gehalten sein, denn es wird schwierig werden das Volk zu überzeugen. Befürworter eines Bundesverfassungsgerichts, die bereit sind bei einer Volksinitiative mitzumachen sollen sich bei mir via Kontaktformular melden.

Ja zu einer Verfassungsgerichtsbarkeit, dem Volkswillen zuliebe!

Farce um Bundesratswahlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Dezember 2011 | 3.560 mal gesehen

Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundesratswahlen wird uns von Politik und Medien wieder ein Schmierentheater erster Güteklasse geboten. Jene, die im Dezember 2oo7 Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher gewählt haben, wollen an ihr festhalten. An die Adresse der SVP machen sie eine klare Ansage.

SP-Präsident Christian Levrat betont, dass man der SVP „grundsätzlich“ einen zweiten Sitz zugestehe. Gleichzeitig gibt er zu verstehen, dass er es als Verzicht der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz werten würde, wenn diese weiterhin für zwei FDP-Bundesratssitze eintrete.

Die CVP von Christophe Darbellay verzichtet gar auf eine Anhörung der SVP-Bundesratskandidaten. Damit gibt sie klar zu verstehen, dass sie gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz ist und ebenfalls an Widmer-Schlumpf festhält.

Klar ist, dass damit sowohl die SP als auch die CVP die Konkordanz in Frage stellen. Sie gefährden damit die politische Stabilität unseres Landes. Denn wenn die bedeutendsten  Parteien des Landes nicht gebührend im Bundesrat vertreten sind, dürfte es unruhiger werden.

Der Anspruch der CVP auf einen zweiten Bundesratssitz ist nicht berechtigt. Seit der Abwahl von Ruth Metzler versucht die CVP ihren im Jahr 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz zurückzugewinnen. Es ist ihr dafür fast jedes Mittel recht. Deshalb will sie mit der BDP zusammenspannen. Die BDP verdankt CVP, SP und Grünen ihren Bundesratssitz. Sie kann ihn auch nur mit deren Hilfe erhalten und muss daher nach der Pfeife der linken und mittelinken Parteien tanzen.

Wie man es auch drehen und wenden will, die Königsmörder von 2007 haben gewonnen. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat ist nach links gerutscht. Dasselbe wird nun auch mit dem Bundesrat geschehen. Zumindest sofern der Plan der linken Mehrheit im Parlament aufgeht. Der Angriff der Linken zusammen mit der CVP und anderen Mittelinksparteien auf den FDP sitzt hat nur ein Ziel, den Bundesrat noch weiter nach links zu rücken.  Dies ist gerade im Hinblick auf die zunehmend schwieriger werdende aussenpolitische Lage der Schweiz fatal. Die linke Politik der letzten beiden Jahrzehnte war ein Bekenntnis für Europa und gegen die Schweiz und deren Bürger. Der Bankenplatz Schweiz und damit auch der Wohlstand unseres Landes werden weiter unter Druck kommen. Die Linken und die Mittelinksparteien werden den Feinden unseres Volkes Tür und Tor öffnen um ihren Verrat am Volk zu vollenden.

Einen 1. Schritt hat der linkslastige neue Nationalrat bereits getan indem er einen Grundsatzentscheid für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gefällt hat. Wenn unser Land eine Verfassungsgerichtsbarkeit erhält, haben es Linke einfacher ihnen unliebsame Volksinitiativen vom Tisch zu wischen. Die Bundesversammlung könnte eine unliebsame Volksinitiative weiterhin durchwinken. Im Wissen, dass diese später vom Verfassungsgericht für nicht zulässig erklärt wird. So können sich windige Politiker unliebsamer Volksinitiativen entledigen ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Wenn die Stimmberechtigten nicht aufpassen, werden ihre Bürgerrechte weiter eingeschänkt werden. Sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit auch im Ständerat auf Zustimmung treffen, dürfte die Vorlage dem Volk in einem obligatorischen Referendum unterbreitet werden. Da eine Verfassungsänderung nötig wäre.