Verlogene Doppelmoral: Französisches Prostitutionsgesetz

Alle Jahrzehnte wieder versuchen Moralisten und Femistinnen mit Gesetzen das älteste Gewerbe der Welt zu behindern. Aktuell geschieht das gerade in Frankreich. Die linke Regierung unter François Hollande will Freier kriminalisieren. Begründet wird dieses antiliberale und absurde Gesetz mit einer Kampfansage gegen den Menschenhandel. Doch bekämpft man damit wirklich den Menschenhandel? Die Antwort lautet eindeutig … Weiterlesen

Alterslimite für Parlamentarier ist verfassungswidrig!

Der Sozialist Andy Tschümperlin will eine Alterslimite für Parlamentarier. Er will, dass Parlamentarier mit 65 Jahren in Pension gehen. Parlamentarier sind allerdings keine Angestellte sondern Menschen, die sich in unserem demokratischen System freiwillig zur Wahl für ein Amt zur Verfügung gestellt haben. Eine Alterslimite für Parlamentarier ist überdies verfassungswidrig. In Artikel 8, Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung steht … Weiterlesen

Karl Dall wegen Vergewaltigungsvorwurf in Haft

Eine Schweizer Journalistin behauptet, sie sei vom deutschen Komiker Karl Dall vergewaltigt worden. Prompt wird Karl Dall von der Zürcher Staatsanwaltschaft verhaftet und für 4 Tage weggesperrt. Dies obwohl er beteuert, dass am Vorwurf der Schweizerin nichts dran ist. Mich erinnert diese Geschichte an den Fall Kachelmann und an die Frau, welche sich vor Jahren … Weiterlesen

Mord in der Bischofskirche von Florenz

Am 26. April 1478 wurde während der heiligen Messe in der Bischofskirche von Florenz ein Mordanschlag auf führende Angehörige der Familie Medici verübt. Die Attentäter schlugen zu,  als der Priester während der Messe die Hostie erhob. Sie wollten Lorenzo und Giuliano di Medici töten und die Macht in der Stadt Florenz übernehmen. Doch der Plan misslang. … Weiterlesen

Definition des zwingenden Völkerrechts

1989 genehmigte die Bundesversammlung das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Es trat für die Schweiz im Jahr 1990 in Kraft. Artikel 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge definiert zwingendes Völkerrecht wie folgt: „Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in … Weiterlesen

Volksabstimmung – Niederlage für JUSO, SVP und Bund

Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch. Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in … Weiterlesen

Christoph Blocher gehen Sie in den Ruhestand!

Christoph Blocher wirft dem Bundesrat in seiner Hofberichterstattung auf Blocher TV vor, bei der Umsetzung der  Ausschaffungsinitiative nicht vorwärts zu machen und rät zum Rücktritt. Zitat Christoph Blocher: «Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten.» Ich bin anderer Ansicht als Christoph Blocher. Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungsinitiative am 28.11.2010 … Weiterlesen

So sieht bürgerliche Sparpolitik aus

Obwohl der Kanton Bern fast pleite ist, erhöhen sich zahlreiche bürgerliche Politker des Berner Kantonsrats (Grosser Rat) den Lohn um satte 47 Prozent! Für 40 Arbeitstage pro Jahr verdienen die Berner Grossräte künftig fast 24’000 Franken netto! Bei 20 Arbeitstagen pro Monat ergibt sich daraus ein Monatsgehalt von 12’000 Franken. Ein GA für die 1. … Weiterlesen

Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung

Laut Artikel 14  der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ist Diskriminierung aufgrund der politischen Anschauung verboten! Artikel 14 Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer … Weiterlesen

Mörgelis Anwalt beruft sich auf das Völkerrecht!

Einem Medienbericht zufolge beruft sich Mörgelis Anwalt, der Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng, auf Artikel 14 der Menschenrechtskonvention. Bei diesem Artikel geht es um das Diskriminierungsverbot! Küng ist der Ansicht, dass Christoph Mörgeli politisch diskriminiert wird und fordert Mörgelis Wiedereinstellung an seinem ehemaligen Arbeitsplatz. Wortlaut von Artikel 14 der Menschenrechtskonvention: Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte … Weiterlesen