Volksabstimmung – Niederlage für JUSO, SVP und Bund

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. November 2013 | 1.384 mal gesehen

Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch.

Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft vor und hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Mit 65,3% Nein-Stimmen hat das Volk deutlich gemacht, dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik privater Unternehmen will.

Die Familieninitiative der SVP hätte einseitig hauptsächlich Reiche sowie ein traditionelles Familienmodell steuerlich begünstigt und die Fremdbetreuung von Kindern gefährdet. Ausschlaggebend für die 58.5% Nein-Stimmen dürfte die Bevorzugung von Reichen, sowie die Angst vor höheren Steuern und tieferen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung gewesen sein. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist offen für moderne Familienmodelle, welche eine Fremdbetreuung miteinbeziehen.

Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette wäre eine Zumutung gewesen. Denn heute werden rund 70% der Abgaben des Individualverkehrs für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Die 60,5% Nein-Stimmen zur Vorlage des Bundes zeigen klar auf, dass die gegenwärtige Umverteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs als ungerecht angesehen wird und korrigiert werden muss. Dann gibt es auch wieder genügend Geld für den Unterhalt und den Ausbau unseres Strassennetzes.

Die JUSO, die SVP und der Bundesrat müssen über die Bücher, sie haben am Volk vorbeipolitisiert.

Anmerkung: Die Preiserhöhung der Autobahnvignette hätte dem Bund rund 300 Millionen Franken gebracht. Diese fehlen dem Bund nun offenbar zur Finanzierung aller seiner Vorhaben. Dieses Problem lässt sich einfach lösen indem die Zweckentfremdung der von Individualverkehr gezahlten Einnahmen von fast 10 Milliarden Schweizerfranken entsprechend korrigiert wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Reduktion der Entwicklungshilfe um 300 Millionen Franken. Damit hätte der Bund genügend Geld zur Finanzierung aller seiner Strassenbauprojekte. Ansonsten kann er natürlich auch Prioritäten setzen, Projekte der Reihe nach gestaffelt angehen und das Budget entsprechend kürzen.

SVP-Familieninitiative entlastet Reiche!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Oktober 2013 | 3.587 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Familieninitiative der SVP ab. Die SVP will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleich hohen Steuerabzug gewähren, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit dieser Bauernfängerei macht die SVP einmal mehr deutlich, dass sie nur zum Schein eine Volkspartei ist. Was verlockend klingt, nützt vor allem den Reichen.

Wortlaut der SVP-Familieninitiative

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 129 Abs. 4 (neu)

4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Der von der SVP geforderte Steuernachlass würde vor allem Einverdienerfamilien mit überdurchschnittlich hohem Einkommen zugute kommen. Rund die Hälfte aller Familien mit Kindern bezahlt nämlich laut Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung gar keine direkte Bundessteuer! Somit bringt die SVP-Familieninitiative Familien, die keine Bundessteuern zahlen bei der Bundessteuer gar nichts. Wer seine Kinder selber betreut, aber keine Bundessteuern zahlt, kann natürlich auch keine Abzüge bei den Bundessteuern machen.

Anders sieht es bei den Familien mit hohem Einverdienereinkommen aus. Aufgrund der Steuerprogression fallen die Abzüge bei hohen Einkommen stärker ins Gewicht. Die Gutverdiener zahlen also weniger Bundessteuern oder gar keine mehr, wenn die SVP-Familieninitiative angenommen wird. Profitieren würde einzig die obere Hälfte des Lohnsegments.

Auf der anderen Seite müsste der Bund die massiven Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die aufgrund der Entlastung hoher Einkommen anfallen würden, entweder durch Leistungskürzungen oder andere Steuern z.B. durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensieren. Dabei wäre zu Befürchten, dass die Entlastung der hohen Einkommen von allen getragen werden müsste.

Die Kantone wiederum gewähren weniger umfassende Steuerabzüge als der Bund. Die Annahme der SVP-Familieninitiative würde hier zu noch grösseren Steuerausfällen führen. SVP-Vertreter halten dem entgegen, dass es den Kantonen frei stünde die Umsetzung der Familieninitiative kostenneutral zu gestalten. Dafür müssten jedoch die für die Fremdbetreuung gewährten Abzüge massiv gekürzt werden. Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, würden damit schlechter gestellt. Gerade sozial schwächere Familien sind jedoch auf die Einkommen beider Elternteile und damit auch auf die Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen.

Für mich ist daher klar, ich lehne die SVP-Familieninitiative entschieden ab. Die SVP macht einmal mehr deutlich, dass sie eine Schein-Volkspartei ist. Sie hat sich in der Vergangenheit vermehrt für Leistungskürzungen bei sozial Schwächeren ausgesprochen. So zum Beispiel bei der letzten AVIG-Revision. Wie die SVP-Familieninitiative zeigt, setzt sich die SVP dafür aber für die Entlastung hoher Einkommen ein. Das dürfte ganz im Sinne von SVP-Tribun und Milliardär Christoph Blocher und seiner reichen Entourage sein, nicht jedoch im Sinne des Volkes!

Abstimmungsempfehlung für den 24. November 2013: NEIN zur SVP-Familieninitiative