Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch. Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in … Weiterlesen
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Vertreter der Vetterliwirtschaft haben sich für die Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ausgesprochen. Ich bin gegen die Erhöhung der Autobahnvignette solange 70% der von Automobilisten bezahlten Gelder zweckentfremdet werden. Der Bund nimmt bereits heute pro Jahr rund 10 Milliarden Schweizerfranken in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren vom Individualverkehr ein. Diese Gelder … Weiterlesen
Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette ab. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein JA zur Vorlage. Ich bin gegen die Vorlage und werde in diesem Artikel erläutern weshalb. Bundesrat und Parlament wollen das Nationalstrassenabgabegesetz revidieren. Die wichtigsten Änderungen lauten: Art. 2 Geltungsbereich Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster … Weiterlesen
Hoppla! Da hat sich der Mann mit Pferdeschwanz wohl etwas vergaloppiert. SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger ist Mitglied des Referendumskomitees gegen die Erhöhung der Autobahnvignette. Dafür ist er nun von CVP-Politikern kritisiert worden. Als Walliser-Regierungsrat sollte Freysinger die Interessen seines Kantons wahrnehmen. Der Kanton Wallis würde von einer Erhöhung der Autobahnvignette profitieren. Inzwischen hat Freysinger seinen populistischen … Weiterlesen