Volksabstimmung – Niederlage für JUSO, SVP und Bund

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. November 2013 | 1.377 mal gesehen

Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch.

Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Privatwirtschaft vor und hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz geschwächt. Mit 65,3% Nein-Stimmen hat das Volk deutlich gemacht, dass es keine staatlichen Eingriffe in die Lohnpolitik privater Unternehmen will.

Die Familieninitiative der SVP hätte einseitig hauptsächlich Reiche sowie ein traditionelles Familienmodell steuerlich begünstigt und die Fremdbetreuung von Kindern gefährdet. Ausschlaggebend für die 58.5% Nein-Stimmen dürfte die Bevorzugung von Reichen, sowie die Angst vor höheren Steuern und tieferen Abzugsmöglichkeiten für die Fremdbetreuung gewesen sein. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist offen für moderne Familienmodelle, welche eine Fremdbetreuung miteinbeziehen.

Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette wäre eine Zumutung gewesen. Denn heute werden rund 70% der Abgaben des Individualverkehrs für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Die 60,5% Nein-Stimmen zur Vorlage des Bundes zeigen klar auf, dass die gegenwärtige Umverteilung zugunsten des öffentlichen Verkehrs als ungerecht angesehen wird und korrigiert werden muss. Dann gibt es auch wieder genügend Geld für den Unterhalt und den Ausbau unseres Strassennetzes.

Die JUSO, die SVP und der Bundesrat müssen über die Bücher, sie haben am Volk vorbeipolitisiert.

Anmerkung: Die Preiserhöhung der Autobahnvignette hätte dem Bund rund 300 Millionen Franken gebracht. Diese fehlen dem Bund nun offenbar zur Finanzierung aller seiner Vorhaben. Dieses Problem lässt sich einfach lösen indem die Zweckentfremdung der von Individualverkehr gezahlten Einnahmen von fast 10 Milliarden Schweizerfranken entsprechend korrigiert wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Reduktion der Entwicklungshilfe um 300 Millionen Franken. Damit hätte der Bund genügend Geld zur Finanzierung aller seiner Strassenbauprojekte. Ansonsten kann er natürlich auch Prioritäten setzen, Projekte der Reihe nach gestaffelt angehen und das Budget entsprechend kürzen.

Vetterliwirtschaft ist für höhere Autobahnvignette

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. November 2013 | 1.184 mal gesehen

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Vertreter der Vetterliwirtschaft haben sich für die Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ausgesprochen. Ich bin gegen die Erhöhung der Autobahnvignette solange 70% der von Automobilisten bezahlten Gelder zweckentfremdet werden.

Der Bund nimmt bereits heute pro Jahr rund 10 Milliarden Schweizerfranken in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren vom Individualverkehr ein. Diese Gelder würden für den Unterhalt und Ausbau der Strassenverkehrswege reichen. Rund 70% dieser Gelder werden aber für den öffentlichen Verkehr verwendet. Solange dieser Missststand bzw. diese Zweckentfremdung besteht, benötigen wir sicher keine Preiserhöhung für die Autobahnvignette. Zuerst muss die Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs durch den Individualverkehr abgebaut werden!

Daher lasst euch vom Staatsfernsehen, von Beamten und von Vertretern der Vetterliwirtschaft nichts vormachen. Stimmt am 24. November 2013 NEIN zur Änderung des Verkehrsabgabegesetzes.

Autobahn-Vignette

NEIN zur Erhöhung der Autobahnvignette

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Oktober 2013 | 1.914 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette ab. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein JA zur Vorlage. Ich bin gegen die Vorlage und werde in diesem Artikel erläutern weshalb.

Bundesrat und Parlament wollen das Nationalstrassenabgabegesetz  revidieren. Die wichtigsten Änderungen lauten:

Art. 2 Geltungsbereich
Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse gemäss Netzbeschluss vom 10. Dezember 2012 über das Nationalstrassennetz (abgabepflichtige Nationalstrassen) erhoben.

 

Art. 6 Abgabebetrag und Rückerstattung
1 Die Abgabe beträgt für:
a. ein Jahr 100 Franken;
b. zwei Monate 40 Franken.
2 Die Abgabe wird nicht zurückerstattet.

Bundesrat und Parlament wollen also den Preis für die Autobahnvignette um 150% von heute CHF 40.00 auf CHF 100.00 pro Jahr erhöhen und zudem eine Vignette für zwei Monate einführen, die zum Preis der heute gültigen Jahresvignette angeboten wird. Die Autobahnvignette für zwei Monate dürfte ein Zugeständnis an Touristen sein, denn Lastwagen benötigen keine Autobahnvignette.

Ich lehne die Initiative aus folgenden Gründen ab:

  • Die massive Verteuerung des Vignettenpreises bringt keinen entsprechenden Gegenwert. Mit dem Netzbeschluss werden bereits bestehende kantonale Strassen mit entsprechenden Kosten für den Bund ins Nationalstrassennetz umgeteilt. Der Bund will diese Kosten mit der Preiserhöhung der Vignetten decken. Die Kantone werden die Entlastung jedoch kaum an die Steuerzahler zurückgeben.
  • Die Automobilisten zahlen bereits heute pro Jahr rund 10 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Davon werden rund 70% der Gelder zweckentfremdet. Die von Bundesrat und Parlament angestrebte Änderung des Verkehrsabgabegesetzes sieht nur eine Erhöhung der Abgaben vor. Der Missstand der Zweckentfremdung bleibt damit jedoch bestehen.

Fazit, die Verteuerung der Autobahnvignette bringt dem Automobilisten keinen Mehrwert. Er muss einfach mehr zahlen ohne entsprechende Gegenleistung dafür zu erhalten. Zudem bleibt der Misstand der Zweckentfremdung weiterhin erhalten. Das ist inakzeptabel und daher abzulehnen.

Ich empfehle den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 24. November 2013 NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zu stimmen.

Autobahn-Vignette

Oskar Freysinger krebst zurück

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. April 2013 | 1.810 mal gesehen

Freysinger_MoscheeHoppla! Da hat sich der Mann mit Pferdeschwanz wohl etwas vergaloppiert. SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger ist Mitglied des Referendumskomitees gegen die Erhöhung der Autobahnvignette. Dafür ist er nun von CVP-Politikern kritisiert worden. Als Walliser-Regierungsrat sollte Freysinger die Interessen seines Kantons wahrnehmen. Der Kanton Wallis würde von einer Erhöhung der Autobahnvignette profitieren. Inzwischen hat Freysinger seinen populistischen Fehltritt bemerkt und krebst zurück. Wie der Blick berichtet soll Freysinger, auf die Vorwürfe angesprochen, folgendes gesagt haben:

«Mir ist eine Panne passiert. Ich hatte wohl zu viel um die Ohren und hätte bei diesem Referendumskomitee nicht mitmachen sollen.»

Ob er mit dieser plumpen Ausrede bei seinen Wählern punkten kann, hängt wohl davon ab wie unbedarft diese sind. Bei mir wäre er damit unten durch. Ein Politiker mit Format steht zu seiner Politik! Ein Populist sucht hingegen stets nach Gelegenheiten um sich zu profilieren. Diese Gelegenheiten bieten sich immer dann, wenn sich ein Politiker mit einer Initiative profilieren kann, die bei den Anhängern seiner Partei gut ankommt. Es ist allgemein bekannt, dass viele SVP-Wähler den Individualverkehr dem öffentlichen Verkehr vorziehen. Schliesslich ist einst die Autopartei in der SVP untergegangen.

Nun muss Freysinger wohl gegen den Willen vieler SVP-Wähler die Interessen des Kantons Wallis vertreten. Offen bleibt, ob er das als Mitglied eines Referendumskomitees, welches entgegengesetzte Interessen vertritt, kann. Aber vielleicht ist er ja ein Tausendsassa.