Monat: Oktober 2013

JA zur Kirchensteuerinitiative

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Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich verlangen mit der Kirchensteuerinitiative die Steuerbefreiung von juristischen Personen von der Kirchensteuer. Juristische Personen sind Kapitalgesellschaften, Vereine, Genossenschaften und Stiftungen. Es macht Sinn juristische Personen von der Pflicht Kirchensteuern zahlen zu müssen zu befreien, denn sie sind konfessionslos und gehören keiner Religion an. Dennoch hat sich der Zürcher Regierungsrat aus politischen Gründen gegen … Weiterlesen

Ist der Leistungsauftrag der SRG noch zeitgemäss?

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Die Schweizerische Rundspruchgesellschaft (SRG) ist ein privatrechtlich organisierter Staatsbetrieb. Er umfasst 5 Unternehmenseinheiten, 18 Radio- und 8 Fernsehprogramme sowie mehrere Websites und beschäftigt rund 6000 Angestellte. Das kostet jährlich rund 1.6 Milliarden Schweizerfranken, die zu 72% mit Gebühren und zu 28% mit Werbeeinnahmen finanziert werden. Der Zweck des ganzen Apparats ist die Sicherstellung eines Service … Weiterlesen

Kann man den Spiegel noch ernst nehmen?

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Die Berichterstattung des Spiegels über die SVP und einzelne SVP-Mitglieder wird zusehends absurder. Auch ich wurde bereits vom Spiegel in die Pfanne gehauen. Damals behauptete der Spiegel völlig zu unrecht, ich hätte mit islamfeindlichen Tweets einen Eklat ausgelöst und Angriffe auf Moscheen angeregt. Meine Beschwerde über diese schwachsinnige Berichterstattung stiess beim Spiegel auf taube Ohren. Ein … Weiterlesen

Gesteuerte Kommentare bei Medienartikeln

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Der politische Sekretär der SP-Zürich soll Parteimitglieder und Sympathisanten dazu aufgerufen haben positive Stimmung für SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr zu machen. Sie sollten dazu Wortmeldungen zugunsten von Fehr in der Kommentarspalte von Tagesanzeiger.ch/Newsnet hinterlassen. Das berichtete der Tagesanzeiger. Es ging offenbar um den Tagi-Artikel mit dem Titel «Fehr kündigt Rücktritt von Rücktritt an», welcher zu zahlreichen negativen Leserkommentaren geführt hatte. … Weiterlesen

Christoph Mörgeli im Kreuzfeuer der Kritik

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Ein Blickartikel mit dem Titel «SVP-Mörgeli macht Stimmung gegen Deutsche» führte heute zu heftiger Kritik. Anlass des Artikels soll die folgende Aussage sein, die Christoph Mörgeli gegenüber dem Tagesanzeiger geäussert haben soll: «Ich frage mich, weshalb ein Deutscher im Fliegerärztlichen Institut angestellt ist, der noch 2011 im Einsatz für die deutsche Bundeswehr stand.» Wenn man … Weiterlesen

Baruch de Spinoza

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Barouch de Spinoza war ein niederländischer Philosoph mit portugisisch-jüdischen Vorfahren. Er war Rationalist und gilt als Begründer der modernen Bibelkritik. Aufgrund seiner von Giordano Bruno beeinflussten freien Religionsanschauungen wurde er aus seiner jüdischen Gemeinde ausgeschlossen und mit einem Bannfluch belegt. Niemand von seiner Gemeinde durfte mehr mit ihm reden, sich ihm nähern und seine Schriften … Weiterlesen

Meinungsfreiheit

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Bereits der Aufklärungsphilosoph Voltaire erkannte, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Widerspruch zu Aufklärung und Demokratie steht. In seiner Schrift «QUESTION SUR LES MIRACLES» schrieb er: Auf Deutsch übersetzt heisst das: Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste … Weiterlesen

NEIN zur Erhöhung der Autobahnvignette

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Am 24. November 2013 stimmen wir über die Erhöhung der Autobahnvignette ab. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein JA zur Vorlage. Ich bin gegen die Vorlage und werde in diesem Artikel erläutern weshalb. Bundesrat und Parlament wollen das Nationalstrassenabgabegesetz  revidieren. Die wichtigsten Änderungen lauten: Art. 2 Geltungsbereich Die Abgabe wird für die Benützung von Nationalstrassen erster … Weiterlesen

Radio- und TV-Gebühren für alle sind gerecht

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Die Medienkommission des Nationalrats hat sich für tiefere Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Soweit so gut. Sie will jedoch weiter, dass künftig alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen sollen. Dagegen formiert sich Widerstand. Hier meine Meinung zur Sache: Solange RTV-Gebühren gezahlt werden müssen, finde das richtig. Heutzutage kann jeder via Internet Radio- und TV-Angebote nutzen. Bereits ein Smartphone genügt für … Weiterlesen

NEIN zur Familieninitiative für die Reichen!

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Dem SVP-Fussvolk sollte noch jemand erklären, dass nicht mehr von der Bundessteuer abgezogen werden kann als Bundessteuer zu entrichten wäre. Wer vom SVP-Fussvolk gehört zu den Vielverdienern, die CHF 10’000 Bundessteuern und mehr bezahlen müssen? Wohl nur jene, die es sich tatsächlich leisten können mit einem Einkommen eine Familie zu ernähren. Liebes SVP-Fussvolk schaut euch den … Weiterlesen