So sieht bürgerliche Sparpolitik aus

Obwohl der Kanton Bern fast pleite ist, erhöhen sich zahlreiche bürgerliche Politker des Berner Kantonsrats (Grosser Rat) den Lohn um satte 47 Prozent! Für 40 Arbeitstage pro Jahr verdienen die Berner Grossräte künftig fast 24’000 Franken netto! Bei 20 Arbeitstagen pro Monat ergibt sich daraus ein Monatsgehalt von 12’000 Franken. Ein GA für die 1. … Weiterlesen

Diskriminierung aufgrund politischer Anschauung

Laut Artikel 14  der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ist Diskriminierung aufgrund der politischen Anschauung verboten! Artikel 14 Diskriminierungsverbot Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer … Weiterlesen

Mörgelis Anwalt beruft sich auf das Völkerrecht!

Einem Medienbericht zufolge beruft sich Mörgelis Anwalt, der Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng, auf Artikel 14 der Menschenrechtskonvention. Bei diesem Artikel geht es um das Diskriminierungsverbot! Küng ist der Ansicht, dass Christoph Mörgeli politisch diskriminiert wird und fordert Mörgelis Wiedereinstellung an seinem ehemaligen Arbeitsplatz. Wortlaut von Artikel 14 der Menschenrechtskonvention: Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte … Weiterlesen