Durchsetzungsinitiative: Wie stark ist der Einfluss der Medien?

Heute hat das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Die Durchsetzungsinitiative wollte bewirken, dass die vom Volk bereits angenommene Ausschaffungsinitiative so wie von den Initianten gewollt umgesetzt wird. Obwohl das Volk die Ausschaffungsinitiative bereits angenommen hat, hat es die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Dieser widersprüchliche Volksentscheid erstaunt. Welche Rolle im Meinungsbildungsprozess spielten die Medien? Auf … Weiterlesen

Durchsetzungsinitiative

Der Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative zeigt,  was für Heuchler einige Linke sind. Linke Journalisten sorgten dafür, dass ich wegen eines Tweets meine Arbeitsstelle verlor und über ein Jahr arbeitslos war. Sie fanden es gut. Bis zum heutigen Tag diffamieren sie mich mit ihren Lügen in den Medien weil sie mir weiterhin Schaden zufügen wollen. Wenn … Weiterlesen

Definition des zwingenden Völkerrechts

1989 genehmigte die Bundesversammlung das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Es trat für die Schweiz im Jahr 1990 in Kraft. Artikel 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge definiert zwingendes Völkerrecht wie folgt: „Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in … Weiterlesen

Christoph Blocher gehen Sie in den Ruhestand!

Christoph Blocher wirft dem Bundesrat in seiner Hofberichterstattung auf Blocher TV vor, bei der Umsetzung der  Ausschaffungsinitiative nicht vorwärts zu machen und rät zum Rücktritt. Zitat Christoph Blocher: «Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten.» Ich bin anderer Ansicht als Christoph Blocher. Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungsinitiative am 28.11.2010 … Weiterlesen