Mörgelis Anwalt beruft sich auf das Völkerrecht!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. November 2013 | 2.365 mal gesehen

Einem Medienbericht zufolge beruft sich Mörgelis Anwalt, der Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng, auf Artikel 14 der Menschenrechtskonvention. Bei diesem Artikel geht es um das Diskriminierungsverbot! Küng ist der Ansicht, dass Christoph Mörgeli politisch diskriminiert wird und fordert Mörgelis Wiedereinstellung an seinem ehemaligen Arbeitsplatz.

Wortlaut von Artikel 14 der Menschenrechtskonvention:

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Ich finde es ja erstaunlich, dass sich Mörgelis Anwalt, der ja selber SVP-Kantonsrat ist auf diesen Artikel beruft. Noch im Februar 2013 verkündeten Medien, dass SVP-Präsident Toni Brunner die EMRK kündigen will.

SVP-EMRK

Auch bei der Ausschaffungs- und bei der Durchsetzungsinitiative zeigen sich SVP-Vertreter nicht gerade von einer dem Völkerrecht gegenüber freundlich eingestellten Haltung. Tja, was sagt man dazu?

Kann man den Spiegel noch ernst nehmen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2013 | 1.977 mal gesehen

Die Berichterstattung des Spiegels über die SVP und einzelne SVP-Mitglieder wird zusehends absurder. Auch ich wurde bereits vom Spiegel in die Pfanne gehauen. Damals behauptete der Spiegel völlig zu unrecht, ich hätte mit islamfeindlichen Tweets einen Eklat ausgelöst und Angriffe auf Moscheen angeregt. Meine Beschwerde über diese schwachsinnige Berichterstattung stiess beim Spiegel auf taube Ohren. Ein Dr. Uwe Jürgens von der Rechtsabteilung des mächtigen Spiegel-Verlags antwortete mir damals wie folgt:

Uwe-Juergens_Spiegel

Laut Uwe Jürgens berichtete der Spiegel nicht aufgrund meines Milizamts über mich sondern aufgrund meiner damaligen SVP-Mitgliedschaft. Diese Aussage eines Spiegelmitarbeiters sollte ja eigenlich bereits aufhorchen lassen.

Jetzt hat der Spiegel mit Christoph Mörgeli ein weiteres Opfer für sein Anti-SVP-Bashing gefunden. Mörgeli wurde bereits in der Schweiz aufgrund der folgenden Aussage heftig kritisiert:

«Ich frage mich, weshalb ein Deutscher im Fliegerärztlichen Institut angestellt ist, der noch 2011 im Einsatz für die deutsche Bundeswehr stand.»

Er machte diese Aussage weil bekannt wurde, dass in der abgestürtzen Armeemaschine ein Deutscher sass, der in der Schweizer Armee angestellt war. Sicherlich war es nicht der richtige Zeitpunkt diese Frage zu stellen, doch die Frage darf gestellt werden. Wenn ein ehemaliger Bundeswehr Angestellter bei der Schweizer Armee angestellt ist, gilt es auch sicherheitsrelevante Aspekte z.B betreffend Spionage zu berücksichtigen. Wenn wir solche Fragen nicht mehr stellen dürfen wie sie Mörgeli gestellt hat, dann können wir ja gleich amerikanische NSA- oder deutsche BND-Angestellte einstellen! Gerade Deutsche, deren Kanzlerin Opfer eines Lauschangriffs wurde, sollten das eigentlich begreifen. Wir Schweizer sind diesbezüglich aufgrund von CD-Affären, in welche der deutsche BND und Regierungen deutscher Bundesländer involviert waren, bereits sensibilisiert.

Was der Spiegel aus dieser Geschichte gemacht hat, zeigt einfach einmal mehr was für ein abstruses SVP-Bild bei Spiegel-Journalisten vorhanden sein muss. Seht selbst!

Spiegel-SVP-Bashing1

Die Aussage von Mörgeli hat den Spiegel-Journalisten Björn Hengst doch tatsächlich dazu verleitet von Ausländerhetze zu berichten. Im Lead des Artikels schreibt dieser Hengst doch tatsächlich, ich zitiere:

Für ihre plumpen Töne ist die Schweizer Partei SVP längst bekannt. Jetzt instrumentalisieren die Rechtspopulisten sogar den tödlichen Absturz eines Kampfjets im Kanton Obwalden für ihre Kampagne gegen die Zuwanderung von Ausländern – weil eines der Opfer ein Deutscher war.

Im Artikel steht dann:

Bei dem zweiten Absturzopfer handelte es sich um einen Deutschen, der als Fliegerarzt bei der Schweizer Armee gearbeitet hatte – für die SVP ein willkommener Anlass, ihr Lieblingsthema aufzuwärmen: Ausländer. Denn sie sind für die SVP, deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einst vom Europarat gerügt wurde, generell ein Ärgernis. (…) Den Auftakt machte Nationalrat Christoph Mörgeli via Twitter: „Warum fliegen Deutsche in unseren F/A-18? Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Sorry, hier hat’s einfach Grenzen!“ 

Eine solch faktenwidrige und verzerrte Berichterstattung hat mit Qualitätsjournalismus nichts mehr zu tun. Das ist Boulevard der untersten Schublade. Indem er zudem die Kritik an den geschmacklosen Tweets von linken Politikern ausblendet, unterstreicht Hengst die Einseitigkeit seiner infamen Berichterstattung. Schweizer Medien waren wenigstens fair genug auch darüber zu berichteten. Siehe hier:

GrueneLuzern

Tweet der Jungen Grünen:

Tweet der Junge Grüne Luzern nach dem Flugzeugabsturz
Tweet der Junge Grüne Luzern nach dem Flugzeugabsturz

Tweet eines offensichtlichen Armeegegners:

zoonpolitikon_FA18

Christoph Mörgeli im Kreuzfeuer der Kritik

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Oktober 2013 | 2.176 mal gesehen

Ein Blickartikel mit dem Titel «SVP-Mörgeli macht Stimmung gegen Deutsche» führte heute zu heftiger Kritik. Anlass des Artikels soll die folgende Aussage sein, die Christoph Mörgeli gegenüber dem Tagesanzeiger geäussert haben soll:

«Ich frage mich, weshalb ein Deutscher im Fliegerärztlichen Institut angestellt ist, der noch 2011 im Einsatz für die deutsche Bundeswehr stand.»

Wenn man sich diese Aussage von Christoph Mörgeli ansieht, ist es eigentlich kaum verständlich, dass sie zu heftiger Kritik geführt haben soll. Dass dem dennoch so ist, zeigen die folgenden Kommentare von Blicklesern, die den Artikel mit dem sympathischen Foto des verunglückten Deutschen gelesen haben:

Moergeli_Blick1

Moergeli_Oskar-Habegger

Moergeli_Mark-Natusch

Moergeli_Florian-Niederhauser

Moergeli_Alfred-Neumann

Moergeli_Holger-Merk

Moergeli_Stephan-Holthusen

Moergeli_Thomas-Melone

Ich habe auch schon einmal solche Kommentare über mich ergehen lassen müssen. Deshalb habe ich mir diese Kommentare genauer angesehen. Kurz vorweg, es ist legitim zu fragen, ob ausländisches Personal in der Armee Sinn macht. Was einige Blick-Kommentierer eben offenbar nicht begriffen haben ist, dass es durchaus auch sicherheitspolitische Überlegungen z.B. betreffend Spionage gibt.

Vorausgesetzt, die Aussage von Christoph Mörgeli war tatsächlich so wie zitiert, dann war es natürlich ungünstig diese Frage mit dem Opfer eines Flugzeugabsturzes zu verbinden.

Für das Bashing gibt es jedoch noch andere Gründe:

  1. Mörgeli ist Mitglied der SVP. SVP-Mitglieder befinden sich seit längerer Zeit im Visier der Medien.
  2. Mörgeli hat Meinungen, die polarisieren.
  3. Mörgeli hat den Mut oder gar die Unverschämtheit seine polarisierenden Meinungen auch noch zu äussern. So etwas wird in der Schweiz offensichtlich nicht gerne gesehen.
  4. Es war ungünstig die Frage zu einem Zeitpunkt zu stellen als viele Blickleser noch mit der Trauerarbeit für die beiden Abgestürzten beschäftigt waren. Da darf man in der Schweiz einfach keine solchen Aussagen machen. Natürlich haben wir in der Schweiz eine theoretische Meinungsfreiheit. Doch in der Praxis ist es damit nicht weit her. Wer in der Schweiz auf das Recht der Meinungsfreiheit pocht, der wird auf Intoleranz, Abneigung, Ausgrenzung und blinden Hass stossen und möglicherweise sogar strafrechtlich verfolgt. Meinungsfreiheit benötigt eben auch Toleranz, diese ist in der Schweiz offenbar ein knappes Gut.
  5. Einige Kommentatoren nehmen auf die SVP und auf Christoph Blocher Bezug. Das deutet daraufhin, dass diese eine Abneigung gegen die SVP haben. Ich vermute, dass diese Leute Gelegenheiten fürs Bashing des politischen Gegners nutzen. Diese Leute sind natürlich die Allerletzten, welche die Moralkeule schwingen sollten. Vor allem sollten sich diese Leute zuallererst einmal für sich selbst schämen. Einige von ihnen tun das wahrscheinlich auch, denn sie publizieren ihre Kommentare unter einem Pseudonym, also anonym.

Ich frage mich, was das für Leute sind, die dermassen mutig sind, dass sie nur im Rudel und anonym auf ihre Opfer einschlagen können. Ist es der Herdentrieb, der sie antreibt? Der Hass auf die Politik einer Partei, die ihnen nicht passt? Hat es mit Frust im Leben und den tieferen Hemmschwellen des Internets zu tun? Oder steckt dahinter gar eine politische Kampagne und es handelt sich bei den Kommentatoren um bezahlte Studenten? Oder ist es eine von den Medien inszenierte Retourkutsche für die Kritik an deplatzierten Kommentaren von linken Politikern, die ebenfalls im Zusammenhang des Flugzeugabsturzes geäussert wurden? Wer weiss.

Tweet der Junge Grüne Luzern nach dem Flugzeugabsturz
Tweet der Jungen Grünen Luzern nach dem Flugzeugabsturz

Wenn es Kampagnen sind, was steckt dahinter? Geht es darum Leute mit bestimmten politischen Meinungen zum Schweigen zu bringen? Geht es darum unter dem Deckmantel von Moral und Anstand die Meinungsfreiheit abzuschaffen?

Christoph Mörgeli will Steuerzahler für Bankenbussen heranziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Juni 2013 | 2.129 mal gesehen

Unerhört! Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will laut Blick, dass die Steuerzahler für Bankenbussen aufkommen. Wenn es nach Mörgeli geht sollen die Steuerzahler 50% der drohenden Bankenbussen übernehmen. Dies zu einem Zeitpunkt indem noch nicht einmal feststeht wie hoch die drohenden Bussen ausfallen könnten. So fahrlässig geht man nicht mit Steuergeldern um Lieber Herr Mörgeli!

Zuercher_SVP

Das so eine Forderung ausgerechnet von Christoph Mörgeli kommt, der sonst immer von Eigenverantwortung und Marktwirtschaft labert, ist schon interessant. Lieber Herr Mörgeli, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft sollten nicht nur in Schönwetterperioden gelten. Es kann ja wohl nicht sein, dass beim kleinen Mann Eigenverantwortung gefordert wird und bei den Grossen der Steuerzahler und der Staat unter die Arme greifen soll, wenn diese Mist gebaut haben. Was ist denn das für ein abstruses Verständnis von Marktwirtschaft und Eigenverantwortung?

Die Banken sollen für ihre Fehler selber gerade stehen. Die Gewinne wurden schliesslich auch nicht an die Steuerzahler verteilt! Andere müssen auch Steuern zahlen und denen zahlt der Steuerzahler auch nicht die Hälfte ihrer Bussen!

Ich lehne den Vorschlag von Christoph Mörgeli entschieden ab und fordere Mörgeli auf als Nationalrat die Interessen des Volkes wahrzunehmen! Wir haben schon genug Bankenlobbyisten in der Politik. Laut Mörgeli sei das übrigens ein Vorschlag der Zürcher SVP. Dass dieser Mist nicht nur von Mörgeli sondern von der Zürcher SVP stammt, ist denkbar. In der Zürcher SVP sind einige Bankmanager Mitglied und dies teilweise in führenden Positionen.

Es ist völlig verantwortungslos zu einem Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal klar ist wie hoch die drohenden Bussen für die Banken sind einfach Blanko-Versprechen zu machen. Das ist schlicht und einfach nur fahrlässig. So Herr Mörgeli und liebe Zürcher SVP geht man nicht mit Steuergeldern um!

Mit Politik Werbung machen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Oktober 2010 | 3.567 mal gesehen

Die Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zeigt wie man mit Politik Werbung machen kann. Aus Sicht des Betrachters, links sitzt der Rechte und rechts der Linke. Politisch sind Christoph Mörgeli (SVP) und Daniel Jositsch (SP) selten einer Meinung. Der Gesichtsausdruck der beiden Politiker entspricht somit der politischen Realität. Beide sind übrigens Professoren an der Universität Zürich.

ZVV-Politik

Die Aufmerksamkeit ist den ZVV mit diesem Plakat gewiss. Auch die Botschaft klingt plausibel. Es dürfte Mörgeli und Jositsch erleichtern, dass es alle 300 Meter eine Haltestelle gibt. 

PS: In Wahrheit posierten sie rund zwei Stunden zusammen im Tram.