Mörgelis Anwalt beruft sich auf das Völkerrecht!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. November 2013 | 2.405 mal gesehen

Einem Medienbericht zufolge beruft sich Mörgelis Anwalt, der Solothurner SVP-Kantonsrat Manfred Küng, auf Artikel 14 der Menschenrechtskonvention. Bei diesem Artikel geht es um das Diskriminierungsverbot! Küng ist der Ansicht, dass Christoph Mörgeli politisch diskriminiert wird und fordert Mörgelis Wiedereinstellung an seinem ehemaligen Arbeitsplatz.

Wortlaut von Artikel 14 der Menschenrechtskonvention:

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Ich finde es ja erstaunlich, dass sich Mörgelis Anwalt, der ja selber SVP-Kantonsrat ist auf diesen Artikel beruft. Noch im Februar 2013 verkündeten Medien, dass SVP-Präsident Toni Brunner die EMRK kündigen will.

SVP-EMRK

Auch bei der Ausschaffungs- und bei der Durchsetzungsinitiative zeigen sich SVP-Vertreter nicht gerade von einer dem Völkerrecht gegenüber freundlich eingestellten Haltung. Tja, was sagt man dazu?

Mörgelis Anwalt beruft sich auf das Völkerrecht!
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8 Gedanken zu „Mörgelis Anwalt beruft sich auf das Völkerrecht!“

  1. Frage Herr Müller:

    Da das EMRK nicht gekündigt ist, weshalb sollte besagter Anwalt sich nun nicht auf diesen Artikel berufen können?

    Nur weil es eine Person der SVP betrifft?

  2. Frau Habegger, selbstverständlich darf er sich darauf berufen. Für mich ist es jedoch seltsam, dass er sich auf ein Völkerrecht wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beruft.

    Gerade erst im Februar 2013 hat sich SVP-Präsident Toni Brunner für die Kündigung der EMRK ausgesprochen. Es ist einfach nicht glaubwürdig wenn sich ein paar Monate später ausgerechnet der Verteidiger eines führenden SVPlers auf die EMRK beruft. Noch dazu, da es sich bei diesem Verteidiger um einen SVP-Kantonsrat handelt. Selbst in der Diskussion über die Durchsetzungsinitiative gibt es aus dem SVP-Lager Stimmen, die sich gegen das Völkerrecht aussprechen.

    Was soll man davon halten? EMRK kündigen wollen und sich ein paar Monate später dennoch darauf berufen? Ein solches Verhalten ist einfach nicht glaubwürdig.

  3. Herr Müller

    solange das EMRK nicht gekündigt ist, gibt es keinen einzigen Grund, dass sich nicht auch ein SVP-Mitglied darauf beruft, oder gelten nun schon andere Gesetze nur weil es die SVP betrifft.

    Methode: Hauptsache gegen SVP?

  4. Herr Müller

    einverstanden, letztlich bin ich auch dabei, die traurigen Missstände der SP aufzudecken.

    (kleine Anmerkung: Mein Engagement betrifft vorwiegend Schweizer Bürger/Innen, welche sich nicht selber wehren können, statt dass man ihnen hilft, werden diese bürokratisch bewirtschaftet), die Ressourcen holt man bei der eigenen Bevölkerung derzeit um diese in alle Himmelsrichtungen zu verschenken.

    Auf dem Buckel der Schwächsten sparen. Kranke, Betagte und Behinderte übermedikamentieren, aus Behinderten Psychiatriefälle basteln etc. Betagte bürokratisch bewirtschaften um sich bei den eigenen Entouragen zu profilieren. Alles zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

    Berns bürgerlicher Grossrat hat am Donnerstag Gott sei Dank nun endlich die Augen geöffnet und es besteht die Hoffnung, dass ein neuer menschenwürdiger Weg begangen wird in Zukunft in Berns Gesundheits- und Sozialbereich:

    Bericht/Berner Zeitung vom 22.11.2013:

    Philippe Perrenoud auf verlorenem Posten

    Der sozialdemokratische Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor musste sich am Donnerstag von der bürgerlichen Mehrheit als Sozialabbauer vorführen lassen.

    http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Philippe-Perrenoud-auf-verlorenem-Posten-/story/22549832

    Schönen Sonntag, stets viel Erfolg bei Ihrem Engagement

    Freundliche Grüsse
    Bea Habegger
    Behinderten-Vertretrin SVP Stadt Bern

    http://svp-behindertenpolitik.ch/

  5. Ich habe SVP geschrieben und nicht SP, Frau Habegger. Christoph Mörgeli und Toni Brunner sind immer noch bei der SVP und nicht SP-Mitglieder.

  6. Bei diesem Thema Frau Habegger, denn bei diesem Thema geht es nicht um die SP. An anderer Stelle zu anderen Sachverhalten habe ich mich auch schon kritisch über die SP geäussert.

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