NEIN zur Familieninitiative für die Reichen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Oktober 2013 | 2.431 mal gesehen

Dem SVP-Fussvolk sollte noch jemand erklären, dass nicht mehr von der Bundessteuer abgezogen werden kann als Bundessteuer zu entrichten wäre. Wer vom SVP-Fussvolk gehört zu den Vielverdienern, die CHF 10’000 Bundessteuern und mehr bezahlen müssen? Wohl nur jene, die es sich tatsächlich leisten können mit einem Einkommen eine Familie zu ernähren. Liebes SVP-Fussvolk schaut euch den Initiativtext der Familieninitiative noch einmal ganz genau an! Die Initiative bringt nicht was sie verspricht und nützt vor allem den Reichen.

Wortlaut der SVP-Familieninitiative

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 129 Abs. 4 (neu)

4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Was heisst das? Wenn keine Abzüge für die Fremdbetreuung gewährt werden, dann muss auch jenen, die ihre Kinder zuhause betreuen, kein Steuerabzug gewährt werden!

Das kann auch dazu führen, dass Kantone ihre zulässigen Steuerabzüge für die Fremdbetreuung der Kinder reduzieren um jenen, die ihre Kinder zuhause betreuen weniger Steuerabzüge einräumen zu müssen. So könnten die Kantone drohende Defizite aufgrund entgangener Steuern reduzieren bzw. ganz eliminieren. Das trifft dann vor allem die weniger Begüterten hart.

Wer alleine seine Frau und seine Kinder durchfüttern kann, der gehört gewiss nicht zu den gering Verdienenden. Dasselbe gilt für jene, die mit einem einzigen steuerbaren Einkommen Bundessteuern von bis zu CHF 10’100.00 und mehr zahlen müssen. Das ist der jährliche Abzug, den Familien mit Kindern unter 14 Jahren bei den Bundessteuern für die Fremdbetreuung geltend machen können. Deshalb ist die SVP-Familieninitiative eine Initiative für die Reichen.

Ich ersuche euch deshalb noch einmal mit Nachdruck, stimmt um Himmelswillen NEIN zur SVP-Familieninitiative!

SVP-Familieninitiative entlastet Reiche!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Oktober 2013 | 3.575 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Familieninitiative der SVP ab. Die SVP will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleich hohen Steuerabzug gewähren, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit dieser Bauernfängerei macht die SVP einmal mehr deutlich, dass sie nur zum Schein eine Volkspartei ist. Was verlockend klingt, nützt vor allem den Reichen.

Wortlaut der SVP-Familieninitiative

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 129 Abs. 4 (neu)

4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Der von der SVP geforderte Steuernachlass würde vor allem Einverdienerfamilien mit überdurchschnittlich hohem Einkommen zugute kommen. Rund die Hälfte aller Familien mit Kindern bezahlt nämlich laut Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung gar keine direkte Bundessteuer! Somit bringt die SVP-Familieninitiative Familien, die keine Bundessteuern zahlen bei der Bundessteuer gar nichts. Wer seine Kinder selber betreut, aber keine Bundessteuern zahlt, kann natürlich auch keine Abzüge bei den Bundessteuern machen.

Anders sieht es bei den Familien mit hohem Einverdienereinkommen aus. Aufgrund der Steuerprogression fallen die Abzüge bei hohen Einkommen stärker ins Gewicht. Die Gutverdiener zahlen also weniger Bundessteuern oder gar keine mehr, wenn die SVP-Familieninitiative angenommen wird. Profitieren würde einzig die obere Hälfte des Lohnsegments.

Auf der anderen Seite müsste der Bund die massiven Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die aufgrund der Entlastung hoher Einkommen anfallen würden, entweder durch Leistungskürzungen oder andere Steuern z.B. durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensieren. Dabei wäre zu Befürchten, dass die Entlastung der hohen Einkommen von allen getragen werden müsste.

Die Kantone wiederum gewähren weniger umfassende Steuerabzüge als der Bund. Die Annahme der SVP-Familieninitiative würde hier zu noch grösseren Steuerausfällen führen. SVP-Vertreter halten dem entgegen, dass es den Kantonen frei stünde die Umsetzung der Familieninitiative kostenneutral zu gestalten. Dafür müssten jedoch die für die Fremdbetreuung gewährten Abzüge massiv gekürzt werden. Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, würden damit schlechter gestellt. Gerade sozial schwächere Familien sind jedoch auf die Einkommen beider Elternteile und damit auch auf die Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen.

Für mich ist daher klar, ich lehne die SVP-Familieninitiative entschieden ab. Die SVP macht einmal mehr deutlich, dass sie eine Schein-Volkspartei ist. Sie hat sich in der Vergangenheit vermehrt für Leistungskürzungen bei sozial Schwächeren ausgesprochen. So zum Beispiel bei der letzten AVIG-Revision. Wie die SVP-Familieninitiative zeigt, setzt sich die SVP dafür aber für die Entlastung hoher Einkommen ein. Das dürfte ganz im Sinne von SVP-Tribun und Milliardär Christoph Blocher und seiner reichen Entourage sein, nicht jedoch im Sinne des Volkes!

Abstimmungsempfehlung für den 24. November 2013: NEIN zur SVP-Familieninitiative

Warum ich die SVP-Familieninitiative ablehne

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. April 2013 | 1.863 mal gesehen

Erzkonservative Kreise innerhalb der SVP haben eine Familieninitiative lanciert. Laut Initiativtext sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichhohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Deshalb soll der Artikel 129 der Schweizerischen Bundesverfassung wie folgt angepasst werden:

Art. 129 Abs. 4 (neu)

4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Damit hofft die SVP ein Familienmodell stützen zu können, welches seit Gotthelfszeiten ein Auslaufmodell ist.

Ich bin gegen die Familieninitiative der SVP weil sie falsche Anreize setzt und Leute beschenkt, die selber weder ein steuerbares Einkommen erwirtschaften noch Kosten für eine Fremdbetreuung haben. Dass Zweiverdiener-Haushalte für die Kosten der Fremdbetreuung einen Steuerabzug machen können, ist sinnvoll. Damit werden Zweiverdiener-Haushalte mit Einverdiener-Haushalten steuerlich gleichgestellt, ausserdem schafft die Fremdbetreuung Arbeitsplätze.

Die SVP-Familieninitiative ist auch aus gesellschaftspolitischer Sicht fragwürdig. Indem sie Familien mit nur einem Erwebstätigen gegenüber Familien mit zwei Erwerbstätigen bevorzugt, setzt sie falsche Anreize. Gerade um den Bedarf ausländischer Arbeitskräfte zu senken, wäre es wichtig, dass auch Frauen berufstätig sind und zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Frauen, die zuhause bleiben, erzielen kein steuerbares Einkommen. Wieso nun ausgerechnet diese Frauen vom Steuerzahler finanziert werden sollen, ist für mich nicht schlüssig. Dass gerade eine solche Initiative von der SVP und nicht etwa von den JUSO lanciert wurde, erstaunt mich noch mehr.

Ebenfalls aus gesellschaftspolitischer Sicht ist es im Rahmen der Gleichstellung von Frau und Mann notwendig, dass auch Frauen berufstätig sind und sich im Leben verwirklichen können. Eine gutausgebildete Frau kann mehr verdienen als sie für die Fremdbetreuung ihrer Kinder ausgeben muss.

Meiner Meinung nach sollten beide Elternteile berufstätig sein. So können auch mögliche Härtefälle im Falle einer Scheidung vermieden werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die hohe Scheidungsrate in der Schweiz nicht unerlässlich!

Damit der persönliche Bezug zwischen Eltern und Kindern trotz Fremdbetreuung nicht verloren geht, sollte die Wirtschaft vermehrt den Bedürfnissen moderner Eltern gerecht werden. Dies könnte mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home-Office oder Teilzeitstellen geschehen. So könnten sich beide Eltern gleichermassen der Kinderbetreuung widmen.