Laut Richtlinie 8.1 des Schweizer Presserats hat sich die Informationstätigkeit der Presse an der Achtung der Menschenwürde zu orientieren. Leider fehlt noch eine Richtlinie zur Vermeidung von Ehrverletzungen und Beschimpfungen. Wie die die folgenden Bilder zeigen, ist letzteres leider keine Selbstverständlichkeit: Meiner Meinung nach sollten sich professionelle Journalisten am Arbeitsplatz anders ausdrücken. Es spricht zudem nicht für … Weiterlesen
Heute wurde auf Pro 7 die deutschsprachige Version des Films „Year One“ ausgestrahlt. Es handelt sich dabei um eine Filmkomödie, die das alte Testament etwas kritischer darstellt. Ich gehe davon aus, dass der Film sogar in der Schweiz legal ist. Dies obwohl es mit der Meinungsfreiheit in der Schweiz ja nicht so weit her sein … Weiterlesen
Vor einigen Tagen berichteten die Medien über den Berner SP-Spitzenpolitiker Alexander Tschäppät. Tschäppät wurde wegen Rassendiskriminierung angezeigt, weil er laut Medienberichten Sätze wie den folgenden über Italiener geäussert haben soll: «Könnt ihr euch das vorstellen? Ein Süditaliener, der zu viel arbeitet.» Jetzt sind sich die Politschickeria und von den Massenmedien ausgesuchte Anwälte darin einig, dass sich Tschäppät mit … Weiterlesen
In der Stadt Zürich ist der Wohnraum knapp, entsprechend hoch sind die Mieten. Dieser Tatsache zum Trotz blockieren linke Hausbesetzer den Bau von neuen Wohnungen. Konkret geht es um eine geplante Wohnüberbauung, die im Labitzke-Areal, einem ehemaligen Industriegebiet in Zürich-Altstetten, realisiert werden soll. Das Projekt umfasst den Bau von 245 neuen Wohnungen, die gemäss modernen Umweltstandards verdichtet in … Weiterlesen
Die Stadt Zürich soll ja die grösste Schweizer Stadt und das grösste Finanz- und Wirtschaftszentrum der Schweiz sein. Die folgenden Personen wollen am 9. Februar 2014 in den Zürcher Stadtrat gewählt werden. Von ihnen soll künftig die Entwicklung und Verwaltung der Stadt Zürich abhängen. Wie findet ihr das? Ich frage mich angesichts dieses Plakats wie die … Weiterlesen
Echte Liberale unterstützen die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Sie sind gegen eine staatlich verordnete Vollkasko-Krankenversicherung mit Leistungen im Angebot, die gar nichts mit Krankheit zu tun haben. Eine Krankenversicherung ist für die Finanzierung der Behandlung von Krankheiten da! Die obligatorische Krankenversicherung soll Leistungen finanzieren, die im Krankheitsfall notwendig sind um das Überleben zu sichern. Es … Weiterlesen
Das Beschleunigungsgebot in Artikel 6 Absatz 1 der EMRK verlangt, dass Verfahren innert angemessener Frist zum Abschluss gebracht werden. Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung gewährt an Verfahren beteiligten Personen den Anspruch auf faire Verfahren und Beurteilung innert angemessener Frist. In der Strafprozessordnung wird der eben genannte Artikel der Bundesverfassung durch das Fairnessgebot und das Beschleunigungsgebot konkretisiert. In Artikel 5 … Weiterlesen
In Holland und Denver (USA) ist der Konsum von Marihuana erlaubt und in Kalifornien (USA) ist der Konsum zumindest aus medizinischen Gründen erlaubt. Washington (USA) will den Konsum von Marihuana im Verlauf des Jahres legalisieren. Nicht so in der Schweiz. In der Schweiz können Konsumenten von Cannabis mit einer Busse von 100 Franken bestraft werden, … Weiterlesen
Der zuständige Staatsanwalt hat mir auf meine Anfrage um Akteneinsicht per Email nicht mehr geantwortet. Offenbar werden schriftliche Gesuche per Email von der Schweizer Justiz nicht als schriftlich anerkannt. Ich habe daher mein Gesuch um Akteneinsicht heute per Faxbrief an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat versandt. Laut Gesetz habe ich ein Anrecht auf Akteneinsicht. Die Rechtslage ist … Weiterlesen
Medienberichten zufolge wurde ein bekannter SP-Politiker, Jurist und ehemaliger Gerichtspräsident wegen Rassendiskriminierung angezeigt. Er hatte öffentlich Witze über Italiener gemacht und dabei das Klischee bedient, dass diese arbeitsscheu seien. Für den klagenden Anwalt hat der SP-Politiker damit öffentlich die Menschenwürde einer klar definierbaren ethnischen Personengruppe verletzt. Zitat aus dem Zeitungsartikel: (…) für Anwalt Bisceglia ist … Weiterlesen