NEIN zur Pseudo-Pädophilen-Initiative

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ACHTUNG! Die Pädophilen-Initiative erfasst nicht nur Pädophile. Es handelt sich dabei um eine Pseudo-Pädophilen-Initiative, die aus rechtstaatlicher Sicht im höchsten Masse bedenklich ist. Sie verstösst gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und trifft nicht nur Pädophile.  So unterscheidet die Initiative z.B. nicht zwischen einer Jugendliebe und tatsächlich pädokriminellen Straftaten. Ein 18 Jähriger, der eine Liebschaft mit einer 15 Jährigen hat, … Weiterlesen

Aktion S

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Das Buch Aktion S von Daniel Saladin sollte Pflichtstoff für die Mitglieder der Justizkommission des Zürcher Kantonsrats werden. Damit diese Politiker endlich einmal etwas gegen die Missstände bei gewissen Zürcher Justizbehörden unternehmen. Wie ich gerade herausgefunden habe, hat Daniel Saladin teilweise mit den gleichen Staatsanwälten zu tun gehabt wie ich. Mit dem im Buch erwähnten … Weiterlesen

SVP-Scharfmacher wollen Sozialtherapeut verwahren

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Ein Sozialtherapeut wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er sich jahrzehntelang an Kindern vergangen hatte. Einigen SVP-Scharfmachern ist dieses Urteil zu milde. Sie fordern eine Gesetzesverschärfung, die eine Zwangsverwahrung für Kinderschänder vorsieht. Ich halte diese Forderung für falsch. Der verurteilte Mann mit offensichtlich pädophilen Neigungen hat eine härtere Strafe erhalten als viele in der … Weiterlesen

Eine Hetzjagd nimmt ihren Lauf

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Heute lass ich auf nzz.ch einen Artikel über einen Lehrer, der in die Mühlen der Zürcher Justiz gelangte und seine Geschichte in einem Buch mit dem Titel „Aktion S. – Eine Hetzjagd nimmt ihren Lauf“ verfasste. In einem Punkt bin ich mit der Auffassung der Journalistin des Artikels nicht einverstanden. Sie schrieb in ihrem Artikel folgendes: … Weiterlesen

Zu kurze Verjährungsfristen im Zivilrecht

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Wer einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt ist ihm laut Artikel 41 OR zum Ersatze verpflichtet. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat laut Artikel 49 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Soweit so gut. Das aktuelle Schweizer Zivilrecht … Weiterlesen

Weltbewegendes aus der „toleranten“ Weltstadt Zürich

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Der Tagesanzeiger nimmt eine bürgerliche Zürcher Politikerin aufs Korn. Wegen einer Aussage, die sie gemacht haben soll. Welche Absicht wohl hinter dem Tagi Artikel steckt? Geht es bei der kleinkarierten Anprangerung darum ein Exempel zu statuieren um andere durch mediale Einschüchterung davon abzuhalten ihre Gedanken frei zu äussern? Wer gehört eigentlich zu den „Verwunderten“ und … Weiterlesen

Persönlichkeitsverletzungen durch üble Nachrede

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Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist in der Schweiz widerrechtlich! An ihrer Verbreitung besteht kein hinreichendes öffentliches Interesse. Die Öffentlichkeit hat kein Interesse daran mit unwahren Tatsachenbehauptungen hinters Licht geführt zu werden. Öffentlich verbreitete Tatsachenbehauptungen über Personen verletzen deren Persönlichkeitsrechte, wenn sie in wesentlichen Punkten unwahr sind und ein falsches und negatives Bild vermitteln. Widerrechtlich handelt, … Weiterlesen

Besorgnis wegen Masseneinwanderungsinitiative

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Während eines Auslandsaufenthalts wurde ich auf die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative angesprochen. Ich habe gegen die Initiative gestimmt und auf meinem Blog auch geschrieben warum. Angesichts der Berichterstattung in einigen Massenmedien, die zu grosser Besorgnis geführt hat, war es aber nötig zu beschwichtigen. Ich tat dies indem ich meine Gesprächspartner darauf aufmerksam machte, dass es eine … Weiterlesen

Justizskandal: Opfer bleibt auf Kosten sitzen

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Wieder einmal eine Ungerechtigkeit in unserem Rechtsstaat! Eine Frau soll gemäss Polizei im Stadtzürcher Kreis 4 einem Freier gegen Geld Sex angeboten haben. Der Freund und Helfer folgte dem Paar ins Hotel Regina und kontrollierte es. Bei der Kontrolle zeigte die Frau einen Personalausweis und unterschrieb eine Wegweisungsverfügung. Nach diesem Vorfall bekam die Ärztin einen Strafbefehl … Weiterlesen

Wie sich Römer und Chinesen vor Einwanderern schützten

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Vor ca. 1’878 Jahren bauten die Römer im Norden Englands den Hadrianswall. Er sollte die romanisierte Bevölkerung Englands vor den damals von den Römern als Barbaren bezeichneten damaligen Nordinsulanern schützen. Noch älter als der Hadrianswall sind Teile der chinesischen Mauer. Ihr Bau lässt sich bis ins 7. Jahrhundert vor Christus zurückverfolgen. Sie sollte das chinesische … Weiterlesen