Das JA zur Pädophileninitiative ist bedauerlich. Diese Initiative ritzt an grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ganz offensichtlich den Initianten dieser Initiative auf den Leim gekrochen.
Es ist eine verdammte Frechheit von Rutz und Rickli im Zusammenhang mit dem Ja zu dieser Initiative zu sagen, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt habe. Damit unterstellen sie ja indirekt allen, die NEIN gestimmt haben ein Fehlen des gesunden Menschenverstands. Das ist Anmassung und Arroganz in Reinkultur.
Ich weiss ja nicht in was für einer Traumwelt Rutz und Rickli leben, doch so einfältig, unbedarft und undifferenziert ist das wahre Leben eben nicht.
Ich frage mich, wieso das Parlament die Initiative nicht verboten hat, wo es doch offensichtlich ist, dass sie gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit und somit gegen ein grundlegendes rechtstaatliches Prinzip verstösst. Für alle, die es vielleicht immer noch nicht mitbekommen haben, schaut euch einmal den Initiativtext an:
Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen
Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Hier wird nicht von Pädophilen sondern von der sexuellen Unversehrtheit gesprochen. Doch verstehen wir darunter wirklich alle dasselbe? Ich bezweifle das ernsthaft. Ausserdem ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht allzugross, weshalb mir solche Gesetze suspekt sind.
Angesichts solcher Initiativen und Politiker, die diese durchwinken, wundert es mich nicht mehr, dass unser Rechtsstaat je länger je mehr zur Farce verkommt.
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Bin (fast) vollständig gleicher Meinung. Mit der Abweichung, dass ich nach wie vor Vertrauen in unseren Rechtsstaat habe. Wenn der allerdings Gesetze vorgesetzt kriegt, die die Verhältnismässigkeit aushebeln, ist das nicht der Judikative anzulasten. Zunächst einmal sind wir Stimmbürger gefordert, nicht jeder, zunächst gut tönenden populistischen Initiative zuzustimmen, auch wenn wir wegen der darin behandelten Sache auch schon mal heftig auf den Tisch geklopft haben. Nachdenken, abwägen und gut überlegen, ob die Sache einen Verfassungsartikel wert ist. Als zweites sollten wir Politiker, auch wenn sie aus unserer Lieblingspartei stammen, nicht mehr wählen, die uns einfache Lösungen für komplexe Probleme verkaufen wollen ohne auf die Vorbehalte einzugehen, bzw. diese weglächeln oder -empören zu wollen, je nach dem…
Mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist erschüttert. Ich habe in mehreren Verfahren in Sachen Persönlichkeitsverletzung Erfahrungen mit Staatsanwälten sammeln können, die mein Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich bzw. massiv erschüttert haben. Deshalb bin ich auch überhaupt kein Freund von Strafbefehlen, die ja von Staatsanwälten ausgestellt werden. Dies ist zwar nur mit Einverständnis der Beschuldigten möglich, dennoch ist es aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich, da damit der Ankläger gleichzeitig auch der Richter ist. Sowas sollte es in einem Rechtsstaat eigentlich nicht geben. Ich finde das höchst bedenklich, weil ich weiss wie viele Schweizer Staatsanwälte arbeiten. Es wird gemunkelt, dass hauptsächlich mittelmässige bis schlechte Juristen beim Staat Unterschlupf suchen, ich neige dazu diese Ansicht zu teilen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie von den Justizbehörden nicht richtig umgesetzt bzw. angewendet werden.
Die Mehrheit der Stimmbürger hat von unserem Rechtsstaat nur wenig Ahnung und eine naive Vorstellung. Sie ist auch nicht in der Lage, sich selbst zu helfen, wenn sie einmal in die Mühlen der Justiz gerät. Ich weiss wovon ich spreche, kämpfe selber gegen die Mühlen an und habe erkannt, dass viele mir gar nicht mehr folgen können. Wenn etwas komplex wird, schalten viele Leute ab oder auf einen anderen Sender um. Strafverfahren sind nicht nur komplex, sie erfordern eine enorme Ausdauer, Durchhaltewillen und die Fähigkeit den Durchblick bzw. Überblick zu behalten. Viele Stimmbürger lassen sich von einfachen Parolen mitreissen und damit hat es sich. Die Umsetzung von Initiativen wie der Pädophileninitiative, der Masseneinwanderungsinitiative usw. überlassen sie anderen, die mehr von der Sache verstehen. Wenn diese sich dann aus verständlichen Gründen schwer tun, jammern sie im Chor, dass ihr Wählerwille nicht ernst genommen wird.
Ich habe vielleicht auch deshalb Vertrauen in unseren Rechtsstaat, weil ich noch nie gross mit ihm zu tun hatte. Schon möglich, dass ich meine Meinung ändern würde, wäre ich mal persönlich betroffen. Aber eine Pauschalverunglimpfung finde ich übertrieben. Im Grossen und Ganzen funktioniert unser Rechtsstaat – jedenfalls besser als in manch anderem Land.
Dass sich viele Stimmbürger von einfachen Parolen mitreissen lassen, beklage ich auch, aber was dagegen tun? Das Volk auswechseln hat noch nirgends funktioniert. Es gibt nur eins, man muss sich persönlich engagieren und in seinem Umfeld versuchen zu überzeugen. So wie Sie das mit Ihrem Blog tun – Kompliment.