Da JA zur Pädophileninitiative ist ein NEIN zum Rechtsstaat

Von Alexander Müller veröffentlicht am 18. Mai 2014 | 2.000 mal gesehen

Das  JA zur Pädophileninitiative ist bedauerlich. Diese Initiative ritzt an grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ganz offensichtlich den Initianten dieser Initiative auf den Leim gekrochen.

Es ist eine verdammte Frechheit von Rutz und Rickli im Zusammenhang mit dem Ja zu dieser Initiative zu sagen, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt habe. Damit unterstellen sie ja indirekt allen, die NEIN gestimmt haben ein Fehlen des gesunden Menschenverstands. Das ist Anmassung und Arroganz in Reinkultur.

Ich weiss ja nicht in was für einer Traumwelt Rutz und Rickli leben, doch so einfältig, unbedarft und undifferenziert ist das wahre Leben eben nicht.

Ich frage mich, wieso das Parlament die Initiative nicht verboten hat, wo es doch offensichtlich ist, dass sie gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit und somit gegen ein grundlegendes rechtstaatliches Prinzip verstösst. Für alle, die es vielleicht immer noch nicht mitbekommen haben, schaut euch einmal den Initiativtext an:

Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen

Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Hier wird nicht von Pädophilen sondern von der sexuellen Unversehrtheit gesprochen. Doch verstehen wir darunter wirklich alle dasselbe? Ich bezweifle das ernsthaft. Ausserdem ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht allzugross, weshalb mir solche Gesetze suspekt sind.

Angesichts solcher Initiativen und Politiker, die diese durchwinken, wundert es mich nicht mehr, dass unser Rechtsstaat je länger je mehr zur Farce verkommt.