Am 17. Mai 2009 stimmen wir über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen ab. Dies bedingt eine Änderung des Ausweis- und des Ausländergesetzes.
Um was geht es?
Als assozierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet, spätestens ab dem 1. März 2010 nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken, den sogenannten E-Pass auszustellen. Die Nichteinführung des E-Passes in der Schweiz würde eine Verletzung des Schengenvertrags mit der EU darstellen.
Beschliesst die EU Neuerungen wie beispielsweise den E-Pass, muss die Schweiz entscheiden, ob sie diese übernehmen will. Lehnt sie ab und kann sie sich nicht binnen 90 Tagen mit allen Staaten der EU auf eine Lösung zur Weiterführung des Assoziierungsabkommens einigen, wird die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit mit der Schweiz beendet.
Problematik:
Bundesrat und Bundesparlament wollen Massnahmen ergreifen, welche über die EU-Richtlinie hinausgehen.
Die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel kann sich beim NATO-Gipfel in Deutschland nicht gegen den starken Mann aus der Türkei durchsetzen. Sie hatte gehofft, dass man sich beim NATO-Gipfel auf einen neuen NATO-Generalsekretär einigen könnte. Nun macht ihr der türkische Regierungschef Erdogan einen Strich durch die Rechnung.
Heute wurde die Linke Corine Mauch in den Zürcher Stadtrat gewählt. Ihre Wahl und der deutliche Wahlsieg überraschten nicht, denn die Wahl war eine Farce. Man hatte gar keine richtige Auswahl. Man konnte lediglich zwischen einer linken Kathrin Martelli von der FDP und einer ultralinken Corine Mauch von der SP wählen. Klar, dass man im Zweifel lieber das Orginal wählt.