SVP

Kann man den Spiegel noch ernst nehmen?

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Die Berichterstattung des Spiegels über die SVP und einzelne SVP-Mitglieder wird zusehends absurder. Auch ich wurde bereits vom Spiegel in die Pfanne gehauen. Damals behauptete der Spiegel völlig zu unrecht, ich hätte mit islamfeindlichen Tweets einen Eklat ausgelöst und Angriffe auf Moscheen angeregt. Meine Beschwerde über diese schwachsinnige Berichterstattung stiess beim Spiegel auf taube Ohren. Ein … Weiterlesen

SVP-Familieninitiative entlastet Reiche!

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Am 24. November 2013 stimmen wir über die Familieninitiative der SVP ab. Die SVP will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleich hohen Steuerabzug gewähren, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit dieser Bauernfängerei macht die SVP einmal mehr deutlich, dass sie nur zum Schein eine Volkspartei ist. Was verlockend klingt, nützt … Weiterlesen

Oha, SVP-Richter an Luxusbetreuung von Carlos schuld?

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Der Fall Carlos  zieht immer weitere Kreise und wirft ein schlechtes Licht auf den Zürcher Politfilz. Am Dienstag berichtete ich darüber, dass Kommissionen des Kantonsrats ihre Aufsicht über die Rechtspflege womöglich vernachlässigt haben. Darunter auch Kommissionen mit SVP-Präsidium. Heute berichten die Medien, dass offenbar gar SVP-Richter an der Luxusbetreuung von Carlos schuld sind! Die von … Weiterlesen

Fall Carlos: Hat auch der Kantonsrat versagt?

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Der Fall von Messerstecher Carlos und dessen Verhätschelung durch die Stadtzürcher Jugendanwaltschaft hat hohe Wellen geworfen. Einige Politiker im Kantonsrat scheinen dies nun als Steilvorlage zur Profilierung nutzen zu wollen. So forderte die SVP eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den Fall untersuchen soll. Die Grüne Fraktion des Kantonsrat will indessen zunächst den Bericht von Justizdirektor Martin … Weiterlesen

Marianne Binder

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Medienberichten zufolge prüft die SVP eine Klage gegen CVP-Grossrätin Marianne Binder. Es geht um die folgende Aussage, welche Binder am Sonntag in der Sendung Sonntalk von Tele Züri gemacht hatte: «Die Schweiz ist keine Insel. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will – zur früheren Sesshaftigkeit. Pol Pot hat früher dasselbe in Kambodscha … Weiterlesen

Oskar Freysinger krebst zurück

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Hoppla! Da hat sich der Mann mit Pferdeschwanz wohl etwas vergaloppiert. SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger ist Mitglied des Referendumskomitees gegen die Erhöhung der Autobahnvignette. Dafür ist er nun von CVP-Politikern kritisiert worden. Als Walliser-Regierungsrat sollte Freysinger die Interessen seines Kantons wahrnehmen. Der Kanton Wallis würde von einer Erhöhung der Autobahnvignette profitieren. Inzwischen hat Freysinger seinen populistischen … Weiterlesen

Offshore-Leaks und die SVP

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Am 5. April 2013 kam auf Tele Zürich in der Sendung Züri News ein Beitrag über Offshore-Leaks. Die SVP ist laut Berichterstattung nicht erstaunt darüber, dass weltweit rund 130’000 Personen ihr Geld vor den Steuerbehörden in Sicherheit gebracht haben. Ihr zufolge soll die EU daran schuld sein. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor A. Rutz äusserte sich im Beitrag wie folgt:

«Natürlich ist Steuerhinterziehung nicht in Ordnung und Steuerflucht, aber ich glaube es lenkt vom wirklichen Problem ab. Das passiert immer dort wo man das Gefühl hat, dass die Politiker nicht sorgsam mit dem Geld umgehen, wo Politiker Geld verschleudern, wo die öffentlichen Finanzhaushalte in miserablem Zustand sind. Und das ist in vielen europäischen Staaten der Fall und darum fliehen die Leute dann eben mit ihrem Vermögen.»

Ich weiss nicht, ob diese Aussage von Gregor A. Rutz die offizielle SVP-Haltung ist. Klar ist, dass die SVP nicht gut auf die EU zu sprechen ist. Sie kämpft schliesslich seit den 1990er Jahren gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVP versucht alle möglichen Missstände der EU in die Schuhe zu schieben. Doch so einfach wie es die SVP gerne hätte, ist es nicht!

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Freysingers Kriegsflagge

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Als ich im letzten Jahr in einen Shitstorm geriet, wurde ich von Oskar Freysinger kritisiert. Dies obwohl er mich weder persönlich kannte noch genau wusste um was es ging. In den Medien spielte er sich als politisch korrekter Saubermann auf und riet seinen Parteikollegen die sozialen Netzwerke nicht betrunken zu nutzen. Wie es die Ironie der Geschichte will, hat sich jetzt herausgestellt, dass bei ihm zuhause eine Reichskriegsflagge hängt. Dies weil er im nüchternen Zustand dem Schweizer Fernsehen ein Interview in einem Raum gab, im welchem er eine solche Flagge aufgehängt hatte.

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