Kann man den Spiegel noch ernst nehmen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2013 | 2.037 mal gesehen

Die Berichterstattung des Spiegels über die SVP und einzelne SVP-Mitglieder wird zusehends absurder. Auch ich wurde bereits vom Spiegel in die Pfanne gehauen. Damals behauptete der Spiegel völlig zu unrecht, ich hätte mit islamfeindlichen Tweets einen Eklat ausgelöst und Angriffe auf Moscheen angeregt. Meine Beschwerde über diese schwachsinnige Berichterstattung stiess beim Spiegel auf taube Ohren. Ein Dr. Uwe Jürgens von der Rechtsabteilung des mächtigen Spiegel-Verlags antwortete mir damals wie folgt:

Uwe-Juergens_Spiegel

Laut Uwe Jürgens berichtete der Spiegel nicht aufgrund meines Milizamts über mich sondern aufgrund meiner damaligen SVP-Mitgliedschaft. Diese Aussage eines Spiegelmitarbeiters sollte ja eigenlich bereits aufhorchen lassen.

Jetzt hat der Spiegel mit Christoph Mörgeli ein weiteres Opfer für sein Anti-SVP-Bashing gefunden. Mörgeli wurde bereits in der Schweiz aufgrund der folgenden Aussage heftig kritisiert:

«Ich frage mich, weshalb ein Deutscher im Fliegerärztlichen Institut angestellt ist, der noch 2011 im Einsatz für die deutsche Bundeswehr stand.»

Er machte diese Aussage weil bekannt wurde, dass in der abgestürtzen Armeemaschine ein Deutscher sass, der in der Schweizer Armee angestellt war. Sicherlich war es nicht der richtige Zeitpunkt diese Frage zu stellen, doch die Frage darf gestellt werden. Wenn ein ehemaliger Bundeswehr Angestellter bei der Schweizer Armee angestellt ist, gilt es auch sicherheitsrelevante Aspekte z.B betreffend Spionage zu berücksichtigen. Wenn wir solche Fragen nicht mehr stellen dürfen wie sie Mörgeli gestellt hat, dann können wir ja gleich amerikanische NSA- oder deutsche BND-Angestellte einstellen! Gerade Deutsche, deren Kanzlerin Opfer eines Lauschangriffs wurde, sollten das eigentlich begreifen. Wir Schweizer sind diesbezüglich aufgrund von CD-Affären, in welche der deutsche BND und Regierungen deutscher Bundesländer involviert waren, bereits sensibilisiert.

Was der Spiegel aus dieser Geschichte gemacht hat, zeigt einfach einmal mehr was für ein abstruses SVP-Bild bei Spiegel-Journalisten vorhanden sein muss. Seht selbst!

Spiegel-SVP-Bashing1

Die Aussage von Mörgeli hat den Spiegel-Journalisten Björn Hengst doch tatsächlich dazu verleitet von Ausländerhetze zu berichten. Im Lead des Artikels schreibt dieser Hengst doch tatsächlich, ich zitiere:

Für ihre plumpen Töne ist die Schweizer Partei SVP längst bekannt. Jetzt instrumentalisieren die Rechtspopulisten sogar den tödlichen Absturz eines Kampfjets im Kanton Obwalden für ihre Kampagne gegen die Zuwanderung von Ausländern – weil eines der Opfer ein Deutscher war.

Im Artikel steht dann:

Bei dem zweiten Absturzopfer handelte es sich um einen Deutschen, der als Fliegerarzt bei der Schweizer Armee gearbeitet hatte – für die SVP ein willkommener Anlass, ihr Lieblingsthema aufzuwärmen: Ausländer. Denn sie sind für die SVP, deren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einst vom Europarat gerügt wurde, generell ein Ärgernis. (…) Den Auftakt machte Nationalrat Christoph Mörgeli via Twitter: „Warum fliegen Deutsche in unseren F/A-18? Warum arbeiten Deutsche als Fliegerärzte der Schweizer Armee? Sorry, hier hat’s einfach Grenzen!“ 

Eine solch faktenwidrige und verzerrte Berichterstattung hat mit Qualitätsjournalismus nichts mehr zu tun. Das ist Boulevard der untersten Schublade. Indem er zudem die Kritik an den geschmacklosen Tweets von linken Politikern ausblendet, unterstreicht Hengst die Einseitigkeit seiner infamen Berichterstattung. Schweizer Medien waren wenigstens fair genug auch darüber zu berichteten. Siehe hier:

GrueneLuzern

Tweet der Jungen Grünen:

Tweet der Junge Grüne Luzern nach dem Flugzeugabsturz
Tweet der Junge Grüne Luzern nach dem Flugzeugabsturz

Tweet eines offensichtlichen Armeegegners:

zoonpolitikon_FA18

SVP-Familieninitiative entlastet Reiche!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Oktober 2013 | 3.599 mal gesehen

Am 24. November 2013 stimmen wir über die Familieninitiative der SVP ab. Die SVP will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, mindestens den gleich hohen Steuerabzug gewähren, wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Mit dieser Bauernfängerei macht die SVP einmal mehr deutlich, dass sie nur zum Schein eine Volkspartei ist. Was verlockend klingt, nützt vor allem den Reichen.

Wortlaut der SVP-Familieninitiative

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 129 Abs. 4 (neu)

4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Der von der SVP geforderte Steuernachlass würde vor allem Einverdienerfamilien mit überdurchschnittlich hohem Einkommen zugute kommen. Rund die Hälfte aller Familien mit Kindern bezahlt nämlich laut Auskunft der eidgenössischen Steuerverwaltung gar keine direkte Bundessteuer! Somit bringt die SVP-Familieninitiative Familien, die keine Bundessteuern zahlen bei der Bundessteuer gar nichts. Wer seine Kinder selber betreut, aber keine Bundessteuern zahlt, kann natürlich auch keine Abzüge bei den Bundessteuern machen.

Anders sieht es bei den Familien mit hohem Einverdienereinkommen aus. Aufgrund der Steuerprogression fallen die Abzüge bei hohen Einkommen stärker ins Gewicht. Die Gutverdiener zahlen also weniger Bundessteuern oder gar keine mehr, wenn die SVP-Familieninitiative angenommen wird. Profitieren würde einzig die obere Hälfte des Lohnsegments.

Auf der anderen Seite müsste der Bund die massiven Steuerausfälle in Milliardenhöhe, die aufgrund der Entlastung hoher Einkommen anfallen würden, entweder durch Leistungskürzungen oder andere Steuern z.B. durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer kompensieren. Dabei wäre zu Befürchten, dass die Entlastung der hohen Einkommen von allen getragen werden müsste.

Die Kantone wiederum gewähren weniger umfassende Steuerabzüge als der Bund. Die Annahme der SVP-Familieninitiative würde hier zu noch grösseren Steuerausfällen führen. SVP-Vertreter halten dem entgegen, dass es den Kantonen frei stünde die Umsetzung der Familieninitiative kostenneutral zu gestalten. Dafür müssten jedoch die für die Fremdbetreuung gewährten Abzüge massiv gekürzt werden. Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, würden damit schlechter gestellt. Gerade sozial schwächere Familien sind jedoch auf die Einkommen beider Elternteile und damit auch auf die Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen.

Für mich ist daher klar, ich lehne die SVP-Familieninitiative entschieden ab. Die SVP macht einmal mehr deutlich, dass sie eine Schein-Volkspartei ist. Sie hat sich in der Vergangenheit vermehrt für Leistungskürzungen bei sozial Schwächeren ausgesprochen. So zum Beispiel bei der letzten AVIG-Revision. Wie die SVP-Familieninitiative zeigt, setzt sich die SVP dafür aber für die Entlastung hoher Einkommen ein. Das dürfte ganz im Sinne von SVP-Tribun und Milliardär Christoph Blocher und seiner reichen Entourage sein, nicht jedoch im Sinne des Volkes!

Abstimmungsempfehlung für den 24. November 2013: NEIN zur SVP-Familieninitiative

Oha, SVP-Richter an Luxusbetreuung von Carlos schuld?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. September 2013 | 1.904 mal gesehen

Der Fall Carlos  zieht immer weitere Kreise und wirft ein schlechtes Licht auf den Zürcher Politfilz. Am Dienstag berichtete ich darüber, dass Kommissionen des Kantonsrats ihre Aufsicht über die Rechtspflege womöglich vernachlässigt haben. Darunter auch Kommissionen mit SVP-Präsidium. Heute berichten die Medien, dass offenbar gar SVP-Richter an der Luxusbetreuung von Carlos schuld sind!

Die von SP-Jugendanwalt Gürber vorgeschlagenen Massnahmen wurden offenbar von drei Richtern genehmigt. Die Richter waren Thomas Kläusli und Daniela Maier von der SVP sowie Kathrin Bretschger-Bitterli von der SP.

Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013
Aus dem Tagesanzeiger vom 5.9.2013

Offenbar haben es die SVP-Exponenten und die SVP-Kantonsräte in den Aufsichtskommissionen des Kantonsrats versäumt zu überprüfen, wer die Richter im Fall Carlos waren. Dilettantischer geht es kaum noch! Die Enthüllung der verantwortlichen Richter wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die SVP, die noch kurz zuvor lauthals eine PUK für den Fall Carlos gefordert hatte. Dies wahrscheinlich nur um sich bei ihren Wählern zu profilieren und um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Wie sich zeigt, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Die Glaubwürdigkeit der SVP steht auf dem Spiel.

SVP-Exponenten kritisierten unser Justizsystem wiederholt als „Kuscheljustiz“. SVP-Wähler hätten daher eigentlich von SVP-Richtern etwas anderes erwarten dürfen. Doch offenbar trinken nicht alle, die Wasser predigen auch tatsächlich Wasser. Einige von diesen Wasserpredigern trinken ganz offensichtlich auch Wein.

Es braucht eine neue politische Kraft in diesem Land, die sich auch tatsächlich für das einsetzt, was sie sagt! Und es braucht neue Köpfe in der Politik, die Probleme offen und direkt angehen. Der Politfilz verspielt zusehends seine Glaubwürdigkeit.

Fall Carlos: Hat auch der Kantonsrat versagt?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2013 | 1.679 mal gesehen

Der Fall von Messerstecher Carlos und dessen Verhätschelung durch die Stadtzürcher Jugendanwaltschaft hat hohe Wellen geworfen. Einige Politiker im Kantonsrat scheinen dies nun als Steilvorlage zur Profilierung nutzen zu wollen. So forderte die SVP eine parlamentarische Untersuchungskommission, die den Fall untersuchen soll. Die Grüne Fraktion des Kantonsrat will indessen zunächst den Bericht von Justizdirektor Martin Graf abwarten.

Gesundheitsschlaf im Parlament
Gesundheitsschlaf im Parlament

Ich finde es gut, dass die Kantonsräte endlich wach geworden sind und nun handeln wollen. Doch diesem plötzlichen Hyperaktivismus zum Trotz muss die Frage gestellt werden, wieso der Kantonsrat nicht bereits vorher gehandelt hat. Was dem Schweizer Fernsehen mit einem einzigen DOK-Film gelang aufzuzeigen, haben die Aufsichtskommissionen des Kantonsrats offenbar jahrelang gekonnt und mit immenser Ignoranz übersehen.

Das ist stossend, denn die Überwachung der Verwaltung und der Rechtspflege gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Kantonsrates. Wahrgenommen wird die  Kontrollaufgabe in erster Linie durch drei Aufsichtskommissionen. Die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission überwachen die Handlungsweise des Regierungsrates und der staatlichen Verwaltung, und die Justizkommission befasst sich mit den Organen der Rechtspflege. Wahrscheinlich hätte auch der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit etwas auffallen müssen. Die Justizkommission wird von einem Grünen präsidiert und GPK und Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit von einem SVPler und einer SVPlerin. In allen Kommissionen sind mehrere SVP-Mitglieder vertreten.

Ich frage mich wieso der Kantonsrat erst reagiert, nachdem einzelne Medien aufgedeckt haben, was eigentlich den Aufsichtskommissionen des Kantonsrats schon längst hätte auffallen müssen.

Für mich wirft der Fall Carlos auch ein schlechtes Licht auf den Kantonsrat und damit die Politik, welche offenbar dem Treiben der Zürcher Jugendanwaltschaft jahrelang zugesehen hat ohne etwas dagegen zu unternehmen. Seltsam ist auch das Verhalten der SVP, die sich jetzt mit der Forderung nach einer PUK profilieren möchte, was nichts anderes als ein Schnellschuss ist. Was haben die SVP-Mitglieder, die in den verantwortlichen Aufsichtskommissionen sitzen, denn bisher gemacht? Geschlafen und Kantonsratsgehälter kassiert?

Wer kontrolliert eigentlich den Kantonsrat und achtet darauf, dass die Kantonsräte ihren Job richtig machen?

Die Bosse werden gedeckt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. August 2013 | 1.587 mal gesehen

Toni Brunner behält seine Immunität und kann sich somit der Strafverfolgung entziehen. Er war ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten, weil er für ein mutmasslich rassistisches Inserat verantwortlich sein soll. Die Bosse werden gedeckt weiterlesen

Gregor Biffiger stellt Sozialhilfebezüger an den Pranger

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2013 | 1.454 mal gesehen

Der ehemalige SVP-Grossrat Gregor Biffiger stellt auf Facebook einen jungen Sozialhilfebezüger namentlich an den Pranger. Gleichzeitig beleidigt er ihn als Schmarotzer. Für was hält sich dieser Biffiger eigentlich? Gregor Biffiger stellt Sozialhilfebezüger an den Pranger weiterlesen

Marianne Binder

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. April 2013 | 2.195 mal gesehen

Medienberichten zufolge prüft die SVP eine Klage gegen CVP-Grossrätin Marianne Binder. Es geht um die folgende Aussage, welche Binder am Sonntag in der Sendung Sonntalk von Tele Züri gemacht hatte:

«Die Schweiz ist keine Insel. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SVP zum Tauschhandel zurück will – zur früheren Sesshaftigkeit. Pol Pot hat früher dasselbe in Kambodscha gemacht.»

Wegen so einer Aussage eine Strafanzeige einzureichen ist lächerlich. Die SVP sollte die Meinungsfreiheit verteidigen und sich nicht mimosenhaft aufführen. Der ebenfalls in der Sendung anwesende Fredi Heer von der SVP musste sich auch schon wegen einer Aussage hinter dem Immunitätsgesetz verstecken.

Wenn wir anfangen wegen jedem Scheiss kleinkariert den politischen Gegner vor Gericht zu zerren, dann gute Nacht liebe Schweiz.

Oskar Freysinger krebst zurück

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. April 2013 | 1.842 mal gesehen

Freysinger_MoscheeHoppla! Da hat sich der Mann mit Pferdeschwanz wohl etwas vergaloppiert. SVP-Regierungsrat Oskar Freysinger ist Mitglied des Referendumskomitees gegen die Erhöhung der Autobahnvignette. Dafür ist er nun von CVP-Politikern kritisiert worden. Als Walliser-Regierungsrat sollte Freysinger die Interessen seines Kantons wahrnehmen. Der Kanton Wallis würde von einer Erhöhung der Autobahnvignette profitieren. Inzwischen hat Freysinger seinen populistischen Fehltritt bemerkt und krebst zurück. Wie der Blick berichtet soll Freysinger, auf die Vorwürfe angesprochen, folgendes gesagt haben:

«Mir ist eine Panne passiert. Ich hatte wohl zu viel um die Ohren und hätte bei diesem Referendumskomitee nicht mitmachen sollen.»

Ob er mit dieser plumpen Ausrede bei seinen Wählern punkten kann, hängt wohl davon ab wie unbedarft diese sind. Bei mir wäre er damit unten durch. Ein Politiker mit Format steht zu seiner Politik! Ein Populist sucht hingegen stets nach Gelegenheiten um sich zu profilieren. Diese Gelegenheiten bieten sich immer dann, wenn sich ein Politiker mit einer Initiative profilieren kann, die bei den Anhängern seiner Partei gut ankommt. Es ist allgemein bekannt, dass viele SVP-Wähler den Individualverkehr dem öffentlichen Verkehr vorziehen. Schliesslich ist einst die Autopartei in der SVP untergegangen.

Nun muss Freysinger wohl gegen den Willen vieler SVP-Wähler die Interessen des Kantons Wallis vertreten. Offen bleibt, ob er das als Mitglied eines Referendumskomitees, welches entgegengesetzte Interessen vertritt, kann. Aber vielleicht ist er ja ein Tausendsassa.

Offshore-Leaks und die SVP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. April 2013 | 1.705 mal gesehen

Am 5. April 2013 kam auf Tele Zürich in der Sendung Züri News ein Beitrag über Offshore-Leaks. Die SVP ist laut Berichterstattung nicht erstaunt darüber, dass weltweit rund 130’000 Personen ihr Geld vor den Steuerbehörden in Sicherheit gebracht haben. Ihr zufolge soll die EU daran schuld sein. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor A. Rutz äusserte sich im Beitrag wie folgt:

«Natürlich ist Steuerhinterziehung nicht in Ordnung und Steuerflucht, aber ich glaube es lenkt vom wirklichen Problem ab. Das passiert immer dort wo man das Gefühl hat, dass die Politiker nicht sorgsam mit dem Geld umgehen, wo Politiker Geld verschleudern, wo die öffentlichen Finanzhaushalte in miserablem Zustand sind. Und das ist in vielen europäischen Staaten der Fall und darum fliehen die Leute dann eben mit ihrem Vermögen.»

Ich weiss nicht, ob diese Aussage von Gregor A. Rutz die offizielle SVP-Haltung ist. Klar ist, dass die SVP nicht gut auf die EU zu sprechen ist. Sie kämpft schliesslich seit den 1990er Jahren gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVP versucht alle möglichen Missstände der EU in die Schuhe zu schieben. Doch so einfach wie es die SVP gerne hätte, ist es nicht! Offshore-Leaks und die SVP weiterlesen

Freysingers Kriegsflagge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. März 2013 | 2.679 mal gesehen

Als ich im letzten Jahr in einen Shitstorm geriet, wurde ich von Oskar Freysinger kritisiert. Dies obwohl er mich weder persönlich kannte noch genau wusste um was es ging. In den Medien spielte er sich als politisch korrekter Saubermann auf und riet seinen Parteikollegen die sozialen Netzwerke nicht betrunken zu nutzen. Wie es die Ironie der Geschichte will, hat sich jetzt herausgestellt, dass bei ihm zuhause eine Reichskriegsflagge hängt. Dies weil er im nüchternen Zustand dem Schweizer Fernsehen ein Interview in einem Raum gab, im welchem er eine solche Flagge aufgehängt hatte. Freysingers Kriegsflagge weiterlesen