Am 5. April 2013 kam auf Tele Zürich in der Sendung Züri News ein Beitrag über Offshore-Leaks. Die SVP ist laut Berichterstattung nicht erstaunt darüber, dass weltweit rund 130’000 Personen ihr Geld vor den Steuerbehörden in Sicherheit gebracht haben. Ihr zufolge soll die EU daran schuld sein. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor A. Rutz äusserte sich im Beitrag wie folgt:
«Natürlich ist Steuerhinterziehung nicht in Ordnung und Steuerflucht, aber ich glaube es lenkt vom wirklichen Problem ab. Das passiert immer dort wo man das Gefühl hat, dass die Politiker nicht sorgsam mit dem Geld umgehen, wo Politiker Geld verschleudern, wo die öffentlichen Finanzhaushalte in miserablem Zustand sind. Und das ist in vielen europäischen Staaten der Fall und darum fliehen die Leute dann eben mit ihrem Vermögen.»
Ich weiss nicht, ob diese Aussage von Gregor A. Rutz die offizielle SVP-Haltung ist. Klar ist, dass die SVP nicht gut auf die EU zu sprechen ist. Sie kämpft schliesslich seit den 1990er Jahren gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVP versucht alle möglichen Missstände der EU in die Schuhe zu schieben. Doch so einfach wie es die SVP gerne hätte, ist es nicht!
Wenn die Ursache für Steuerhinterziehung und Steuerflucht wirklich nur an der EU liegen würde, wieso gibt es dann auch Schweizer, die Gelder in Steueroasen anlegen? Die Schweiz ist ja nicht in der EU. Die meisten Bürger unseres Landes sind Arbeitnehmer, die einen Lohnausweis erhalten. Diese Leute müssen ihr Einkommen in der Schweiz versteuern. Es ist eine Minderheit, welche Teile ihres Vermögens in Steueroasen deponiert. Es sind die Privilegierten, die dazu in der Lage sind. Es drängt sich deshalb die Frage auf, wessen Interessen die SVP tatsächlich vertritt. Hat die SVP der FDP inzwischen den Rang bereits soweit abgelaufen, dass sie auch schon deren ehemalige Klientel übernommen hat? Ist die SVP überhaupt noch eine Volkspartei oder ist sie doch nur noch eine Partei für Privilegierte?
Es ist sonnenklar, dass Steuerflucht nicht nur mit politischer Misswirtschaft zu tun hat. Diese gibt es zweifellos. Doch es hat auch mit moralischem Zerfall in der Gesellschaft und mit Egoismus zu tun. Wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen, müssen wir aufpassen. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich darf nicht zu weit auseinander fallen. Wer hier zulande sein Geld verdient, der nutzt auch die vorhandene öffentliche Infrastruktur. Diese wird mit Steuergeldern finanziert. Folglich ist es nur Recht, wenn in der Schweiz verdientes Geld auch in der Schweiz versteuert wird.
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Interessant ist, dass offenbar sogar Sozialisten ihr Geld vor dem Fiskus verstecken! So soll ein Minister aus dem Kabinett des sozialistischen französischen Präsidenten Hollande geleugnet haben Geld im Ausland deponiert zu haben. Quelle
Ausgerechnet ein Minister aus dem Kabinett von Hollande! Des Präsidenten also, der reiche Franzosen mit seinen Steuererhöhungen ins Ausland treibt. Da fällt mir spontan der folgende Spruch ein: „Wasser predigen und selber Wein trinken.“