Die Bosse werden gedeckt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. August 2013 | 1.565 mal gesehen

Toni Brunner behält seine Immunität und kann sich somit der Strafverfolgung entziehen. Er war ins Visier der Strafermittlungsbehörden geraten, weil er für ein mutmasslich rassistisches Inserat verantwortlich sein soll.

Laut Immunitätskommission des Nationalrats ist die Straftat, die Brunner vorgeworfen wird, nicht so gravierend, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung überwiegen würde. Diese Argumentation der Immunitätskommission ist ein Witz. Wenn die Strafverfolgung eine Frage des öffentlichen Interesses wäre, dann müssten wohl gerade die Bosse und nicht die kaum bekannten einfachen SVP-Mitglieder verfolgt werden! Auch in der SVP muss Brunner selbstverständlich keine Konsequenzen ziehen. In der SVP werden die Bosse gedeckt. Nur die einfachen Mitglieder werden bei den geringsten Vorwürfen dazu genötigt die Partei zu verlassen. Wacht endlich auf!

Toni Brunner

Toni Brunner ist nicht der erste SVP-Boss, der vom Parlament gedeckt wird. Im letzten Jahr wurde Alfred Heer, der Präsident der SVP-Zürich, gedeckt.

Alfred-Heer_Rassismus-Vorwurf

Es ist eine Schweinerei, dass Nationalräte über die Immunität ihrer Kollegen befinden können. Es versteht sich ja wohl von selbst, dass sich diese Amigos nicht gegenseitig ans Messer liefern. Ich verliere zusehends den Glauben in unseren „Rechtsstaat“.

Die Bosse werden gedeckt
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Ein Gedanke zu „Die Bosse werden gedeckt“

  1. Es ist schon interessant, wie sich Vertreter der gesetzgebenden Gewalt mit Sondergesetzen, die nur für sie gelten, der Strafverfolgung entziehen. Das Immunitätsgesetz ist verfassungswidrig, es widerspricht dem Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung. Dieser besagt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Aber offenbar sind einige gleicher als andere. Diese verlogene Heuchelei in der Politik hat bereits George Orwell erkannt als er in seinem Roman Animal Farm folgende Aussage machte: „All animals are equal but some animals are more equal than others.“ Übrigens, bereits Generalissimo Augusto Pinochet hat sich mit einem Immunitätsgesetz der Verantwortung für seine Verbrechen entzogen. Er liess sich zum Senator (Ständerat) auf Lebenszeit ernennen und durch ein Immunitätsgesetz schützen. Für mich ist der Sachverhalt klar, entweder ist etwas strafbar oder es ist nicht strafbar. Wenn es strafbar ist, dann gehört jeder dafür zur Verantwortung gezogen, auch wenn es sich dabei um einen National- oder Ständerat handelt. Aber offenbar dürfen von Parlamentariern erlassene Gesetze wie das Immunitätsgesetz für Parlamentarier der Bundesverfassung widersprechen. Solange es kein Bundesverfassungsgericht gibt, können Bundesrichter diesem eigenmächtigen Treiben des Parlaments offensichtlich nur tatenlos zusehen. Die Schweiz verkommt zu einer Bananenrepublik und einem Unrechtsstaat.

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