Der ehemalige SVP-Grossrat Gregor Biffiger stellt auf Facebook einen jungen Sozialhilfebezüger namentlich an den Pranger. Gleichzeitig beleidigt er ihn als Schmarotzer. Für was hält sich dieser Biffiger eigentlich?
Doch es kommt noch schlimmer. Andreas Glarner, der SVP-Fraktionschef im Aargauer Kantonsrat, sagte gegenüber den Medien:
«Ich bin überrascht, dass Gregor Biffiger den Namen öffentlich gemacht hat, er hat aber die volle Unterstützung der Partei.»
Ich halte das für absolut daneben. Es ist bedenklich, dass die SVP das Vorgehen von Biffiger unterstützt. Ausgerechnet die SVP, die sonst vor einem Richterstaat warnt, unterstützt hier einen Richter, der Selbstjustiz ausübt. Es scheint so als ob für die SVP der Datenschutz beim Bankkundengeheimnis aufhört. Für Schwache und Sozialhilfebezüger scheint die SVP nicht viel übrig zu haben.
Besonders stossend ist, dass Gregor Biffiger nebenamtlich beim Bezirksgericht Bremgarten als Richter amtet. Von einem Richter erwarte ich mehr Verständnis für Recht und Gesetz. Es ist unerhört, dass sich ein Richter über Recht und Gesetz hinwegsetzt und auf Facebook mit dem Anprangern von Leuten Selbstjustiz betreibt. Wenn Biffiger die Daten des Sozialhilfebezügers aufgrund seiner Amtstätigkeit kannte, so sollte gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.
Gerade SVPler sollten aufhören dauernd Schwächere zu schikanieren. Aber was kann man anderes von Mitgliedern einer Partei erwarten, die sich für Sozialabbau einsetzt?
SVP will nur noch Sozialhilfe-Minimum
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