Bilaterale III (Teil 2): Inhalt und Konsequenzen für die Schweiz

Helvetia wägt Vorteile und Verpflichtungen der Bilateralen III gegeneinander ab

Die Bilateralen III werden im politischen Diskurs oft auf die dynamische Rechtsübernahme, den Europäischen Gerichtshof und die Streitbeilegung reduziert. Diese institutionellen Regeln sind zentral. Der erste Teil dieser Serie hat sie ausführlich behandelt. Doch in welchen Bereichen sollen sie gelten? Und was verändert das neue Vertragspaket konkret? Was die Bilateralen III umfassen Unter der Bezeichnung Bilaterale III … Weiterlesen

Bilaterale III (Teil 1): Wie viel Souveränität gibt die Schweiz ab?

Symbolische Darstellung der EU auf der Schweiz mit EU-Fahne und Schwert vor Bundeshaus und Alpen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sollen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Mit den sogenannten Bilateralen III will der Bundesrat den bisherigen bilateralen Weg stabilisieren und weiterentwickeln. Das Paket umfasst bestehende und neue Abkommen in zahlreichen Bereichen – vom Personenverkehr über den Strommarkt bis zur Lebensmittelsicherheit. Doch hinter den einzelnen Sachgebieten … Weiterlesen