Ständemehr: Warum es bei wichtigen Staatsverträgen sinnvoll ist
Die Schweiz ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Bundesstaat. Deshalb brauchen Änderungen der Bundesverfassung die Zustimmung von Volk und Kantonen. Bei weitreichenden internationalen Verträgen gilt diese Regel jedoch nicht zwingend. Staatsverträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen unterstehen heute grundsätzlich dem fakultativen Referendum. Dasselbe gilt, wenn ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Kommt das … Weiterlesen