Nein zur Raserinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. August 2010 | 8.257 mal gesehen

RaserDie Raserinitiative will in der Bundesverfassung festhalten, was ein Raser ist und wie ein Raser zu bestrafen ist. Sie sieht selbst für Autofahrer, die keinen Unfall verursacht haben Gefängnisstrafen vor, wenn diese aufgrund ihres Fahrverhaltens als Raser eingestuft werden. Fahrzeuge von Autofahrern, die als Raser eingestuft werden, sollen beschlagnahmt und verkauft werden. Der Erlös soll Strassenopfern zugeführt werden. Ein Vorbehalt für die Interessen Dritter z.B. von Leasinggesellschaften ist vorgesehen.

Ich lehne die Raserinitiative ab. Unser Land hat bereits einen sehr hohen Standard was die Verkehrssicherheit anbelangt. Die Zahlen der Unfallstatistik sprechen für sich. Seit Jahren nimmt die Zahl der Verkehrstoten trotz steigendem Verkehrsaufkommen kontinuierlich ab. Die Schweiz gehört bereits weltweit zu den sichersten Ländern was den Strassenverkehr anbelangt. In den EU-27 Staaten verloren im Jahr 2008 78 Personen pro Million Einwohner im Strassenverkehr ihr Leben. In der Schweiz waren es 47 Einwohner pro Million Einwohner! BfS-Strassenverkehrsunfälle

Der Rückgang der Verkehrstoten ist hauptsächlich auf die bessere Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Todesstrecken und andere gefährliche Strassen-abschnitte wurden durch bauliche Massnahmen wie z.B. Richtungstrennung mit Leitplanken, Kreisel usw. sicherer gemacht.

Härtere Strafen führen nicht zwingend zu einer höheren Verkehrssicherheit. Sie haben höchstens eine abschreckende Wirkung auf Menschen, welche die Gesetze ohnehin bereits achten. Häufige Verkehrs-kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit mehr als drakonische Strafen. Die Initianten betreiben Populismus und spielen mit Emotionen. Sie zeigen schreckliche Bilder und erzählen tragische Geschichten. Im Jahr 2009 starben 349 Personen im Strassenverkehr. Ein Jahr hat 365 Tage. Man kann also statistisch gesehen fast jeden Tag über einen Verkehrunfall mit Todesfolge berichten. Wenn man die Zahl der Verkehrstoten jedoch mit anderen Zahlen vergleicht, relativiert sich das Ganze wieder. Gemäss Angaben von Nichtraucher-Organisationen sterben in der Schweiz pro Verkehrstoten 13 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums! Obwohl der Tabakkonsum wesentlich mehr Opfer fordert als der Strassenverkehr, kommt niemand ernsthaft auf die Idee einem Raucher grobfahrlässiges Handeln zu unterstellen. Im Gegenteil, selbst Richter und Staatsanwälte rauchen Zigaretten.

Wir sollten die Verkehrssicherheit mit intelligenten Massnahmen erhöhen und nicht mit radikalen und sektiererischen Ideen, die an die Taliban und die Scharia erinnern, über das Ziel hinaus schiessen. Siehe auch Raserhetze, die Hexenjagd der Moderne.

Hier noch ein paar Zahlen: Nein zur Raserinitiative weiterlesen

Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2010 | 5.316 mal gesehen

waffengewaltGSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

  • die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
  • Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
  • Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
  • Waffen eingesammelt und registriert werden
  • Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
  • Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein. Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ weiterlesen

Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Juli 2010 | 11.139 mal gesehen

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. In diesem Artikel erfahren Sie was die Ausschaffungsinitiative will und was für sie spricht.

Ausschaffungsinitiative

Was die Ausschaffungsinitiative will

Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:

  • Vorsätzliche Tötung
  • Vergewaltigung
  • ein schweres Sexualdelikt
  • ein Gewaltdelikt
  • Raub
  • Menschenhandel
  • Drogenhandel
  • ein Einbruchsdelikt

Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen.  Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen.  Der Gesetzgeber  soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle) Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative weiterlesen

Minders Abzocker-Initiative ist dumm

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Februar 2010 | 9.190 mal gesehen

Thomas Minder, Chef des Mundwasserherstellers Trybol, sollte sich wieder auf die Bekämpfung von schlechtem Mundgeruch konzentrieren. Seine Initiative gegen „die Abzockerei“ taugt nichts. Ein Ja zur Initiative von Minder würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und Schweizer Unternehmen benachteiligen. Abzockerei in den Teppichetagen kann die Initiative jedoch nicht verhindern. Dieser Beitrag erklärt weshalb.

Bei einem Ja zur Abzocker-Initiative würde die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Minders Abzocker-Initiative ist dumm weiterlesen

Tierschutzanwalt-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Januar 2010 | 4.301 mal gesehen

Am 7. März 2010 entscheidet das Stimmvolk über die Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“.

Bei einer Annahme der Initiative würde Artikel 80 in der Bundesverfassung, der Tierschutzartikel, wie folgt ergänzt:

Absatz 4: Der Bund regelt den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähigen Lebewesen.

Absatz 5: In Strafverfahren wegen Tierquälerei oder anderen Verstössen gegen das Tierschutzgesetz vertritt eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere. Mehrere Kantone können eine gemeinsame Tierschutzanwältin oder einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Befürworter finden sich von links bis rechts. Tierschutzanwalt-Initiative weiterlesen

Die Ausschaffungsinitiative muss vors Volk!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Dezember 2009 | 4.418 mal gesehen

AusschaffungsinitiativeEingeschüchtert vom Ausgang der Minarettinitiative hat der Ständerrat entschieden die Ausschaffungsinitiative der SVP noch einmal zu überprüfen. Damit ist er dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) gefolgt. Laut Hansheiri Inderkum, dem Präsidenten der SPK, soll nochmals die Frage diskutiert werden, wie mit Initiativen umgegangen werden soll, deren Umsetzung mit Verfassungs- oder Menschenrechten kollidieren könnte.

Brisant: Die SPK war vor der Abstimmung über die Minarettinitiative der Ansicht, dass die Ausschaffungsinitiative gültig ist.

Was wir hier erleben, ist der Versuch von Politikern aus den Reihen der CVP, der FDP, der SP und der Grünen dem Volk unliebsame Abstimmungsvorlagen vorzuenthalten. Das Volk hat aber ein Recht darauf über die Ausschaffungsinitiative abzustimmen! Laut Ständerat Maximilian Reimann (SVP) ist das Vorgehen des Ständerats reine Verzögerungstaktik. Ihm zufolge geht es dem Ständerat nur darum die Ausschaffungsinitiative erst nach den eidgenössischen Wahlen 2011 zur Urne zu bringen. Offenbar wollen die anderen Parteien kurz vor den nächsten Wahlen einen weiteren Abstimmungserfolg der SVP verhindern. Die Ausschaffungsinitiative muss vors Volk! weiterlesen

Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Juni 2009 | 5.662 mal gesehen

Swiss Army Knife
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden: Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» weiterlesen

Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. November 2008 | 1.976 mal gesehen

Am 30. November 2008 stimmen die stimmberechtigten Bürger des Kantons Zürich über die Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala Halle“ ab.

Die Initianten wollen die Tramverbindung zum Zoo Zürich um rund 300 Meter bzw. 500 Meter verlängern, so dass man mit dem Tram direkt vor die Tore des Zürcher Zoos sowie zur Masoala-Halle fahren kann. Sie verlangen für die Verlängerung des Tramnetzes und den Bau von 2 zusätzlichen Tramstationen einen Rahmenkredit von CHF 14 Mio. Wie sich bei der Prüfung der Initiative herausgestellt hat, wäre das Bauprojekt jedoch erheblich teurer und würde den Verkehrsfonds mit rund CHF 27 Mio. belasten.

Die Gegner der Initiative machen deutlich, dass durch die Verlängerung der Tramschienen Parkplätze vor dem Zoo verloren gehen würden. Dies wäre insbesondere für gehbehinderte Zoobesucher schlecht, da diese dann nicht mehr mit dem Auto unmittelbar vor dem Zoo parkieren könnten. Sie weisen daraufhin, dass den nichtgehbehinderten Zoobesuchern die kurze Wegstrecke von der jetztigen Tramhaltestelle bis zum Zoo ohne weiteres zugemutet werden kann.

Sinnvoller als eine Verlängerung der Tramlinie bis zum Zoo wäre eine Seilbahn vom Bahnhof Stettbach direkt zum Zoo Zürich. Vom Zürcher Hauptbahnhof fahren in regelmässigen Abständen S-Bahnen zum Bahnhof Stettbach. (Zürcher HB-Stadelhofen-Stettbach) Der Zoo wäre dadurch mit dem ÖV wesentlich besser erreichbar als er es gegenwärtig mit dem Tram ist. Die Initiative für eine Verlängerung der Tramschienen bis zum Zoo macht daher wenig Sinn. (Info über das Projekt Zooseilbahn)

Zur Diskussion

Verbandsbeschwerde-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2008 | 2.262 mal gesehen

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA

  • eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert
  • eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen.
  • Schutz vor Missbrauch: Verbände wie der VCS können demokratische Entscheide nicht mehr bekämpfen, verzögern und verhindern.
  • eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze: Eine florierende Wirtschaft braucht stabile rechtliche Verhältnisse. Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land muss daher von der Verhinderungspolitik von Verbänden wie dem VCS befreit werden.
  • mehr Demokratie: Demokratische Entscheide sollen nicht mehr durch Verbandsbeschwerden ausgehebelt werden können.

Zur Diskussion Interessante Studie zum Thema

Verbandsbeschwerderecht