Verbandsbeschwerde-Initiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Oktober 2008 | 2.239 mal gesehen

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA

  • eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert
  • eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen.
  • Schutz vor Missbrauch: Verbände wie der VCS können demokratische Entscheide nicht mehr bekämpfen, verzögern und verhindern.
  • eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze: Eine florierende Wirtschaft braucht stabile rechtliche Verhältnisse. Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land muss daher von der Verhinderungspolitik von Verbänden wie dem VCS befreit werden.
  • mehr Demokratie: Demokratische Entscheide sollen nicht mehr durch Verbandsbeschwerden ausgehebelt werden können.

Zur Diskussion Interessante Studie zum Thema

Verbandsbeschwerderecht

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