Minders Abzocker-Initiative ist dumm

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Februar 2010 | 9.185 mal gesehen

Thomas Minder, Chef des Mundwasserherstellers Trybol, sollte sich wieder auf die Bekämpfung von schlechtem Mundgeruch konzentrieren. Seine Initiative gegen „die Abzockerei“ taugt nichts. Ein Ja zur Initiative von Minder würde den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen und Schweizer Unternehmen benachteiligen. Abzockerei in den Teppichetagen kann die Initiative jedoch nicht verhindern. Dieser Beitrag erklärt weshalb.

Bei einem Ja zur Abzocker-Initiative würde die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

Art. 95 Privatwirtschaftliche Tätigkeit wird durch einen 3. Absatz ergänzt. Dieser lautet:

Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:

Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.

Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.

Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a-c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Benachteiligung von Schweizer Aktiengesellschaften
Die Wirtschaft ist global. Viele Schweizer Unternehmen müssen sich auf internationalen Märkten behaupten. Ein staatlicher Eingriff in die Tätigkeit von Schweizer Unternehmen würde diese im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Es ist Unfug, einem privaten Unternehmen vorzuschreiben, dass es die Vergütung der Unternehmensspitze von einer Generalversammlung absegnen lassen muss. Dieser Unfug kann sich je nach Wirtschaftslage nachteilig auf die Unternehmung auswirken. Ein international ausgerichtetes Unternehmen muss die Freiheit haben Verträge bezüglich Vergütung etc. entsprechend internationalen Standards abschliessen zu können. Die Minderinitiative würde das verunmöglichen.

Die Initiative gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

In einer globalen Welt nimmt der Standortwettbewerb zu. Aufgrund der einschneidenden Restriktionen, welche die Initiative von Thomas Minder vorsieht, könnten sich international ausgerichtete Unternehmen dazu veranlasst sehen ihren Hauptsitz ins benachbarte Ausland z.B. nach Liechtenstein oder Luxembourg zu verlagern bzw. unter das Dach einer ausländischen Aktiengesellschaft zu stellen. Sie könnten so diese Restriktionen umgehen. Durch einen solchen Wegzug würde die Schweiz Arbeitsplätze und Steuergeldeinnahmen verlieren.

Die Initiative gefährdet die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz und ist unnötig. Der Staat hat Rahmenbedingungen zum Schutz des Wirtschaftsstandorts zu erlassen. Es ist jedoch nicht seine Aufgabe privaten Unternehmen Vorschriften in Sachen Entlöhnung und Vergütung zu machen. Der Markt entscheidet. Unternehmen, die schlecht wirtschaften gehen unter sofern sie nicht wie die UBS und die CS Systemrelevant und damit „too big to fail“ sind.

Unternehmen, die „too big to fail“ sind, sind ein Problem. Dieses Problem wird jedoch von der Minderinitiative nicht gelöst.

Minders Abzocker-Initiative ist dumm
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10 Gedanken zu „Minders Abzocker-Initiative ist dumm“

  1. Ich gsehs au esso, diä Initiative gfährdet standort Schweiz. Ich will nöd, dass Papastatt uns no meh umarmmt. Iergendwänn isch jo gnueg

    M.f.G Guido Waslliser

  2. Wenn ich etwas nicht leiden kann, dann sind es Arbeitgeber, die ihre Angestellten wie Dreck behandeln. Zitat von Beobachter.ch:

    „Als Geschäftsführer der Firma Trybol nimmt es der Mundwasserproduzent selbst nicht so genau mit den Rechten seiner Angestellten.“ Quelle

  3. Und wem haben wir die momentane Misere zu verdanken???? Wahrscheinlich nicht den ehrlichen Geschäftsführern, sondern genau diesen Abzockern!!!! Und so was soll ein Stanortvorteil sein????? Mein Gott, seid ihr alle Blind!!!

  4. Hoffmann, die Angriffe auf die Schweiz sind auf die globale Wirtschaftskrise und die falsche Politik ausländischer Staaten zurückzuführen. Die Globale Wirtschatskrise wurde nicht von Ospel und der UBS verursacht. Sie wurde in den USA verursacht als dort der Häusermarkt zusammenbrach. Auch die Schweizer Wirtschaft ist nicht wegen Ospel und der UBS in der Krise. Die Exportindustrie ist in der Krise weil die internationale Nachfrage eingebrochen ist!

    Griechenland ist Bankrott, die USA ebenfalls, auch England, Deutschland und Frankreich sind schwer angeschlagen. Jetzt versuchen sie ihre leeren Kassen mit Geld aus der Schweiz zu füllen. Deshalb erfolgen nun schwere Angriffe auf unser Land. Mit Managern hat das nichts tun. Versagt hat bisher vorallem die Politik. Der Bundesrat ist nicht in der Lage den Angriffen etwas entgegenzusetzen und unser Land und Volk zu verteidigen. Im Gegenteil Leute wie unsere Aussenministerin Calmy-Rey zeigen sogar Verständnis für die Angriffe auf unser Land. Und Merz würde sich wahrscheinlich sogar noch bei den Angreifern dafür entschuldigen, dass vereinzelt noch Widerstand gegen die Raubzüge geboten wird.

    Minders Schnappsidee taugt nichts. Sie trägt zum Niedergang unserer Wirtschaft bei wenn das Volk darauf hereinfallen sollte. Minders Schnappsidee benachteiligt Schweizer Unternehmen. Sowas kann kein vernünftiger Schweizer zustimmen.

  5. Die SVP benutzt die Initiative für den eigenen Vorschlag einer Aktienrechtsrevision. Diesen Vorschlag muss ich erst sehen, ehe ich dazu etwas sagen kann. Bin aber auch dort skeptisch. Die Sache ist auf dem Mist von Christoph Blocher gewachsen.

    Minders Initiative ist auf jeden Fall abzulehnen. Nochmals die Gründe:

    Sie löst das Problem mit den hohen Boni nicht, sie benachteiligt Schweizer Unternehmen und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

  6. SUPER: Wenn das gescheite Parlament oder gar das gescheite Volk in die Privatwirtschaft beginnt zu Lafern , wird es Zeit die Sattelschlepper zu Bestellen .
    Ab heute vertrauen wir auch der SVP nicht mehr.
    Wir sind jetzt ab sofort NICHTWÄHLER . inkl. 60 Mitarbeiter.

  7. Ach Jonas, du hast doch der SVP eh noch nie getraut. Dasselbe gilt für deine linken Freunde vom schwarzen Block.

    Auch ich bin überhaupt nicht glücklich mit dem Schulterschluss zwischen der SVP und Minder. Die grössten Boni bei der UBS haben ja bekanntlich die Investmentbanker kassiert. Laut Minders Initiative müsste die Generalversammlung aber nur über Vergütungen des Verwaltungsrats der Geschäftsleitung und des Beirats abstimmen. Die grössten Abzocker wären also gar nicht dabei. Alleine das zeigt ja schon wie schwachsinnig Minders Schnappsidee ist.

    Die SVP nutzt Minders Initiaitive für ihr eigenes Vorhaben bezüglich neuem Aktienrecht. Aber auch das lehne ich als SVP’ler ab. Weder Blocher noch Toni Brunner sind die SVP!!! Eine Partei besteht nicht nur aus zwei Leuten. Das war wieder einmal so ein undemokratischer Entscheid von der Parteispitze. Ich als SVP-Mitglied habe davon dann aus der Zeitung erfahren. Das ist wieder einmal typisch für die alten Hasen und ihre Entourage.

  8. Als Deutscher ist es immer wieder interessant, welche Beteiligungsmöglichkeiten das Schweizer Volk hat. Schade, dass wir Deutschen nur einmal für eine Periode abstimmen können und dann schön stillhalten müssen.

    Zu diesem schönen Thema bleibt doch eines offensichtlich: Die schwere zwischen den Verdienern einer Firma ist definitiv ins perverse gegangen und das fühlt das Volk, nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit

    Auch ist richtig, das eine Insellösung in einem Staat diesen vermutlich schädigen wird. Wenn man auswärts mehr verdienen kann, wird ein Großteil der Wege gehen. Ob das schlecht sein muss bei der offensichtlich schlechten Leistung für die Mitarbeiter der Firma sei noch dahin gestellt.

    Was wir Volk demnach brauchen ist eine Globalisierung dieser Schweizer Initiative. Aber da sind die Völker bisher noch nicht zu gekommen. Mag sein, dass das mit Web 2.0 nun anders wird. Es wäre uns allen jedenfalls zu hoffen. Denn wenn sich die Schere noch weiter ins Unethische öffnet, wird der Aufstand kommen. Und das will doch hoffentlich auch nicht der Hochverdiener. Oder doch, weil er schon in seiner Festung sitzt und ihm nichts passieren kann?

    Ich stehe für ein ethisches Wirtschaften und sehe da viele Mittelständler mit mir stehen. Weniger die Firmen, die den Geldgebern schmeicheln müssen. Hier werden Strukturen gefahren, die zu unethischem Handeln führen müssen. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen.

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