Empfehlungen für Volksabstimmungen und Wahlen
Beda Martin Stadler, Direktor des Instituts für Immunologie in Bern, über abergläubische Impfgegner, die an Sektenmitglieder und Esoteriker erinnern bzw. es eventuell sogar sind.
Am 22. September 2013 stimmen wir über die Revision des Epidemiengesetzes ab. Das revidierte Epidemiengesetz erhöht den Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten und verbessert die Koordination zwischen Bund und Kantonen. Epidemiengesetz: Beda M. Stadler über Impfgegner weiterlesen
Am 22. September 2013 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung des Arbeitsgesetzes ab. Diese Änderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich unterstützte die Vorlage deshalb. JA zur Änderung des Arbeitsgesetzes weiterlesen
Am 22. September 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative der Gemeinschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht ab. Die Initiative will Schweizer Männer von der Pflicht Militärdienst zu leisten entbinden und auch der Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden müssen. Ich lehne diese Initiative ab, da sie im Grunde genommen eine Armee-Abschaffungsinitiative ist. Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht! weiterlesen
Am 9. Juni 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ab. Die Revision ist dringend notwendig um Missbräuche zu bekämpfen und um zu gewährleisten, dass echten Schutzbedürftigen weiterhin Asyl gewährt werden kann. Ich empfehle deshalb den Stimmbürgern die Asylgesetzrevision anzunehmen.
Die Revision sieht die folgenden Neuerungen vor:
Bitte stimmen Sie aus diesen Gründen am 9. Juni 2013 JA zur Asylgesetzrevision! Der Schweiz und echten Schutzbedürftigen zuliebe.
Am 9. Juni 2013 stimmen die Zürcher über das Hooligan-Konkordat ab. Ich stimme JA zum Hooligan-Konkordat, denn Toleranz gegenüber Hooligans ist fehl am Platz! Hooligans verursachen enorme Schäden und Kosten die Steuerzahler eine Menge Geld für Sicherheitsvorkehrungen und Polizeieinsätze. Bei einer Annahme des Hooligan-Konkordats wird das bestehende Konkordat wie folgt verbessert:
Dailytalk, der Kantonsrat und der Regierungsrat sagen Ja zum neuen Hooligan-Konkordat! Damit wir nicht mehr solche Bilder ansehen müssen:
Die Devise lautet keine Toleranz für kriminelle Gewalttäter! Hooligans sind nicht besser als linksextreme 1. Mai-Krawallanten und Antifa-Schlägertrupps. Deshalb JA zum Hooligan-Konkordat!
Am 9. Juni 2013 stimmen wir über die Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem ab. Der Schweiz und unserer Demokratie zuliebe sollten Sie diese Initiative unbedingt ablehnen!
Gründe, die Gegen eine Volkswahl des Bundesrats nach dem Majorzsystem sprechen:
Ich halte die Initiative der SVP für direkte Bundesratswahlen nach dem Majorzsystem für ein Experiment, welches ein bewährtes System und die politische Stabilität unseres Landes gefährdet. Das kann nicht im Sinne unseres Landes sein, deshalb empfehle ich die Initiative für direkte Bundesratswahlen am 9. Juni 2013 zur Ablehnung.
Erzkonservative Kreise innerhalb der SVP haben eine Familieninitiative lanciert. Laut Initiativtext sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichhohen Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Deshalb soll der Artikel 129 der Schweizerischen Bundesverfassung wie folgt angepasst werden:
Art. 129 Abs. 4 (neu)
4 Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
Damit hofft die SVP ein Familienmodell stützen zu können, welches seit Gotthelfszeiten ein Auslaufmodell ist.
Ich bin gegen die Familieninitiative der SVP weil sie falsche Anreize setzt und Leute beschenkt, die selber weder ein steuerbares Einkommen erwirtschaften noch Kosten für eine Fremdbetreuung haben. Dass Zweiverdiener-Haushalte für die Kosten der Fremdbetreuung einen Steuerabzug machen können, ist sinnvoll. Damit werden Zweiverdiener-Haushalte mit Einverdiener-Haushalten steuerlich gleichgestellt, ausserdem schafft die Fremdbetreuung Arbeitsplätze.
Die SVP-Familieninitiative ist auch aus gesellschaftspolitischer Sicht fragwürdig. Indem sie Familien mit nur einem Erwebstätigen gegenüber Familien mit zwei Erwerbstätigen bevorzugt, setzt sie falsche Anreize. Gerade um den Bedarf ausländischer Arbeitskräfte zu senken, wäre es wichtig, dass auch Frauen berufstätig sind und zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Frauen, die zuhause bleiben, erzielen kein steuerbares Einkommen. Wieso nun ausgerechnet diese Frauen vom Steuerzahler finanziert werden sollen, ist für mich nicht schlüssig. Dass gerade eine solche Initiative von der SVP und nicht etwa von den JUSO lanciert wurde, erstaunt mich noch mehr.
Ebenfalls aus gesellschaftspolitischer Sicht ist es im Rahmen der Gleichstellung von Frau und Mann notwendig, dass auch Frauen berufstätig sind und sich im Leben verwirklichen können. Eine gutausgebildete Frau kann mehr verdienen als sie für die Fremdbetreuung ihrer Kinder ausgeben muss.
Meiner Meinung nach sollten beide Elternteile berufstätig sein. So können auch mögliche Härtefälle im Falle einer Scheidung vermieden werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die hohe Scheidungsrate in der Schweiz nicht unerlässlich!
Damit der persönliche Bezug zwischen Eltern und Kindern trotz Fremdbetreuung nicht verloren geht, sollte die Wirtschaft vermehrt den Bedürfnissen moderner Eltern gerecht werden. Dies könnte mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Home-Office oder Teilzeitstellen geschehen. So könnten sich beide Eltern gleichermassen der Kinderbetreuung widmen.
Der folgende Film ist Teil einer Kampagne gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP .
Handlung des Films: Ein ausländischer Schüler schneidet im Gesangsunterricht eine Grimasse und wird deshalb vom Lehrer aus dem Kassenzimmer geschickt. Kurz danach schickt der Lehrer auch gleich noch ein Mädchen aus dem Klassenzimmer, weil sie die Cousine des ausländischen Schülers ist.
Mit Filmen wie diesem kämpft eine Gruppe von Schweizer Künstlern gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Die Künstler wollen, dass Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung gleich behandelt werden wie Schweizer mit Bürgerrecht. Dabei verkennen Sie den Unterschied zwischen Ausländern und Staatsbürgern.
Es ist legitim eine Aufenthaltsbewilligung für Ausländer, die sich in unserem Land niederlassen, mit Auflagen zu verbinden. Eine denkbare Auflage könnte z.B. sein, dass man von Ausländern verlangt, sich an die in unserem Land geltenden Gesetze zu halten. Sanktionen gegen Verstösse dieser Auflage sind legitim. Es ist legitim Ausländern die gewährte Aufenthaltsbewilligung wieder zu entziehen, wenn diese schwere Verbrechen begangen haben. Die Schweiz hat nicht die Pflicht Schwerverbrecher von anderen Staaten aufzunehmen und damit die eigenen Bürger zu gefährden.
Natürlich gibt es auch kriminelle Staatsbürger. Ihnen kann man aber schlicht keine Aufenthaltsbewilligung entziehen. Zudem liegt ihre Heimat nicht im Ausland. Man kann kriminelle Staatsbürger nirgends hinschicken. Sie sind nicht aus dem Ausland in die Schweiz gekommen. Für mich ist klar, dass man in diesem Fall Ungleiches nicht gleich behandelt. Auch in anderen Bereichen gibt es eine Ungleichbehandlung. So müssen Ausländer z.B. keinen Militärdienst in der Schweiz leisten und haben dadurch bei Arbeitgebern Vorteile gegenüber Schweizer Staatsbürgern.
Was mich an der Kampagne dieser Künstlergruppe stört ist, dass sie falsche Tatsachen vorgaukelt. Rechtschaffende Ausländer, haben von der Ausschaffungsinitiative nichts zu befürchten. Einzig Ausländer, die schwere Verbrechen begangen haben oder unsere Sozialwerke missbrauchen, müssen sich vor der Ausschaffungsinitiative fürchten.
Diese Kampagne gegen die Ausschaffungsinitiative ist jedoch nicht nur wegen den vorgegaukelten falschen Tatsachen daneben. Sie vergleicht Mörder, Vergewaltiger, Schlägertypen und Räuber mit kleinen Kindern. Das ist äusserst geschmacklos. Mich erinnert diese Geschmacklosigkeit, an die Pinkelattacke des Schweizer Künstlers Thomas Hirschhorn. Auch diese war politisch motiviert und völlig daneben. Liebe Künstler, es ist eure Sache, wenn ihr euch mit Mördern, Kinderschändern, Vergewaltigern, Räubern und Sozialschmarotzern solidarisiert, doch lasst doch bitte die kleinen Kinder aus dem Spiel!
Am 28. November 2010 stimmen wir über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag der Mitteparteien ab. Wer für die Ausschaffung von schwerstkriminellen Ausländern ist, der sollte den Gegenvorschlag ablehnen. Er sollte nur Ja zur Ausschaffungsinitiative stimmen. Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung.
Schon heute können Ausländer gemäss Bundesverfassung Art. 121 Abs. 2 ausgewiesen werden. Dort steht nämlich Folgendes:
Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
Das Problem beim bestehenden Art. 121 Abs. 2 ist die Kann-Formulierung.
Zum Gegenvorschlag:
Bundesrat und linksbürgerliche Gutmenschen möchten als Alternative zur Ausschaffungsinitiative die Bundesverfassung durch einen Art. 121a ergänzen. Der vorgesehene Artikel soll wie folgt lauten:
Art. 121a (neu) Integration
1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.
2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.
3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.
4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.
5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen der Kantone, Gemeinden und von Dritten.
6 Der Bund überprüft in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden periodisch den Stand der Integration. Werden die Anliegen der Integrationsförderung nicht erfüllt, so kann der Bund nach Anhörung der Kantone die notwendigen Vorschriften erlassen.
Mit diesem neuen Artikel will man die Integration via Bundesverfassung regeln. Was das mit der Ausschaffung von kriminellen Ausländern zu tun hat, ist mir schleierhaft. Der Gegenvorschlag ist eine Mogelpackung! weiterlesen
Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn die Verschuldung des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht.
Der Bundesrat will den ALV-Ausgleichsfonds mit einer Erhöhung der Lohnabzüge, einem Solidaritäts-prozent und Leistungskürzungen sanieren. Die Lohnabzüge auf die versicherten Einkommen soll von derzeit 2% auf 2.2% erhöht werden. Nichtversicherte Lohnanteile, die zwischen 126’000 und 315’000 Schweizerfranken liegen sollen mit einem zusätzlichen Solidaritätsprozent belastet werden. Damit will der Bundesrat den Schuldenabbau beschleunigen.
Die Leistungskürzungen werden mit einer Kürzung der Bezugsdauer sowie eine Verlängerung der Wartezeit für die Arbeitslosenhilfe vorgenommen. Die Warteizeit von Lehr- und Studienabgänger soll von 5 Tagen auf 4 Monate verlängert werden. Weitere Kürzungen sind davon abhängig wie lange jemand ALV-Beiträge entrichtet hat.
Ich sehe ein, dass der ALV-Fonds saniert werden muss. Doch wieso will man das Solidaritätsprozent nur auf Einkommensteile zwischen 126’000 bis 315’000 erheben? Gerade Manager von grossen Unternehmen, die ohne unternehmerisches Risiko tragen zu müssen mehrere Millionen Schweizerfranken verdienen kommen mir viel zu günstig weg. Es ist doch ein Witz, dass einer , der 100 Millionen Schweizerfranken verdient nur für einen Lohnanteil von lächerlichen 315’000 Schweizerfranken ein Solidaritätsprozent zahlen soll. Gerade von den Besserverdienenden dürfte man in wirtschaftlich harten Zeiten doch etwas mehr Solidarität erwarten können. In Amerika spenden Reiche wie Bill Gates oder Warren Buffet die Hälfte ihres Vermögens von mehreren Milliarden US-Dollar! Bei uns in der Schweiz will man nur nichtversicherte Lohnanteile von 126’000 bis 315’000 zur Solidarität verpflichten. Das stösst mir sauer auf.
Im Jahr 2006 gab es in der Schweiz knapp 4’000 Einkommensmillionäre! Tendenz steigend, 2005 ware es noch 2’500 Einkommensmillionäre und die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vorallem die unteren Einkommens-schichten am härtesten getroffen. Die Spitzenmanager zahlten sich auch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Boni aus. Einige von diesen Einkommensmillionären verdienen über 70 Millionen Schweizerfranken. Wenn das Solidaritätsprozent auf die gesamten Einkommen der Einkommensmillionäre erhoben würde, könnten die Lohnabzüge von derzeit 2% möglicherweise moderater angehoben werden oder müssten unter Umständen gar nicht angehoben werden! Ich frage mich auf welcher Seite unser Bundesrat und die Politiker eigentlich stehen! Wieso unternimmt die volksnahe SVP nichts? Verdienen alle SVP-Wähler mehr als 315’000 Schweizerfranken pro Jahr? Was ist mit der Familienpartei, der CVP? Beschränkt sich ihre christliche Nächstenliebe nur auf die Interessensvertretung für Millionärsfamilien? Wieso hört man kaum etwas von der SP?