Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Juni 2009 | 5.597 mal gesehen

Swiss Army Knife
Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

Art. 107 Abs. 3 (neu)
3 Er (der Bund) unterstützt und fördert internationale Bestrebungen für Abrüstung
und Rüstungskontrolle.

Art. 107a (neu) Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern
1 Die Ausfuhr und die Durchfuhr folgender Güter sind verboten:

    a. Kriegsmaterial einschliesslich Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die
    zugehörige Munition;
    b. besondere militärische Güter;
    c. Immaterialgüter einschliesslich Technologien, die für die Entwicklung, die
    Herstellung oder den Gebrauch von Gütern nach den Buchstaben a und b
    von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie weder allgemein zugänglich
    sind noch der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.

2 Vom Aus- und vom Durchfuhrverbot ausgenommen sind Geräte zur humanitären
Entminung sowie Sport- und Jagdwaffen, die eindeutig als solche erkennbar und in
gleicher Ausführung nicht auch Kampfwaffen sind, sowie die zugehörige Munition.

3 Vom Ausfuhrverbot ausgenommen ist die Ausfuhr von Gütern nach Absatz 1
durch Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden, sofern diese Eigentümer
der Güter bleiben, die Güter durch eigene Dienstleistende benutzt und
anschliessend wieder eingeführt werden.

4 Die Vermittlung von und der Handel mit Gütern nach den Absätzen 1 und 2 sind
verboten, sofern der Empfänger oder die Empfängerin den Sitz oder Wohnsitz im
Ausland hat.

Die Gegner der Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» betonen, dass bei einer Annahme dieser Initiative der Schweizer Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entzogen würde. Dies, da der Schweizer Markt für Rüstungsgüter zu klein sei. Auf dem Spiel stehen je nach Studie zwischen fünf- bis fünfzehntausend Arbeitsplätze. Auch die Initianten sehen diese Gefahr und haben zu diesem Zweck Übergangsbestimmungen vorgesehen. Demnach würden die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wie folgt geändert werden:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 107a (Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen
militärischen Gütern)

1 Der Bund unterstützt während zehn Jahren nach der Annahme der eidgenössischen
Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» durch Volk und
Stände Regionen und Beschäftigte, die von den Verboten nach Artikel 107a betroffen
sind.

2 Nach Annahme der Artikel 107 Absatz 3 und 107a durch Volk und Stände dürfen
keine neuen Bewilligungen für Tätigkeiten nach Artikel 107a erteilt werden.

Problematik:

Neben den Kosten, die dem Bund für die Unterstützung der von der Initiative betroffenen Regionen entstehen würden (man geht von rund fünfhundertmillionen Schweizerfranken aus), hätte er auch ein Sicherheitspolitisches Problem. Denn wenn der eigenen Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entzogen wird, ist unser Land vermehrt auf Importe von Rüstungsgütern aus dem Ausland angewiesen. Gerade in Krisenzeiten darf man sich aber nicht auf Importe verlassen!

Die Volksinitiative benachteiligt die einheimische Rüstungsindustrie ohne die Welt nachhaltig zu verbessern. Denn dazu ist der Exportanteil von Schweizer Rüstungsgütern gemessen am Weltmarkt für Rüstungsgüter viel zu gering.

Votum: Bundesrat, National- und Ständerat empfehlen aus den genannten Gründen die Volksinitiative zur Ablehnung und betonen, dass der Export von Schweizer Rüstungsgütern bereits heute sehr strengen Gesetzen unterliegt. Nach geltendem Recht wird der Export von Kriegsmaterial nicht bewilligt, wenn das Geschäft dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der Schweizer Aussenpolitik widerspricht. Zudem wird die Ausfuhr von zivil und militärisch nutzbaren Gütern verweigert, wenn das Ausfuhrland einem EU- oder UNO-Embargo untersteht.

Fairerweise muss man sagen, dass Embargos von Organisationen wie der EU und der UNO nicht über alle Zweifel erhaben sind. Dennoch sollte man sich die Frage stellen ob es sich lohnt aus weltanschaulichen Gründen die eigene Rüstungsindustrie zu opfern. Der Nutzen für die Welt wäre aufgrund des Marktanteils der Schweizer Rüstungsindustrie am Gesamtmarkt sowie den strengen Kriterien, denen Schweizer Rüstungsexporte unterstehen sehr gering. Nützen würde diese Volksinitiative einzig der Konkurrenz der Schweizer Rüstungsindustrie, die dadurch womöglich ihren Absatz an Rüstungsgütern leicht steigern könnte.

Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
Artikel bewerten

19 Gedanken zu „Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»“

  1. Wenn niemand den Pakistanis mehr Waffen liefert, womit wollen die dann die Taliban bekämpfen? Mit Pfeil und Bogen? Mit Verweis auf die im Forum diskutierte Frage: „ist Pazifismus ein Verbrechen?“.

  2. „strenge Kriterien, denen Schweizer Rüstungsexporte unterliegen“???

    Schaut euch die Exportstatistiken des SECO an. Da werden Länder wie Pakistan (2008 grösster Abnehmer), Saudi-Arabien, Ägypten, etc. etc. beliefert. Alles lauter Konfliktländer. Was bitte schön ist daran restriktiv oder streng?

    Bloss „weltanschauliche Gründe“ sprechen für das Exportverbot, steht im Blog von A. Müller? Durch Schweizer Waffen sterben Menschen. Da geht es um mehr als um plumpe „Weltanschauung“.

    Zudem: In den letzten Jahren gingen zwischen 2 Dritteln und 80 Prozent aller Waffenausfuhren in Länder, welche in irgendeiner Form am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ beiteiligt sind – beim Krieg gegen den Terror geht es aber in Tat und Wahrheit aber um militärisch durchgesetzte Machtpolitik, die zum Ziel hat, dem „Westen“ den Zugang zu den knappen Ressourcen zu sichern – sprich: Wirtschaftskrieg.

    Wer die Neutralität hochhält, kann nicht einverstanden sein mit Waffenlieferungen in alle Welt. Damit verletzt die Schweiz die Neutralität, die sie ja immer gerne hochhält.

  3. An Kusi, meinen Sie wirklich, dass die Welt besser wird wenn wir Schweizer unsere eigene Rüstungsindustrie vernichten und dabei zahlreiche Arbeitsplätze zerstören?

    Zur Neutralität: Die Schweiz ist spätestens seit Amtsantritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nicht mehr neutral. Siehe Nahostkonflikt, siehe Kosovo, siehe Reise in den Iran. Diese Frau ist parteiisch und alles andere als neutral.

    Um eine Neutralität zu wahren reicht es, wenn man keine Waffen an verfeindete Staaten liefert, die in einem Konflikt miteinander sind oder aber indem man an beide Staaten gleichzeitig liefert. Man sollte dabei lediglich keinen der beiden verfeindeten Staaten bevorzugen oder gar schlimmer noch Partei für eine Seite ergreifen (wie das unsere Aussenministerin regelmässig tut).

    Die von Ihnen genannten Länder befinden sich allesamt nicht im Krieg. Pakistan kämpft gegen aufständische organisierte Banditen und Terroristen bzw. religiöse Spinner und befindet sich somit nicht im Krieg (jedenfalls weder in einem Krieg gegen eine andere Nation noch in einem Bürgerkrieg). Auch Saudi-Arabien und Aegypten befinden sich nicht in einem Krieg.

  4. an Alexander Müller: „Unsere eigene Rüstungsindustrie“? Die Armee kauft den grössten Teil sowieso im Ausland. Die Schweiz ist heute längstens nicht mehr rüstungsautark.

    Wenn die Schweizer Neutralität heute „beschädigt“ ist, heisst das ja noch lange nicht, dass wir sie weiter schädigen müssen.

    Pakistan befindet sich in einem Konflikt zu Indien (Kaschmir). Die USA übrigens auch: Nämlich in Afghanistan und im Irak (vgl. http://www.adh-geneva.ch/RULAC/current_conflict.php?id_state=64)

  5. @lomnop:

    Wenn Du irgendeine Ahnung von der Situation in Pakistan hättest, wüsstest Du, dass die Taliban den grössten Teil ihrer Waffen von Komplizen innerhalb der pakistanischen Armee bekommen.

    Pakistan war vergangenen Jahr der grösste Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Die Taliban werden’s uns danken.

  6. Kusi, es geht nicht um Rüstungsgüter, welche die Schweiz vom Ausland importiert. Es geht um in der Schweiz von der Schweizer Rüstungsindustrie produzierte Rüstungsgüter, die von der Schweiz exportiert werden. Auch Flugzeuge von der Pilatus Flugzeugwerke AG könnten betroffen sein, da man diese bewaffnen kann.

    Heinz, hast du Beweise für deine Behauptungen? Welche Schweizer Waffen benutzen denn deiner Meinung nach die Taliban? Das Armeesackmesser aus Schoggi?

  7. @Alexander:

    Klar gibt’s Beweise, dass die Pakistanische Armee und der militärische Nachrichtendienst Pakistans mit den Taliban unter einer Decke stecken.

    Hier zB ein Artikel aus der New York Times von diesem März:

    http://www.nytimes.com/2009/03/26/world/asia/26tribal.html

    In Sachen Neutralität: Aber sicher findet in Afghanistan und im Irak ein (interner) bewaffneter Konflikt statt! Wenn das nicht der Fall wäre, würden die Genfer Konventionen nicht gelten, und es dürften keinerlei Grosswaffen eingesetzt werden. Waffenlieferungen an Länder, welche in diese Konflikte involviert sind, verstossen gegen das Neutralitätsrecht und gegen die Schweizer Kriegsmaterialverordnung. Aber das interessiert ja niemanden, weil man solche Gesetzesverstösse nicht vor Gericht einklagen kann.

    In Sachen „unsere Rüstungsindustrie“: Es gibt noch einen grossen Schweizer Waffenexporteur, die Ruag. Die anderen zwei grossen Rüstungsfirmen, die Mowag und Oerlikon Contraves, sind längst Teil von internationalen Konzernen (die Mowag gehört der amerikanischen General Dynamics, die Oerlikon zum deutschen Rheinmetall-Konzern).

  8. Was meint ihr warum viele Firmen wegen den strengen Auflagen zur Waffenproduktion und Handel ihre Waffenproduktion ins Ausland verkauft haben.

    Sogar die Pilatus FlugzeugWerke überlegen sich den Verkauf/Verlagerung des Standort.

    Das Armee und Industrie-Gegener eigentlich nur ideologische/sektiererische Träumer sind ist ja schon lange klar.
    Den Initianten geht es eigentlich ja auch nicht um ein Waffenexportverbot, sondern lediglich um deren Ausübung ihrer Neurosen.

    Wollten sie tatsächlich etwas gegen den Waffenhandel in Krisengebieten etwas tun müssten sie bei der UN etwas erreichen. Selbstverständlich begibt sich auch keiner von denen in ein Krisengebiet um Entwiklungshilfe zu leisten und auf das Salär von 15Tausend im Monat verzichten.

    Diese Aktivisten deren oberstes Ziel es ist gegen alles zu sein und möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten, sind nichts weiter als machtsüchtige realitätsfremde Träumer.
    Das sehen wir auch bei der Religion der Globalen Erwärmung wo bereits eine C02 Steuer erreicht wurde und deren Sektierer in der gleichen Ecke hocken.
    Müssten diese Realitätsfremden ihren Erwerb mit Schaufel Pickel und viel Schweiss verdienen statt sich als Linsaktivist an Steuergelder bedienen, würde sich das ändern.

  9. Sachliche Argumente dieser Schöngeister fehlen. Warum nicht auch ein Importverbot auf Nahrungsmittel? Damit würde verhindert werden das den armen Länder Lebensmittel entzogen wird.

    Eine Wasserverbrauchssteuer in der Schweiz wäre auch gut, damit könnten Hunger und Kriege z.b. in Somalia vermieden werden.

  10. @Dora

    – Pilatus: Pilatus wird die Produktion garantiert nicht ins Ausland verlagern. Die haben sich mit dem PC-21 sowieso völlig verspekuliert und werden mit oder ohne Initiative schon bald keine Militärflugzeuge bauen.

    – UN: Klar muss man auch auf internationaler Ebene den Waffenhandel einschränken. Aber es braucht immer ein Land, das vorangeht. Bei der Personenminen-Konvention war’s Kanada, bei der Streumunition Belgien. Aber Kriegsgurgeln wie Du wäre da genauso dagegen…

    – Entwicklungshilfe: Die Leute, welche Entwicklungshilfe leisten, sind die grössten Unterstützer der Initiative. Meinst Du, es ist lustig, in Darfur Schulen aufzubauen, die dann mit Pilatus-Flugzeugen in Schutt und Asche gelegt werden?

    – Globale Erwärmung: Einfach mal die Augen verschliessen, sobald es irgendwo ein Problem gibt… Das ist pure Verantwortungslosigkeit.

    – „an Steuergelder bedienen“: Wie bitte?!? Die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt jedes Jahr Millionen, wenn nicht Milliarden an direkten und indirekten Subventionen – alles aus Steuergelder. Woher sich die Befürworter der Initiative bereichern sollen, wird wohl Dein Geheimnis bleiben…

  11. Der Glaube, dass man mit Massnahmen, welche die eigene Rüstungsindustrie zerstören den Waffenhandel auf internationaler Ebene einschränken kann ist genauso naiv wie die Vorstellung, dass man eine von Drogen freie Welt erzwingen kann.

    Wo eine lukrative Nachfrage besteht, wird immer auch ein Angebot sein.

    Zu den Leuten, die in der Entwicklungsindustrie arbeiten. Seht es doch mal von der positiven Seite. Dank religiöser Dummheit und Kriegen geht euch die Arbeit nicht aus.

    Zu den Subventionen: Bitte diese Behauptung konkret erläutern. Ich könnte mir vorstellen, dass sofern es Subventionen gibt, diese politisch bedingt notwendig sind. Z.B. könnte es sein, dass der Bund Millionen ausgebeben muss um Panzer zu zerlegen, die er (unter anderen politischen Konstellationen) hätte mit Millionengewinn ins Ausland verkaufen können.

  12. @Alexander: Drogenhandel ist gerade ein gutes Beispiel. Ich nehme ja nicht an, dass Du für eine Legalisierung des Handels mit allen Drogen, auch der harten, bist. Weshalb? Weil Du es für moralisch falsch hältst, dass einige wenige Leute viel Gewinn mit dem Drogenhandel machen, während die ganze Gesellschaft die Kosten für die Folgen davon tragen muss. Beim Handel mit Waffen ist es dasselbe: Einige wenige machen grosse Gewinne, während viele darunter leiden.

    @Subventionen: Es gibt diverse Sachen, auf die Kurt wohl anspricht:

    – Beschaffungen für die Armee zu völlig überhöhten Preisen.
    – Kompensationsgeschäfte: Da laufen sehr viele sehr undurchsichtige Geschäfte ab…
    – Forschungsgelder für die Rüstungsindustrie.
    – Exportrisikogarantien
    – etc.

    Alles zusammen geht in die hunderte von Millionen Franken, welche die Rüstungsindustrie jährlich auf Kosten der Steuerzahler verdient.

  13. Siehst du, da irrst du dich. Im Forum habe ich mich in einem Thema einst für die Legalisierung von bestimmten Drogen eingesetzt. Allerdings unter bestimmten Rahmenbedingungen (Gesundheitskontrolle, Deklarationspflicht für die Wirkstoffe, Strassenverkehrsgesetz, Schutzmassnahmen für Minderjährige usw.). Wie die Aufhebung der Prohibition in den USA gezeigt hat, war die Produktion von Alkohol nach der Legalisierung für das organisierte Verbrechen nicht mehr interessant. Dies sollte man zur Kenntnis nehmen.

    Kompensationsgeschäfte sind politische Geschäfte. Die Rüstung ist da nur Mittel zum Zweck.

    Eine Beschaffung zu überhöhten Preisen könnte von den Politikern des NR und SR verhindert werden. Da im Parlament 118 bürgerliche Parlamentarier 128 linken Parlamentariern gegenüber stehen muss man davon ausgehen, dass solche Beschaffungen dem Willen der linken Parlamentarier entsprechen.

    Forschungsgelder für die Rüstungsindustrie sind sinnvoll und wichtiger als Entwicklungsprojekte im Ausland. Zumindest denken so Menschen, denen die Sicherheit des eigenen Landes wichtiger ist als der Wohlstand in fremden Ländern. Sprich: Bei mir kommt das Sicherheitsbedürfnis vor dem karrikativen Selbstverwirklichungswohlfühltripp.

    Exportrisikogarantien beschränken sich nicht nur auf Rüstungsgüter, sofern für diese überhaupt solche Garantien nötig sind.

    Die Rüstungsindustrie ist aus sicherheitspolitischen Überlegungen sehr wichtig für unser Land. Ohne Rüstungsindustrie ist an eine vernünftige Landesverteidigung nicht zu denken. Wer die Rüstungsindustrie abschaffen möchte, will unsere Armee abschaffen. Es ist bedauerlich, dass es in Friedenszeiten Leute gibt, die potentielle Bedrohungen kategorisch ausschliessen und glauben, auf Sicherheitsmassnahmen verzichten zu können.

  14. Leider wird wieder einmal gezeigt das viele Politiker sich nicht für die Interesen der Bürger einsetzen.
    Gsoa setzte sich ein für eine Armmee Abschaffungsinitiative, diese wurde vom Volk abgelehnt.
    Aber diese sektiererischen Ideologen setzen sich immer noch ein damit eine CH Armee abgeschaft wird.
    Sachliche Argumte gibt es von diesen Schöngeister nicht, auch wird der Volkswille nicht repektiert.

    Nun sollen wegen diesen alternaiven Ansichten auch noch Arbeitsplätze zerstört werden. Wegen diesen Ideologen sind eigentlich nur Arbeitsplätze vernichtet worden. Verbesserungen haben sie nirgends erreicht.

    Mit dieser Intitiative wird auch erreicht das die Verteidigung von Völker nicht mehr gestatet ist. Vermutlich hielten es die Schöngeister für besser wenn heranrückende Unterdrücker,Mörder und Vergewaltiger mit Schöggeli zu Friede umgestimmt würden.

  15. @ Alexander Müller: Wenn Sie die Legalisierung des Handels mit harten Drogen befürworten, wie den Handel mit Kriegsmaterial, dann muss ich zugeben, ist das konsequent.

    – „Kompensationsgeschäfte sind politische Geschäfte“:
    Genau. Die Schweiz zahlt bei Rüstungskäufen im Ausland einen zu hohen Preis, damit im Gegenzug unserer eigenen Rüstungsindustrie Geschäfte zugeschanzt werden. Wie gesagt: Eine indirekte Subventionierung der Rüstungsindustrie.

    – „Exportrisikogarantien beschränken sich nicht nur auf Rüstungsgüter“:
    Genau. Nicht nur die Rüstungsindustrie, auch andere Firmen werden auf diese Weise subventioniert.

    – „Da im Parlament 118 bürgerliche Parlamentarier 128 linken Parlamentariern gegenüber stehen“:
    Also bitte… Der Nationalrat und der Ständerat sind seit 1848 ohne Unterbrechung fest in rechts-bürgerlicher Hand. Ich vermute, Sie rechnen die CVP zur Linken? In der Militärpolitik ist die CVP konservativer, rechter als die FDP. Denken Sie mal an Pius Segmüller, ehem. Kommandant der Schweizergarde; Philipp Stähelin, Verwaltungsrat der Mowag; Arthur Löpfe aus Innerhoden; etc. etc… Beim besten Willen: Das sind keine Linken!

    „Die Rüstungsindustrie ist aus sicherheitspolitischen Überlegungen sehr wichtig für unser Land.“
    Im Ernstfall – ich geb zu, ich glaub nicht, dass der in den nächsten 30 Jahren eintrifft – wäre die Schweiz sowieso völlig auf Waffenimporte aus dem Ausland angewiesen, mit oder ohne diese Initiative. Oder wie wollen Sie Krieg führen ohne Kampfjets, Kampfpanzer oder Hubschrauber aus dem Ausland? Und welche Waffen könnte die Schweizer Rüstungsindustrie produzieren ohne Bestandteile aus dem Ausland?

    „Zumindest denken so Menschen, denen die Sicherheit des eigenen Landes wichtiger ist als der Wohlstand in fremden Ländern.“
    Könnte es sein, dass die Sicherheit der Schweiz eventuell sehr viel mit dem Wohlstand in fremden Ländern zu tun hat..?

  16. @Heinz, Ja mit Schöggeli wird BR CR Kadafi mit sicherheit überzeugen können.

    Auch die mit Macheten bewaffneten Menschenmetzger in Angola hätten mit Schöggeli bekämpft werden können und verhindert das sie einfach Frauen und Kindern Arme und Beine abhakten.

    Es soll auch eine Schoggi entwikelt worden sein die bei 30°C nicht schmilzt.

    In Eritrea könnte zusätzliches Kriegsmaterial die Bevölkerung viel effizienter schützen und die Regierung stärken, nur in einem sicheren Land werden Tourismus und Investoren einziehen.

    Ein Waffenexportverbot würde Kriesengebiete noch mehr ins Elend stürzen und die Bevölkerung von Fanatikern abgeschlachtet. Auch würde man Politischen Einfluss verlieren und wirtschaftliche Beziehungen verhindert.

    SriLanka ist ein Beispiel wo nur mit Waffengewalt gegen die Terroristen vorgegangen werden konnte um endlich Friede und Ordnung wieder herstellen zu können.

    Panzer und Schusswaffen sind leider nötig damit Friede herscht, dazu sind Bomben und Lenkfeuerwaffen völlig harmlos. Die Bleispritzen haben unseren Grossväter geholfen das in der Schweiz keine KZ betrieben wurden und millionen Flüchtlinge aufgenommen werden konnten.

    Armee und Waffengegner sind nichts weiter als verhinderer einer friedlichen Welt.

  17. @Dora: Sie verwechslen Angola wohl mit Ruanda, nicht..? Aber Angola ist ein weiteres gutes Beispiel: Dort wurden Flugzeuge des IKRK mit Schweizer Flab-Kanonen vom Himmel geholt… Jaja, Waffen schaffen Frieden…

    > SriLanka ist ein Beispiel wo nur mit
    > Waffengewalt gegen die Terroristen
    > vorgegangen werden

    Genau, bis zum nächsten Selbstmordanschlag…

    > Ein Waffenexportverbot würde Kriesengebiete
    > noch mehr ins Elend stürzen und die
    > Bevölkerung von Fanatikern abgeschlachtet.

    Wie wenn wir die Waffen an die Bevölkerung lieferen würden… Wir liefern sie an die Fanatiker, siehe Pakistan.

  18. Wer Waffen exportiert nimmt auch einfluss in Kriesengebiete und unterstützt Frieden und Sicherheit. Die schweizerische Neutralität und restriktive Waffenexporte verhindert aber genau dies und überlässt Völker in anderen Länder irgendwelchen Schurken welche dazu noch Bodenschätze ausbeuten und nichts dem Volk zu gute kommt.
    Mit welchen Waffen Menschen gemordet werden ist nicht relevant. Die schweizer Politik könnte viel Einfluss nehmen und eben mit Waffen für Sicherheit sorgen, doch genau das wird verhindert und dies zeigt das die Neutralität ein fataler Fehler ist.

Kommentare sind geschlossen.