Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

waffengewaltGSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

  • die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
  • Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
  • Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
  • Waffen eingesammelt und registriert werden
  • Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
  • Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein.

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EWR schadet unserer Wirtschaft

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll.  Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch … Weiterlesen

Berufslehre für Sans Papiers?

In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren … Weiterlesen

Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. In diesem Artikel erfahren Sie was die Ausschaffungsinitiative will und was für sie spricht.

Ausschaffungsinitiative

Was die Ausschaffungsinitiative will

Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:

  • Vorsätzliche Tötung
  • Vergewaltigung
  • ein schweres Sexualdelikt
  • ein Gewaltdelikt
  • Raub
  • Menschenhandel
  • Drogenhandel
  • ein Einbruchsdelikt

Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen.  Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen.  Der Gesetzgeber  soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle)

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Zur Abschiebung von Ex-Polizist Nijiati Abudureyimu

20min Online berichtet in einem Artikel über die Abschiebung des Ex-Polizisten und Uigurren Nijiati Abudureyimu. Er war nach eigenen Angaben Zeuge von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. So sah er wie Todeskandidaten Organe für den Organhandel entnommen wurden. Nachdem er in Italien von Chinesen fotografiert wurde, kam er in die Schweiz. Angeblich weil er bei der  UNO in … Weiterlesen

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit … Weiterlesen

WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat. Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern … Weiterlesen

EU-Ratspräsident droht der Schweiz

Heute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es … Weiterlesen

Immobilienblase bei steigenden Mietpreisen???

wohnungsnotDer Tagi warnt seit Wochen vor einer drohenden Immobilienblase in der Schweiz. Dies weil angeblich 99% der Schweizer die Gunst der Stunde bzw. die exorbitant tiefen Hypothekarzinsen nutzen um sich ein Eigenheim zu 100% auf Pump zu kaufen. Wenn dann die Zinsen steigen werden sämtliche Schweizer, die jetzt ein Eigenheim gekauft haben nicht mehr in der Lage sein die Hypozinsen zu bezahlen und verlumpen. Das wird dann gemäss Tagi zum Platzen der Schweizer Immobilienblase führen. Diese wird, wenn man dem Tagi Glauben schenken kann, dann zu einer grösseren Katastrophe führen als das Platzen der Immobilienblase in den USA. Die Weltwirtschaft wird dann am Platzen der Schweizer Immobilienblase zugrundegehen und es wird zum 3. Weltkrieg kommen. Zumindest könnte man diesen Eindruck vermittelt bekommen wenn man regelmässig die Webseite des Tagi liest.

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Avenir Suisse sollte seinen Namen ändern

Avenir Suisse hat kürzlich mithilfe der Massenmedien versucht der eingeschlafenen Debatte über einen EU-Beitritt neues Leben einzuhauchen. Möglicherweise will man so der zunehmenden EU-Skepsis entgegenwirken. Das wird jedoch schwer werden, denn mittlerweile erkennen selbst Linke, dass die EU ein antidemokratisches Fehlkonstrukt ist, welches an der Verschuldung seiner Mitgliedsstaaten zugrunde zu gehen droht. Nach Ansicht des selbsternannten Think Tanks … Weiterlesen