Bundesrat sollte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 41.914 mal gesehen

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.

Alpeninitiative ist nicht EWR kompatibel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2010 | 38.061 mal gesehen

Der Bundesrat will in die EULaut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschafts-völkerrecht  an der Universität Bern sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z.B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit den EWR-Verträgen geführt.

Cottier versucht mit der Studie offenbar zu beschwichtigen. So könnte man meinen, dass ein EWR- und EU-Beitritt überhaupt kein Problem wäre da ja 99% der Abstimmungen EWR-Konform gewesen seien und 85% der Vorlagen EU-Konform gewesen seien. Doch diese Betrachtung ist ein fertiger unseriöser Witz!

Entscheidend ist doch nicht wie viele Abstimmungsvorlagen in der Vergangenheit EU- oder EWR-Konform waren. Es kommt doch darauf an welche Abstimmungsvorlagen nicht EU- und EWR-Konform waren bzw. es möglicherweise noch sein werden. Die Studie macht jedenfalls klar, dass sowohl ein EU- als auch ein EWR-Beitritt nur mit einem Einschnitt in die demokratischen Volksrechte machbar wäre. Das kommt für mich auf keinen Fall in Frage und somit lehne ich sowohl den EU- als auch den EWR-Beitritt entschieden ab.

EWR schadet unserer Wirtschaft

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. August 2010 | 31.817 mal gesehen

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. 

Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch von Nachteil. Gerade die Schweizer Wirtschaft profitiert nämlich ausserordentlich vom bilateralen Weg. Der bilaterale Weg hat der Schweiz mehr gebracht als dies ein EWR- oder gar EU-Beitritt je könnte. Sowohl die EU als auch der EWR ist ein politisches Konstrukt um die Wirtschaft im politischen Sinn zu regulieren. Schlechte Politik hat unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft. Die hohe Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedsstaaten sowie die horrende Staatsverschuldung, unter der so mancher EU-Mitgliedsstaat zu leiden hat, zeugen davon. Als Mitglied des EWR müsste die Schweiz die Politik der EU mittragen, auch wenn diese schlecht für die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft ist. 

Der Wirtschaftsdachverband Economie Suisse befürchtet zudem eine Regulierungsflut, die bei einem EWR-Beitritt droht. Folgen für die Wirtschaft hätte insbesondere ein Regulierungsschub bei den Sozial- und Arbeitsrechten. Dieser könnte unsere Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Die hohen Arbeitslosenraten im EWR- und EU-Raum stützen diese Befürchtungen. 

Was mir auch nicht gefällt, ist die Grundlage dieser Debatte. Diese basiert nämlich auf der Befürchtung, dass die EU nicht mehr bereit ist den Bilateralen Weg mit der Schweiz wie vorgesehen fortzuführen. Angst und Furcht sind jedoch in der Regel schlechte Berater. Wir sollten nicht aus Angst im vorauseilenden Gehorsam etwas anstreben, was für unser Land und unsere Demokratie von Nachteil ist. Weder die EU noch der EWR sind für mich zurzeit eine sinnvolle Option.