Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten … Weiterlesen
Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschafts-völkerrecht an der Universität Bern sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z.B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit den EWR-Verträgen geführt. Cottier versucht mit der Studie offenbar zu beschwichtigen. So könnte man meinen, dass ein EWR- und EU-Beitritt überhaupt kein … Weiterlesen
Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll. Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch … Weiterlesen