WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juli 2010 | 3.962 mal gesehen

Barack-Obama, ein Anti-Demokrat?Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat.

Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern gelangen konnten. Schliesslich geht es um die Sicherheit von US-Militärs und Geheimdienstleuten. Dass WikiLeaks seine Quellen nicht nennen will, ist verständlich. Den Quellen drohen harte Strafen.

Die Enthüllungen selbst überraschen mich nicht, denn es gibt keine sauberen Kriege. Bei Kriegen geht es um die gewaltsame Durchsetzung politischer Interessen. Gräueltaten und Kriegsverbrechen sind praktisch vorprogrammiert. Genau so wenig erstaunt natürlich, dass gerade demokratische Regierungen damit ein grosses Problem haben. Demokratische Regierungen benötigen für einen Angriffskrieg die Gunst der Mehrheit der Wähler. Sonst ist es bei den nächsten Wahlen um sie geschehen. Damit sie diese Gunst nicht verlieren, versuchen sie Erfolge vorzuweisen und die Zahl der Opfer, Misserfolge, Fehler und Kriegsverbrechen herunterzuspielen. Genau das hat Wikileaks nun enthüllt.

Mir zeigt das Vorgehen der US-Regierung, dass es mit der US-Demokratie unter dem Demokraten Barack Obama nicht weit her ist. Eine „echte“ demokratische Regierung versucht nicht, die Wähler mit Fehlinformationen zu manipulieren. Sie versucht vielmehr das Richtige zu tun bzw. die Wähler von diesem Tun zu überzeugen. Wenn dies nicht gelingt, dann muss sich eine demokratische Regierung dem Willen der Mehrheit der Wähler beugen. Tut sie dies nicht, ist es keine Demokratie mehr.